Hear the BBC Radio 4 documentary podcast about surveillance efforts and the Boston Bombing Plot (Docs: Bombing Boston 8 Aug 2013) [Duration 27 MINS] from the BBC Documentaries-Podcasts archive.
Quer durch Deutschland kostengünstig mit dem Fernbus reisen
Wer noch zu Weihnachten oder anderen feierlichen Anlässen die buckelige Verwandtschaft besuchen möchte, fährt günstig mit dem Fernbus.
Seit dem Fahrplanwechsel der Deutschen Bahn Mitte Dezember können wir uns nicht nur auf weitere Verspätungen, sondern auch höhere Preise verlassen.
Vielleicht hat man ja Glück und findet spontan Restplätze für 26 €. Dem Glücklichen schlägt zwar keine Stunde, aber kann man sich hierauf verlassen?
Das Quer-durchs-Land-Ticket der Bahn kostet jetzt 44 € und für jede weitere Person 8 € Aufschlag, statt bisher 6 €.
Da lohnt sich die Reise mit dem Fernbus, wenn man für schlechten Service nicht mehr Geld ausgeben möchte.
Zahlreiche Busunternehmen sind den Wettbewerb angetreten und teilen die Routen durch Deutschland und der Welt untereinander auf.
Für den schnellen Überblick lohn sich ein Klick auf Wikipedia. Auf der Liste von Fernbuslinien in Deutschland werden stets aktuell alle Verbindungen innerhalb der großen Städte mit den jeweiligen Anbietern aufgelistet.
Sie SZ zeigt das Streckennetz großer Busunternehmen in einer interaktiven Grafik an.
Zu guter Letzt wird man garantiert auf einer der zahlreichen Fernbus-Suchmaschinen fündig, wenn man den Schienenverkehr und das Portemonnaie etwas entlasten möchte.
Gute Reise!
Jahresbilanz der Pressefreiheit 2013
Quelle: Reporter-ohne-Grenzen
Ist eine Revolution unabwendbar?!
„[D]ie Kluft zwischen einer besitzlosen Arbeiterschaft und den über Produktionsmittel und -kapital verfügenden Fabrikanten (Kapitalisten)“ führt zu enormen gesellschaftlichen Verwerfungen. Der Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtverbands gibt ein Warnsignal. „Die Armut ist demnach auf einem Rekordhoch, das Land sozial und regional tief zerrissen.“ (Spiegel Online. 19.12.13) Ende des 18. Jahrhunderts sorgte die technische Weiterentwicklung gängiger Produktionsmethoden von Großbritannien ausgehend, für Massenproduktion von Wirtschaftsgütern. Die Produktion verbilligte sich, Arbeitsschritte wurden immer weiter zergliedert und die Abhängigkeit des Arbeiters vom Industriellen nahm weiter zu.
„Die unkontrollierte Ausbeutung der Arbeitskraft (Kinderarbeit, fehlende Absicherung bei Unfällen, überlange Arbeitszeiten etc.) sowie die soziale Verelendung (Entwurzelung, Krankheit, Not) führten schließlich zu politisch erfolgreichen Gegenbewegungen (Gewerkschaften, Arbeiterparteien), die bei allen Wandlungen bis heute prägenden Einfluss auf das politische Leben haben.“ (bpb Politiklexikon)
Ziegler beschreibt zunächst drei Phasen gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Auswirkungen, die durch Umwälzungen gewerblicher Produktionsbedingungen hervorgerufen worden sind. Spinnmaschine und mechanischer Webstuhl stehen am Anfang der so genannten industriellen Revolution. Die Erfindung der Dampfmaschine erleichterte die Massenanfertigung von bisher manuell hergestellten Gütern.
Ein Jahrhundert später verhalf die Elektrizität der mechanischen Produktion zu mehr Produktivität. Um 1870 teilt Ziegler das erste Fließband und die Schlachthöfe von Cincinnati in die zweite Epoche der industriellen Revolution ein. Vorbild von Ford´s revolutionärer Idee „waren die Schlachthöfe von Cincinnati und Chicago, wo Endlosketten die an Fleischerhaken hängenden Tierkörper vorantrieben und jeder Arbeiter nur einen speziellen Handgriff oder Schnitt ausführte.“ (Geicke, Andre. In: DER SPIEGEL)
Seit den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts prägt die IT die dritte und derzeitige Epoche der industriellen Revolution. Computer und Roboter können programmierte (Teil-) Arbeitsschritte ausführen und menschliche Arbeitskraft outsourcen. Langsamere, fehleranfällige Arbeiter sind nicht mehr produktiv genug und zugleich Ressourcen-Verbraucher, die zum Abbau der Investitionskosten nicht mehr beitragen können.
Da die Technik und der gesellschaftliche Wandel nicht still steht, erwartet“ US-Starökonom Jeremy Rifkin .. sogar eine neue industrielle Revolution.“ (Fink. In: DIE ZEIT) Der britische Economist und zahlreiche Meinungsbildner springen auf diesen Zug auf und sagen der 3-D-Druck verändere die Welt. (s. Fink. In: DIE ZEIT. 04.10.12) Dabei ist die Möglichkeit des 3-D-Drucks nur eine Erscheinung der nächsten Umwälzung im industriellen Produktionsprozess.
„Oft rechnet sich ein herkömmlicher Gerätepark auch erst dann, wenn damit große Mengen von Schrauben, Blechen oder Rahmen produziert werden. Bei der M280 ist das anders: Die Maschine fertigt auch Einzelstücke.“ (Fink. In: DIE ZEIT. 04.10.12)
Ziegler nennt es Industrie 4.0, wenn Industrieanlagen mit Hilfe eines hohen Vernetzungsgrads und künstlicher Intelligenz „nicht nur die einzelnen Anlagenkomponenten miteinander kommunizieren können, sondern auch die zu bearbeitenden Werkstücke mit den Maschinen.“ (Ziegler. In: c´t 26/ 2013. S. 83) Neue Produktionsstandards sind im Wettbewerbskampf mit anderen (aufsteigenden) Industrienationen erforderlich. Dies soll durch billige Einzelanfertigungen oder günstige Produktion kleiner Margen möglich werden. Während Roboter jetzt schon untereinander vernetzt sind, soll Maschine-to-Maschine-Kommunikation (M2M) zukünftig über Firmen- und Landesgrenzen hinweg stattfinden. Das mit einem RFID-Chip versehene Werkstück empfängt an einer Schnittstelle die erforderlichen Daten zum weiteren Vorgehen und gibt diese während der laufenden Produktion an den fertigenden Roboter weiter. Dies ermöglicht individuelle Einzelanfertigungen kleiner Margen in einer Industrieanlage. Modulierte Systeme in der Automobil- und Möbelindustrie erlauben bereits heute Einzelanfertigungen. Grenzenlose Vernetzung soll diese Möglichkeiten bald auch für die Pharma-, Lebensmittel- und andere Industriezweige möglich machen.
Beispiel: Der Arzt verschreibt seinem Patienten eine Emulsion oder Pille mit bestimmter Dosierung und Wirkstoffkombination. Das Rezept landet mit dem Ein-Klick-Verfahren über eine sichere Leitung bei der autorisierten Produktionsanlage für Pharmaprodukte. Transport-Drohnen liefern anschließend die fertige Arznei zur nächstgelegenen Apotheke, wo sie am nächsten Tag zur Abholung bereit liegt.
„Bei einer fortschreitenden Automatisierung der industriellen Produktion durch Systeme, die sich auf Selbstkonfiguration und Selbstoptimierung verstehen, wird es nicht ausbleiben, dass Arbeitsplätze verloren gehen oder zumindest verlagert werden.“ (Ziegler, Peter-Michael. In: c´t 26/ 2013. S. 86)
Mit anderen Worten:
„Die Maschine, wovon die industrielle Revolution ausgeht, ersetzt den Arbeiter, der ein einzelnes Werkzeug handhabt, durch einen Mechanismus, der mit einer Masse derselben oder gleichartiger Werkzeuge auf einmal operiert und von einer einzigen Triebkraft, welche immer ihre Form, bewegt wird.“ (Marx, Karl. Das Kapital. Erstes Buch. 13. Kapitel. Maschinerie und Grosse Industrie.)
Die Revolution hat also längst begonnen und tritt in die nächste Phase – Industrie 4.0.
Weblinks:
- Industrie 4.0 In der Zukunftsfabrik (ZEIT. 23.01.14)
- Computer. Ist er besser als wir? (ZEIT. 26.07.14)
- Künstliche Intelligenz Dieser Herr macht bald Ihren Job (Spiegel Online. 22.12.15)
Der satirische Jahresrückblick 2013
Die Autoren des satirischen Jahresrückblicks, Werner Doyé und Andreas Wiemers, feiern 2013 das tolle Jahr der Überwachung. Amerikanische NSA und deutsche Drohnen gaben ihr bestes…
http://youtu.be/x9JUvD_hKos
«Diese Wirtschaft tötet »
«Ebenso wie das Gebot ‹Du sollst nicht töten› eine Grenze setzt, um den Wert des menschlichen Lebens zu sichern, müssen wir heute Nein sagen zu einer Wirtschaft der Ausschließung. Diese Wirtschaft tötet » (Papst Franziskus)
Diese Ansicht vertritt Papst Franziskus in einem 256 Seiten langen selbst verfassten Apostolischen Brief, dem Evangelii Gaudium.
Für viele trifft das unbestritten zu, z.B. für die Bewohner der Weltmeere, aber auch Arme und sogar kranke Menschen in Europa.
Wenn der Papst über unsere Wirtschaftsordnung spricht berät ihn eine italienische Kommunikationsspezialistin der Unternehmensberatung Ernst & Young. „Ihre Aufgabe wie die der anderen Laien ist es, dem Papst den Kapitalismus der eigenen Institution zu erklären.“ (DIE ZEIT, 05.12.13) Zuvor beriet die PR-Beraterin die gefallene Lehman Brothers Bank. Ganz so weltfremd kann der Papst also nicht sein.
Der päpstliche Missionar wurde auserwählt das angestaubte System der katholischen Kirche zu neuem Leben zu erwecken. Der Untergang scheint imminent. Zahlreiche Skandale und Auswucherungen erschüttern den Glauben an das Gute, mächtige Nutznießer klammern sich an die Symbole der Macht. DIE ZEIT hat ein Dossier über den frohen Botschafter verfasst und berichtet ebenso über hartnäckige Gegner innerhalb des Vatikans.
„Aus dem Grundgebot der Nächstenliebe leitet der Papst sozialrevolutionäre Maximen ab: Nein zur Vergötterung des Geldes! Nein zur Trägheit des Herzens! Vor allem aber sagt er der Hartherzigkeit den Kampf an, beginnend im eigenen Haus.“ (DIE ZEIT, 05.12.13. S.18)
Mit gutem Beispiel vorangehend und mit Hilfe weltlicher Experten, um „Licht ins Dunkel der Vatikanfinanzen zu bringen“ macht er sich nicht nur Freunde im eigenen Hause Gottes.
„Schon früh kursierte in Rom das Gerücht, Franziskus lebe gefährlich. Er riskiere viel, wenn er linke Basisgruppen mehr pflege als rechte Zirkel in Rom. Und es sei geradezu verwegen, bei der Vantikanbank aufzuräumen. Wird man ihn eines Tages vergiftet im Gästehaus Santa Marta finden? Oder tot im Tiber? (DIE ZEIT, 05.12.13. S. 19)
Der letzte Erneuerer von seinem Schlag war Papst Johannes Paul I. Er überlebte das Amt 33 Tage. Mangelnde Medienpräsenz machte ihn verwundbar.
Daher haben sich auch Julian Assange und Edward Snowden an die Öffentlichkeit gewandt, die `Verräter` unserer demokratischen Werte. Man erinnert sich an die Unkenrufe zur Wahl des ersten farbigen Präsidenten in den Vereinigten Staaten. Präsident Obama wurde damals das gleiche Schicksal wie Friedensnobelpreisträger Yitzhak Rabin oder der Taube John F. Kennedy nach dem friedlichen Ausgang der Kuba-Krise, prophezeit. Der Präsident hat offensichtlich daraus gelernt, Guantanamo gibt es noch immer, Drohnen ersetzen mittlerweile Soldaten im Nahen Osten und der Welt.
Ein neues Schlachtfeld ist die überbordende Verschuldung der Vereinigten und unserer Staaten. Trägt sie zum päpstlichen Ausspruch «Diese Wirtschaf tötet» bei?
Der Tod kommt aus Deutschland titelt DIE ZEIT in ihrem aktuellen Dossier. Hier geht es um deutsche Waffenexporte, ihre Verbreitung und tödliche Wirkung. Im Visier der Journalisten ist die Firma Heckler & Koch in Oberndorf. Bei Waffenverkäufen sieht man bei vielen Geschäftemachern weltweit Dollarzeichen in den Augen funkeln, kurz darauf rollt schon der Rubel. Gleich im Anschluss ist deutsche Wertarbeit gefragt. Und wenn man über den Haupteigentümer der Muttergesellschaft von Heckler & Koch berichtet, landet man schnell wieder beim Kapital. Der ehemalige Investmentbanker ist Finanzinvestor. “Heeschen geht es nicht um das Produkt, sondern ums Geld.“ (DIE ZEIT. 12.12.13. S. 16)
Doch wem geht es denn nicht ums Geld? Auch der Erfolg von Jeff Bezos, Chef und Gründer von Amazon, beruht auf der Einhaltung der „Regeln des zeitgemäßen Kapitalismus“.
„Im Grund sind alle Mitarbeiter Erfüllungsgehilfen. Nur die Sache zählt, nicht der Mensch. Deshalb treibt Bezos seine Untertanen unentwegt mit brutaler Härte an. «Wenn du nicht gut bist, frisst Jeff dich und spuckt dich aus. Und wenn du gut bist, dann springt er dir auf den Rücken und reitet dich zuschanden», sagt ein Amazon-Mitarbeiter…Wochenenden sind normale Arbeitstage, eine Balance zwischen Privatleben und Arbeit gibt es nicht. Es gibt die Arbeit, sonst nichts. Ist jemand anderer Meinung, muss er gehen.“ (Trotier, In: DIE ZEIT. 05.12.13. S. 59)
Diese Anpassungsleistung müssen dann wohl auch die Journalisten der Washington Post adaptieren, Bezos neue Angestellten. Kommerz und tiefgründiger Journalismus passen eben gut zusammen.
Es geht im Wettbewerb eben um das Überleben des Stärksten, the survivial of the fittest. Wer Erfolg haben will muss sich seiner gegebenen Umwelt bestmöglich anpassen. Das wusste auch Henri Nannen, erfolgreicher Blattmacher und Stern-Gründer. „Als Blattmacher hat er eindringliche Artikel zur NS-Zeit gedruckt, aber auch Fotostrecken von Riefenstahl, die sich nie von ihrer Propagandakunst distanziert.“ (Eckardt. In: DIE ZEIT. 12.12.13. S.21) Wie tödlich ein herrschendes System sein kann, berichtet er Ende der 70er Jahre selber.
„«Wir hätten es wissen müssen, wenn wir es nur hätten wissen wollen», bekennt er in seinem Brief an die «lieben stern-Leser». «Ich jedenfalls habe gewusst, daß im Namen Deutschlands wehrlose Menschen vernichtet wurden, wie man Ungeziefer vernichtet. Und ohne Scham habe ich die Uniform eines Offiziers der deutschen Luftwaffe getragen. Ja, ich wusste es, und ich war zu feige, mich dagegen aufzulehnen.»“ (Eckardt. In: DIE ZEIT. 12.12.13. S. 21)
An dieser Stelle soll jedoch kein ehrenwerter Mann in den Schmutz gezogen, eher die Konsequenzen des Wegguckens und Abduckens vor Augen geführt werden. Warum hat Bundeskanzler a.D. und ZEIT-Herausgeber Helmut Schmidt bis zu seinem 95 jährigen Geburtstag gewartet, um jetzt zu sagen „Bremst die Rüstungsexporte!“? Während seiner Amtszeit als Verteidigungsminister (1969-72), Wirtschafts- und Finanzminister (1972 bzw. 1972-74) in Deutschland hätten diese Worte sicherlich mehr Sprengkraft gehabt.
Mit dem Unterschied, dass ihm heute wahrscheinlich niemand mehr (zu-)hören würde.
So geht es wohl den meisten Altgedienten, die erst den Mund aufmachen, wenn sie selbst nichts mehr zu verlieren haben und alle bereits am Abgrund stehen. Aber sie leben noch, wie unser Papst Franziskus.
Literatur hierzu:
- Brad Stone. 2013. Der Allesverkäufer – Jeff Bezos und das Imperium von Amazon.
- Jürgen Grässlin. 2013. Schwarzbuch Waffenhandel.
Weblinks:
- Bistum Köln. Der Geldsegen. (DIE ZEIT. 13.02.14)
- Folgen der Sparpolitik: Säuglingssterblichkeit in Griechenland steigt um 43 Prozent (Spiege Online. 22.02.14)
Gewaltsame Protestauflösung zu S21 – welche Rolle spielte das Kanzleramt?
Während derzeit darüber diskutiert wird, ob eine Mitgliederbefragung der SPD-Basis mit dem demokratischen Grundrecht vereinbar ist, schwelen weltweit Proteste gegen die jeweiligen Herrschaftsverhältnisse.
Spontane Proteste nahe Regierungsgebäuden wurden in Spanien bereits verboten, die Occupy-Bewegung befindet sich noch im Winterschlaf. Die Unzufriedenheit vieler ist groß, die Aussicht auf Prosperität und Chancengleichheit jedoch gering. Angst vor dem Dominoeffekt bei einer Welle öffentlicher Protestkundgebungen dürfte in der Politik in der derzeitigen sozialen und wirtschaftlichen Lage groß sein. Unruhen werden am besten bereits im Keime erstickt.
Diese Erfahrung durften auch die Demonstranten und Gegner von Stuttgart21 machen, als die Polizei die so genannten Störer öffentlicher Ordnung mit Wasserwerfern gewaltsam vom Platz des Geschehens entfernt hat.
Der Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz vor Ort hat jedoch einige Begebenheiten unberücksichtigt gelassen, wie bei der SZ und im Spiegel berichtet wird. Die Korrespondenz zwischen dem damaligen Ministerpräsidenten Mappus und dem Bundeskanzleramt im Vorfeld des Einsatzes hat bei der Untersuchung bisher keine Rolle gespielt.
„Dabei stand die Frage, ob es in Sachen S21 eine Abstimmung zwischen dem Staatsministerium und der Merkel-Regierung in Berlin gab, doch stets im Raum.“
Daher haben die Fraktionen der Grünen und SPD die Einsetzung eines neuen Untersuchungsausschuss beschlossen.
„Denn neue Unterlagen werfen die Frage auf, ob der Untersuchungsausschuss zum Einsatz in vollem Umfang von der Landesregierung informiert wurde. Auch über den Anruf aus Berlin.“ (Spiegel Online. 10.12.13)
Weblinks:
- Mappus und Stuttgart 21: “Bringen Sie den Bagger rein!” (Spiegel Online. 28.02.14)
- Polizeieinsatz zu Stuttgart 21: Ermittlungen wegen Falschaussage-Verdacht gegen Mappus (Spiegel Online. 07.03.14)
- Stuttgart-21-Prozess: Angeklagte Polizisten weisen Vorwürfe zurück (Spiegel Online. 24.06.14)
Occupy Neues Theater!
Über die Sparpläne der Stadt Halle und ihre Reaktion ist bereits berichtet worden.
“Vom 10.12.2013 ab 11.55 Uhr (5vor12) bis zum 12.12.2013, 11.55 Uhr (5vor12) öffnet die Kulturinsel Halle das gesamte Haus für das Publikum und interessierte Bürgerinnen und Bürger und bietet 48 Stunden lang Theater! Hintergrund dieser ungewöhnlichen Aktion sind die geplanten Kürzungen der Landesregierung Sachsen-Anhalts im Bereich der Theater Halle, Dessau und Eisleben. Der Landtag in Magdeburg entscheidet am 11. Dezember über die Kürzungen…” (buehnen-halle.de/produktionen/besetzt-euer-theater)
EU-Commission fines mayor financial institutions – but is it enough to regain trust?
Since the collapse of the former banking house Lehman Brothers in 2008 it has become clear that our current wealth is at stake. Now experiencing a fierce global financal crisis, western countries are deep plunged into debts. The White House was proposing to plug tax loopholes by “curbing deductions for the most affluent taxpayers and forcing million-dollar earners to pay a minimum rate of 30 percent”. (Bowley. 2013). It must bale out a problem that others had let happen. Some elite bankers had been dishonest and manipulated the Libor, Euribor and Jananese Tibor interest rate.
Now the EU-Commission imposed a fine of € 725 million on Deutsche Bank for shady dealings before the year 2008. The EU Commission ordered a penalty of €1,7 billion on mayor banks in Europe and the United States. (Kaiser, Stefan. 2013)
Whilst the Swiss Bank UBS recently ”prepared to pay a fine of around £630m for rigging Libor – more than twice the amount Barclays paid for attempting to manipulate the key interest rate.” (Treanor, Jill. 2012). Now both companies were relieved by the EU-Commission of any penalty for helping the authorities to clear up the case. Deutsche Bank now blames some individual employees for violating the values and beliefs of the biggest financial institution in Germany. (Spiegel Online. 04.12.13)
Are there really individuals responsible for the financial crises around the world? Of course those people who took advantage of the derailed global financial system that has put us in danger, must share the bill. The EU-verdict and former penalties are a first sign of restoring trust by the government. But still “[N]ow the average CEO makes about 369 times as much as the average worker…” (Ariely. 2009. p.17) In Europe 3500 bank employees earn more than one €million a year. (Spiegel Online. 29.11.13) The next step could be a bonuses reduction of extremly high paid advisers in the financial sector. Why do they need so much money in countries where full-time employees can´t afford living on their own? The previous Obama proposal for more contribution of the richest would be a further step to regain trust in politics.
In accordance with standard economic theories there might have been too many incentives to manipulate economic data in terms of high benefits and low risks of beeing caught in a free market. Behavioural econonmics has proven that simple cost/benefit computations are too simple to explain human behaviour. Humans use mental accounting to assign money to mental categories like losses and gains. Is it applied by the experts who run our financial system? We can assume that they are very intelligent, good at maths and computation tasks. Perhaps that is a part of the problem. Research has shown that “liars have significantly greater white matter volume…compared with normal controls”. (Yang et al. 2005. p.322) Therefore people who cheat, lie and manipulate others are endowed with a better cognitive capacity and higher IQ scores. (Yang et al. 2005) It would be interesting to know about the self-concepts of the cheaters operating in Washington, London and Frankfurt/M. Scientists showed that persons want to see themselves as moral. Do these executives fit in that pattern or do they think that honesty is only a cost with rare benefit? If the latter is true, they might adapt the standard economic model of rational and selfish human behaviour, originated in the philosophy of Thomas Hobbes and Adam Smith. If the former is the case, what conditions helped the cheaters to perceive themselves in accordance with the norms and values of their society? Ariely explains that categorization and attention to ones own moral standards is used to keep yourself in balance. (Ariely et al. 2008) Is it the malleability of the category ´finance business´, commonly seen as shark bassin where everyone must compete and fight for his own rights? With this in mind there is probably no danger of trespassing the individual threshold for fairness. Or is the distance between their column of figures to the Dollar, Pound and Euro coins in our wallets too great? Do they restore a suitable moral self in a secret Physical Cleansing ritual at the workplace? After doing his business a robber baron could go to the lavatory and wash his hands in innocence. (Zhong et al. 2006)
I am sure many extremly high paid Econs will argue that high bonoses are a necessary incentive for their complex cognitive performances. But there seems to be no such value of big bonuses. “It now appears that beyond some threshold levels, raising incentives may increase motivation to supra-optimal levels and result in perverse effects on performance.”(Ariely et al. 2009. p.21) Most interesting is the fact that in experiments individuals with prospect for the biggest bonuses did much worse on their tasks than persons in low and medium bonus conditions. The banking executives confronted with this results assure that “their own work and that of their employees would not follow this pattern and are not interested in further research relating this topic.”(Ariely. 2008) Are they just loss aversive and cling to their current revenues that they see as reference point for further gains? “The fundamental ideas of prospect theory are that reference points exist, and that losses loom larger than corresponding gains.” (Kahnemann. 2011. p.297)
A solution for our worrisome situation could be a better choice architecture on tax forms. After finding one of the Ten Commandments and agreeing with a honor code on top, there should be an opt-out check box on default for higher tax rates to the most affluent persons.
Further reading:
- Richtlinie gegen Manipulationen: EU will betrügerische Banker ins Gefängnis schicken (Spiegel Online. 04.02.14)
- Devisenskandal: 3,4 Milliarden Dollar Strafe für fünf Banken (Spiegel Online. 12.11.14)
- Bank of America, JP Morgan, Citigroup: US-Behörde verhängt hohe Strafen gegen drei Top-Banken (Spiegel Online. 12.11.14)
Demonstrationsverbot zum Schutz und Sicherheit der Bürger
In Spanien ist das Gesetz zum Schutz und Sicherheit der Bürger bzw. spontane Demonstrationsverbot von der konservativen Regierung verabschiedet.
“The Spanish government has approved draft legislation that sets fines of up to €30,000 (£25,000) for offences such as burning the national flag, insulting the state or causing serious disturbances outside parliament.” (Guardian. 01.12.13)
Die Maßnahme scheint einigen Volksvertretern im Zuge der Wirtschaftskrise angebracht. Um den Fortschritt des gesellschaftlichen Wandels weiter Ausdruck verleihen zu können, sind in Europa anscheinend Einschnitte in der Presse- und Meinungsfreiheit geplant.
„Similar fines are planned for disseminating photographs of police officers that endanger them or police operations.” (Guardian. 01.12.13)
Der Einsatz von Tränengas, wie bei der Auflösung der Stuttgart21– bzw. Occupy-Protesten scheint hingegen gerechtfertigt, um die öffentliche Ordnung wieder herzustellen.
„Police used teargas and non-lethal weapons to control Occupy Oakland protesters overnight after a general strike had effectively shut down the city’s port and downtown areas.” (Guardian. 03.11.11)
„Die Polizei setzt Wasserwerfer, Schlagstöcke und Pfefferspray ein, die Lage gerät immer weiter außer Kontrolle: Ein Sprecher der Parkschützer sagte zum harten Durchgreifen: “Es wurde kein Unterschied zwischen Jugendlichen und Erwachsenen gemacht. Das sind wirklich bürgerkriegsähnliche Zustände.” Mindestens sechs Minderjährige sind unter den Verletzten.“(SZ. 30.09.10)
Bei der Auflösung des Occupy-Camps im Zuccotti-Park in New York ist das umliegende Gelände weiträumig gesperrt worden, auch für Journalisten.
„The area around the park was sealed off and journalists were prevented from entering. Some of the activists accused police of using excessive force and pepper spray.” (BBC. 15.11.11)
Das neue Gesetz in Spanien scheint der Ausdruck neuer Ängste in der politischen Klasse zu sein. Seit dem Arabischen Frühling finden Massenproteste aus unterschiedlichsten Gründen weltweit statt. Doch eines haben wohl alle gemeinsam. Vertrauen, dass das Schicksal des Volkes in den Händen von (auf-)richtigen Politikern liegt, scheint allmählich zu schwinden.
Wenn das Geld, dass für die Überwachung, Eindämmung und Beschneidung der (Persönlichkeits-)Rechte aufgebracht wird, für die Beseitigung der Krisenursachen verwendet werden würde, bräuchten die Menschen vielleicht weniger (Zukunfts-)Angst zu haben.
Die Staaten haben zwar begonnen einzelne Übeltäter in New York, London und Frankfurt für einzelne Missetaten zur Verantwortung zu ziehen, doch viele Ermittlungsergebnisse und Reformen stehen noch aus.
Noch können unsere Volksvertreter entscheiden was ihnen wichtiger ist. Die Beschneidung demokratischer Werte wie Demonstrationsrecht, Presse- und Meinungsfreiheit, oder eine stabile Fortführung gegenwärtiger (Wachstums-)Politik. Wofür brauchen wir in Deutschland das Grundgesetz, wenn es einer stabilen Wirtschaftspolitik doch nur im Wege steht?
„Alle Deutschen haben das grundsätzliche Recht, sich “ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln” (Art. 8 GG).
So heißt es auf der Webseite der Bundeszentrale für politische Bildung. Das Justizministerium gibt folgende (angepasste) Formulierung aus:
„(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.“
Damit scheint man in der spanischen Monarchie doch nicht so weit weg vom Deutschen Grundgesetz. Seien wir gespannt auf die Große Koalition und ihre neuen Gesetzesinitiativen zum Schutze und der Sicherheit der Bürger bzw. gegenwärtiger Interessenvertreter.
Siehe hierzu:
- Spaniens Regierung verbietet spontane Proteste (Die Welt. 02.12.13)
- Dutzende Verletzte und Festnahmen: Protest gegen Sparpolitik eskaliert in Madrid (Spiegel Online. 23.03.14)