Heiße Diskussionen sind heute in der Leopoldina in Halle/S zu erwarten. Die Anwesenden Christoph Bergner (CDU), Karamba Diaby (SPD), Cornelia Pieper (FDP), Petra Sitte (Linke) und Steffi Lemke (Bündnis 90, die Grünen) [v.l.n.r.] positionieren sich um 19 Uhr zum politischen Duell.

Themen Wirtschaft und Arbeitslosigkeit:

Diaby fordert 8,50€ Mindestlohn zur Kaufkrafterhöhung und gegen Altersarmut, Bergner möchte die Industriepolitik stärken. Frau Lemke setzt auf die Entwicklung grüner Technologien, wie z.B. Biogasanlagen. Frau Pieper betont die derzeit niedrige Arbeitslosenquote und möchte den Motor Deutschland mit seinem starken Wirtschaftswachstum weiter im Takt laufen lassen und nicht abwürgen. Sitte möchte sich in der nächsten Legislaturperiode für die Verzahnung der mittelständischen Wirtschaft mit der Wissenschaft weiter einsetzen. “Existenzminimum ist nicht verhandelbar” und Diaby stimmt ein, Frankreich sei gutes Bsp. dass Mindestlohn gut funktioniere. Frau Pieper plädiert lieber für vernünftiger Arbeitsstrukturen.
Diaby fügt hinzu, “Betreuungsgeld ist gegen Integration, gerecht ist die Streichung”.

MZ – und MDR– Journalisten stellen Fragen der Twitter-Gemeinde (#mzmdrforum). Was haben die Politiker zu der Rentenproblematik zu sagen? Bergner: “Ich bin genauso unsicher wie Frau Merkel”. Das momentane System ist für den konjunkturschwachen Osten seiner Meinung am vorteilhaftesten. Frau Sitte sieht die Zukunft in einem steuerfinanzierten Zuschlagssystem in Kombination mit einem Mindestlohn zur Minderung der Altersarmut und einer Angleichung der Rentenniveau Ost und West.

Weitere Fragen aus der Online-community deuten auf eine allgemeine Angst vor Altersarmut hin.

Frau Lemke setzt sich für 850 € Garantierente bei 30 Jahren geleisteten Beitragszahlungen ein, damit solche Menschen nach lebenslanger Arbeit nicht später zum Sozialamt müssen.

Natürlich wurde auch das Thema Euro-Krise kurz angerissen.

Herr Bergner ist für Bürgschaften in Kooperation mit anderen Staaten. Gemeinsame Schuldenfonds udn Eurobonds lehnt er jedoch ab, weil sie die Bevölkerung nicht unmittelbar in Haft nehmen. Die liberale Frau Pieper sieht die Eurokrise als Chance, “Stabilität brauchen wir, keine Vergemeinschaftlichung der Schulden”.  Frau Sitte zu ihrer Linken redet nicht von einer Staatsschuldenkrise. Sie nennt die gegenwärtige Situation eine Bankenkrise, hervorgerufen durch übermäßige Spekulation. Derzeit existiere eine Vergesellschaftlichung der Schulden und eine Privatisierung der Gewinne. Das Problem sei die hohe Anzahl der “Schattenbanken”. Zum Euro gibt sie in diesem Zusammenhang zu guter Letzt den knappen Kommentar: “Abschaffung des Euro, das juckt doch ne Bank nicht.” Auch Frau Lemke von den Grünen sieht keine Staatsschuldenkrise und klingt mit ein, das Geld sei prioritär in den Bankensektor gegangen: “Banken retten, um Spareinlagen zu retten, ist der falsche Weg.” Frei vagabundierendes Geld in Privatbesitz müsse festgemacht werden. “Wir haben ein Stück an dem Elend anderer Länder verdient.” Die Antwort müsse mehr Solidarität sein. Grundsätzlich stimmt dem auch Herr Diaby von der SPD zu und stärkt die Forderung nach einer europaweiten Transaktionssteuer und mehr europäische Zusammenarbeit. Er fordert dabei bankenfinanzierte Lösungsansätze.

Natürlich musste an solch einem Abend auch die Ernergiefrage gestellt werden und das EEG-Gesetz besprochen werden – Energie zum Diskutieren hatten jedenfalls noch alle Anwesenden.

Natürlich befürworten alle Kohlendioxid-freie Energie, auch wenn dies fernab jeglicher Realität ist. Die teuren Strompreise für Privatkunden sind laut Bergner auf die Subventionen erneuerbarer Energien zurückzuführen. Frau Lemke sieht das gar nicht ein und meint “wenn zuviel Strom im Netz ist, werden die Windräder abgestellt und nicht die Braunkohlekraftwerke. Stattdessen sollen neue Braunkohlekraftwerke gebaut werden.”

Nach 2 Stunden wurde die kontroverse Diskussionsrunde von den Moderatoren beendet, Kultur- und Wissenschaftspolitk kamen zuvor ebenfalls zur Sprache.

Das Erfrischenste dabei mag für den ein oder anderen vielleicht das Willkommensgetränk zur Begrüßung gewesen sein.

Ist das etwa das neue Guido-Mobil in Halle oder hat die FDP umgesattelt und ist jetzt lieber als Leichtgewicht unterwegs? Jede Menge Easy Riders versammeln sich vor dem Wahlkampf-Mobil der selbt ernannten Bürgerrechts- und Freiheitspartei auf dem Hallischen Marktplatz. Sie beobachten, wie düstere Wolken über ihnen herbeiziehen. Man müsste sie fragen wie die von ihnen proklamierten freien Märkte und die Freiheit der Bürger mit unserer Weltfinanzkrise und gegenwärtigen Datenschutz- und Abhörskandalen in Einklang zu bringen sind.

Aber vielleicht sind sie ja desshalb mit dem Motorrad angereist. Da können sie sich schonmal daran gewöhnen, dass ihnen Gegenwind ins Gesicht bläst. Vielleicht war die Regierungsbeteiligung auch Ausdruck zu schnellen Tempos, bei dem es einen auch schnell wieder aus der Bahn werfen kann.

Jetzt arbeit die FDP gerade in Halle mit Vollgas an der nächsten Regierungsbeteiligug. Hoffen wir für sie, das sich die Arbeit lohnt und sie nicht später von der Überholspur auf den Standstreifen wechseln müssen.

Doch es gibt eben auch Wahlkampfthemen, die schnell umgesetzt worden sind. “Die FDP hat ihr generelles Versprechen einfacher, gerechter und niedriger Steuern aus dem Wahljahr 2009 nicht erfüllt – wohl aber die konkrete Ankündigung, Hoteliers zu entlasten.” (DIE ZEIT, 29.08.13, S.21)