Politik

$29,000 Strafe und sechs Monate Haft, wenn Du Nazi sagst.

Das israelische Parlament hat ein Gesetz zum Verbot des Gebrauchs von Nazi-Terminologie vorab genehmigt [preliminary approval]. Demnach soll die Verwendung von Wörtern außerhalb eines Bildungskontextes, die mit dem Dritten Reich, Nationalsozialismus oder dessen Führung in Verbindung stehen, unter Strafe gestellt werden.

‹‹„We have to be he leader of this battle, of this struggle, in order to encourage other countries,” Shimon Ohayon, the lawmaker sponsoring the bill, said in an interview.›› (Rudoren, Jodi, In: NYT 15.01.14.)

Das vor Ort umstrittene Gesetz stellt das Land in seiner Identität als Heimat der H-Überlebenden und einziger Demokratie im Nahen Osten auf die Probe.

„Prime Minister Benjamin Netanyahu and other politicians routinely invoke the Holocaust in warning against the Iranian nuclear threat and in emphazizing that the Jewish people now have an army to protect them.” (Rudoren, Jodi, In: NYT 15.01.14.)

Die Politiker scheinen Angst vor einer Trivialisierung solcher Wörter zu haben, die ihnen wohl dann den Schrecken nehme. Solch geschichtsträchtigen Ausdrücke werden anscheinend vor allem von Jugendlichen in Israel und der Welt des Öfteren genutzt, um ihren Unmut in irgendeiner Weise kundzutun. Dies geht einigen im gelobten Land zu weit, so auch dem Rabbi und Parlamentesabgeordneten Dov Lipman, einem der Initiatoren dieses Gesetzes. Er meint:

‹‹„Freedom of speech is important, but in my opinion, every country has to establish certain value-based limits.“›› (Rudoren, Jodi, In: NYT 15.01.14.)

Der Bürgerrechtler und Wissenschaftler am Israel Democracy Institute, Amir Fuchs, sagt dass in Israel kein explizites Gesetz in Israel die freie Meinungsäußerung garantiere, der Supreme Court sie aber aggressiv schütze. (vgl. Rudoren, Jodi, In: NYT 15.01.14.)

Kritiker Dov Hanin aus der Judikative entgegnet dass ‹‹…perhaps Mr. Nethanyahu himself“should be put in jail“ for comparing Mahmoud Ahmadinejad, the former Iranian president, to Hitler. ›› (Rudoren, Jodi, In: NYT 15.01.14.) Das Justizministerium schien bis zur Publikation des NYT-Artikels vor kurzem noch keine klare Position bezogen zu haben. Vielleicht wartet man auch ab wie die Reaktion der öffentlichen Meinung und anderer Staaten ausfällt.

Doch unsere Meinung ist da wohl eher nicht gefragt. So leichtfertig würde hier zu diesem Thema auch niemand reden.

Höre hierzu:

Politik, Wirtschaft, Arbeit u. Soziales

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) gegen Regulierung ausländischer Banken in den USA?

Vor drei Jahren hat der US-Kongress begonnen die systemrelevanten Banken mit dem Dodd-Frank-Act zu regulieren. Die Arbeit von ca. sechs Lobbyisten auf jeden Kongress-Abgeordneten und eine geschätzte Milliarden Dollar für die Einflussarbeit gegen dieses Gesetz scheinen Früchte zu tragen.

„Yet, incredibly, the financial sector dramatically increased its spending after Dodd-Frank was signed.” (Rivlin. 30.04.13. In: The Nation)

Heute kann sich die Hälfte der Großbanken großer `Bürden` entziehen, weil sie aus dem US-Ausland kommen. Deutsche Bank, Barclays und Credit Suisse darunter brauchen demnach in den Vereinigten Staaten für die nächste Krise kein größeres Kapitalpolster anzulegen.

Die Behörden dort möchten diesen (Wettbewerbs-)Vorteil, im Gegensatz zu den Deutschen, abschaffen. Auf Initiative der US-Zentralbank Fed sollen die eigenen Vorschriften auch auf ausländische Banken angewendet werden.

„The Fed received strongly worded letters in opposition from a handful of large foreign lenders, and even got complaints from certain foreign bank regulators, including the BaFin of Germany.” (Eavis, 22.01.14. In: NYT)

Der Druck muss so groß sein, dass niemand der ausländischen Großbanken an eine Verschärfung glaubt.

‹‹„We, at this point, don´t expect any larger changes to it, maybe some clarifications,“ Stefan Krause, Deutsche Bank´s chief financial officer, said on Monday in a conference call with analysts after reporting a $1.3 billion loss in the fourth quarter.›› (Eavis, 22.01.14. In: NYT)

Nach dem erfolgten Dodd-Frank-Act-Gesetzesbeschluss wussten sich die Banker zu helfen und die Deutsche Bank änderte den gesetzlichen Status ihrer amerikanischen Ableger so, dass sich diese an bestimmte Vorschriften nicht zu halten brauchten. Die Banker sind naturgemäß gegen eine verpflichtende Kapitalaufstockung, da dies den Verkauf von Anteilen bedeuten würde, so die New York Times. Globale Vernetzung und Anteile zahlreicher Schrottpapiere haben nach der Lehman -Pleite schließlich zu einer Kettenreaktion auf dem Finanzmarkt geführt. Ob und wann es zu einer Kernschmelze kommen wird, bleibt abzuwarten. Ein Sinneswandel nach dem großen Crash ist auf dem Börsenparkett augenscheinlich ausgeblieben. Das Börsenparkett ist weiterhin rutschig, jeden Moment kann wieder jemand fallen.

„Riskante Finanzierungen, immer weniger Sicherheiten: Auf den Finanzmärkten ist der Wahnsinn zurück. Schuld sind die Flut des Geldes und die Suche nach Rendite.“ (Storn. 10.01.14. In: DIE ZEIT)

Der Blick der Banken-Aufseher wird weiterhin durch mangelnde Transparenz getrübt. Die vornehmlich europäischen Banken fühlen sich bei einer bevorstehenden Gesetzesänderung den Vereinigten Staaten benachteiligt. Sollte es doch dazu kommen, wird von den Amerikanern auf europäischer Ebene eine Retourkutsche befürchtet – die Pflicht zur Gesunderhaltung bzw. hier höhere Kapitalpolster bereithalten zu müssen.

Der Kommentar von Marcus Stanley, policy director at Americans for Financial Reform, lautet dazu:

‹‹„Considering the number of problems with American banks that have occurred in London subsidiaries, I would appreciate seeing the Europeans raise the bar for foreign operations of American banks…That would be a win for the American taxpayer.”›› (Eavis, 22.01.14. In: NYT)

Traurig, aber wahr.

Siehe hierzu:

Politik

Kriegsgerassel und eine bevorstehende Kettenreaktion im Nahen Osten

Steht ein US-unterstützter israelischer Angriff gegen den Iran bevor?

Abgesehen von geostrategischen Machtverschiebungen durch den Syrien-Konflikt beschäftigt das iranische Atomprogramm nach wie vor die Weltgemeinschaft.

Als Regionalmacht und Stellvertreter westlicher Interessen im Nahen Osten versucht Israel weiter seine Interessen zu wahren.

Nachdem Ahmadinejad im Iran sowie G.W. Bush in den USA von gemäßigten Präsidenten abgelöst worden sind hat sich der Tonfall bzgl. eines neuen Militärangriffs ein wenig gesenkt – sollte man meinen. Syrien beherrscht derzeit alle Schlagzeilen. In diesem Konflikt geht es auch um die Anerkennung Irans als ernst zu nehmenden Verhandlungspartner und Regionalmacht. Dies findet bei der Syrien-Konferenz am 22. Januar in Genf seinen Ausdruck.

Die Vereinigten Staaten möchten, im Gegensatz zu Russland, die Assad-Unterstützer aus dem Nachbarland nur als stille Beobachter an der Konferenz teilnehmen lassen.

„Secretary of State John Kerry raised the possibility of a compromise that would allow Iran to informally “contribute from the sidelines”even if it continued to back the Syrian government.“ (Gordon. In: NYT 10.01.14)

Iran sieht sich dabei nicht adäquat gewürdigt und möchte keinen Vorschlag annehmen, der nicht seiner Rolle entspricht, so der Sprecher des iranischen Außenministers. (vgl. Gordon. NYT. 10.01.14) Das der Außenminister nicht persönlich spricht, lässt die Türe für eine Teilnahme an der Konferenz vielleicht noch einen Spalt weit offen.

Parallel dazu versucht der Westen mit der Zuckerbrot und Peitsche- Methode den Iran von seinem Atomprogramm abzubringen. Drohungen und Kriegsgeflüster unter der Bush-Ägide haben bisher anscheinend keinen Erfolg gehabt. Die diplomatische Annäherung begann mit der Präsidentschaft Obamas. Doch während der amerikanische Präsident den guten Cop spielt, funkt ihm ein böser Cop namens Netanjahu dazwischen. Will er den Iran in die Arme Amerikas treiben?

Obama muss allerdings vorher einen Kampf im eigenen Land führen, um seine vermeintliche Iran-Strategie zu verteidigen. Sein Plan besteht zunächst in der Aussetzung bzw. Erleichterung der Wirtschaftssanktionen gegen den Iran im Gegenzug zur Einstellung militärischer Nutzung und Forschung der Atomkraft in Persien. Dieses interim-agreement über sechs Monate wurde Anfang des Jahres unterzeichnet.

Doch jetzt kursiert in den USA ein neuer Vorschlag, der Irans Ölexporte gänzlich unterbinden soll. Er hat bereits die Unterstützung von 59 US-Senatoren. 16 Demokraten haben mit dem Präsidenten in dieser Frage gebrochen, die Republikaner sind ohnehin gegen seine Vorschläge. Iran droht jetzt mit dem Rückzug aus den Verhandlungen über ihr Atomprogramm, sollten in dieser Zeit neue Sanktionen erfolgen. (vgl. Landler and Weisman. In. NYT. 13.01.14)

„The White House has cast the issue in stark terms, saying that a vote for new sanctions would be, in effect, a „march toward war“ and challenging those lawmakers who support the bill to acknowledge publicly that they favor military action against Iran.“ (Landler and Weisman. In: NYT. 13.01.14)

Benjamin J. Rhodes, stellvertretender Nationale Sicherheitsberater, glaubt nicht dass der Abbruch der Verhandlungen und totale Sanktionen zur Kapitulation Irans führen, sondern eher in Militäraktionen enden.

Auf der anderen Seite steht Israel, dass über die AIPAC den US-Kongress schon zu einem amerikanischen Angriff auf Syrien gedrängt hat. (vgl. Wilkie.  In:  Huffingtonpost. 03.09.13) Schon lange pochen das Land und ihre Lobby-Organisation auf einen aggressiven Umgang mit dem Iran.

“Pro-Israel groups like the American Israel Public Affairs Committee, or Aipac, have lobbied Congress to ratchet up the pressure on Iran, and many lawmakers are convinced that Tehran is bluffing in its threat to walk away from the talks.” (Landler and Weisman. In: NYT. 13.01.14)

Am Donnerstag veröffentlichte das Weiße Haus technische Details zum derzeitigen Interimabkommen mit dem Iran. Kritik daran findet nun in einem Gesetzesentwurf des US-Senats Platz. Diese Senatsvorlage ist nun das nächste Schlachtfeld des US-Präsidenten. Die Wortwahl stehe im starken Kontrast zum Joint Plan of Action, den der Iran und die USA mit ihren Partnern im November 2013 unterzeichnet haben. Der Abschluss des Actionplans soll Iran später eine niedrig schwellige Urananreicherung für zivile Zwecke erlauben. (Landler. In: NYT. 16.01.14) Ein Recht, das im Atomwaffensperrvertrag verankert ist.

Die Senatsvorlage spreche sich jedoch für einen Komplettabbau der Atomanlagen aus, ohne weitere Möglichkeit der Urananreicherung. Die Beamten des Weißen Hauses stoßen sich außerdem an einer weiteren Vorgabe:

‹‹White House officials also shake their heads at a provision that would commit the United States to support Israel, militarily if necessary, if it decided to strike Iran´s nuclear facilities in “legitimate self-defense.”›› (Landler. In: NYT. 16.01.14)

US-Militärunterstützung wenn Israel einen Angriff auf den Iran startet? Dies hätte Israel und zahlreiche US-Repräsentanten wohl gerne. Mitte letzten Jahres hieß es schließlich wieder von Netanjahu:

 “They have to know you’ll be prepared to take military action; that’s the only thing that will get their attention.”. (Rudoren and Sanger, In NYT. 14.07.13)

Bleibt zu hoffen dass am Ende nicht schon wieder die Falken auf uns herabstürzen.

Siehe hierzu:

Politik, Wirtschaft, Arbeit u. Soziales

Bald Chlor-Hühnchen, Klon-Rinder und Gen-Mais auf dem Teller?

Das bevorstehende transatlantische Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten macht anscheinend auch vor den Snowden-Enthüllungen keinen Halt. Stattdessen gibt es einen Maulkorb für die EU-Vertreter und das Abkommen verspricht einen riesen Profit – für die Industrie.

Report München titelt:

„Geheimoperation transatlantisches Freihandelsabkommen. Ein Angriff auf Demokratie und Verbraucherschutz?„ (BR-Blog. 26.12.13)

Sorgt das neue Abkommen für die Senkung der Hygienestandards in der Lebensmittelindustrie, da angelsächsische Profitinteressen wichtiger sind als unsere Gesundheit? Oder drohen der europäischen Wirtschaft Schadensersatzklagen, wenn sie kein billiges Hormonfleisch oder in Chlor eingelegte Hühnchen einführen lassen möchte? “Amerikanische Unternehmen könnten dann beispielsweise klagen, wenn EU-Umweltgesetze ihre Gewinnaussichten schmälern” so Grünen-Abgeordnete des Europaparlaments Keller in der ZEIT.

Einheitliche Kontrollen von Nutztieren wie Geflügel sind in den Vereinigten Staaten bereits dem jüngsten Haushaltsstreit zum Opfer gefallen. Senat und Repräsentantenhaus haben sich gerade auf einen Haushalt geeinigt, Kompromisse bleiben da nicht aus:

“And some new regulations supported by liberals would be blocked, including a standard for … livestock and poultry controls.” (Jonathan Weisman; In: NYT. 13.01.14)

Leider scheinen die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen auf Regierungsebene im Geheimen abzulaufen.

„Alle Unterlagen der Verhandlungen sind „restricted“ – geheim. Wir kommen dennoch an ein Papier der EU-Kommission. Darin sind die Vorbereitungstreffen zum Freihandelsabkommen aufgelistet. 95% sind mit Industrievertretern.“

Mike Lingenfelser, Hendrik Loven, Sabina Wolf zeigen ihren Report München Beitrag hier im BR-Blog.

Siehe hierzu:

Politik, Wirtschaft, Arbeit u. Soziales

Geld regiert die Welt [wdr – die story]

Die Reporter vom WDR gehen in ihrer Sendung die Story (13.01.14) den Schaltstellen des modernen Finanzkapitalismus auf den Grund. Zu den internationalen Großbanken gesellt sich Lorenz alias Larry Fink von BlackRock in Manhatten. Sein Anlagevermögen beläuft sich danach auf ca. $4.000.000.000.000 mit Beteiligungen an bedeutenden Konzernen – auch in Deutschland. Die verwalteten 4 Billionen Dollar sind das 10-fache des Bundeshaushalts, wie in der folgenden Sendung berichtet.

„Richtig verdient hat BlackRock nach der Krise. Im Auftrag der US-Regierung wurden Pleite-Banken abgewickelt und Erste Hilfe auf dem US-Hypothekenmarkt geleistet. Später haben Experten aus New York für Einblicke in Griechenlands Finanzen gesorgt, im Auftrag der griechischen Zentralbank. Krise ist immer gut fürs Geschäft – und Staatsschulden erst recht.“

Glatzfelder hat in der Schweiz sämtliche Wirtschaftsdaten analysiert und stößt auf ein Geflecht untereinander vernetzter Finanzakteure. 147 Unternehmen kontrollieren demnach die Hälfte der globalen Wirtschaft und das Netz gegenseitiger Beteiligungen wird immer weiter gesponnen.

Auch DIE ZEIT hatte bereits auf niedrigerer Ebene die Grafik „Wem gehört die Welt“  und das Netz der Markenkraken veranschaulicht.

Der TV-Bericht zeigt wie die anfänglich soziale Marktwirtschaft vom angelsächsischen Fiananzkapitalismus immer weiter verdrängt wird – und diejenigen auf dem Globus, die auch in Deutschland dafür bezahlen müssen.

Thomas Küchenmeister von der Organisation Facing Finance kommt hier u.a. zu Wort. In deren Blog und Bericht Dirty Profits Report werden Unternehmen gelistet, die vom Verstoß gegen Menschenrechte profitieren.

„In 10 Jahren hat sich die Zahl der Milliardäre auf dem Globus vervierfacht.“  Es haben sich riesige Machtbereiche etabliert – unkontrolliert und unbeeindruckt von der Politik.

Eine Armee von Lobbyisten torpediert den Dodd Frank Act, u.a. initiiert, um mehr Tranzparenz auf den Finanzmärkten herzustellen.

Ungefähr sechs Lobbyisten auf jeden Kongress-Abgeordneten und eine geschätzte Milliarden Dollar für die Lobbyarbeit gegen dieses Gesetz. „Yet, incredibly, the financial sector dramatically increased its spending after Dodd-Frank was signed.” (Rivlin. 30.04.13; In: The Nation) Wen wundert es da dass die Hälfte aller US-Kongressabgeordneten Millionäre sind. (Lipton, Eric. 09.01.14; In: NYT)

Natürlich attackiert die Lobby-Front auch die europäische Legislative, wie im Vorfeld bereits berichtet. Die Expertengremien der EU-Kommission sind bis zu zwei Drittel mit Vertretern des Kapitals besetzt.

In dieser Story geht es nun um ein mächtiges und weltumspannendes Finanznetzwerk:

Siehe auch hierzu:

  •  Finanzierungsrunde bei Dropbox: Speicherdienst sammelt 250 Millionen Dollar ein. Ein großer Teil des eingesammelten Kapitals soll vom Finanzinvestor Blackrock stammen. (Spiegel Online. 18.01.14)
Politik

Erster Blogger in den USA inhaftiert.

In Alabama ist der Blogger Roger Shuler wegen wiederholter Beleidigung der Mächtigen inhaftiert worden. Damit ist er der Einzige aus der westlichen Hemisphäre auf der Liste inhaftierter Journalisten der NGO Committee to Protect Journalists – zusammen mit Chinesen, Iranern und Ägyptern.
Die New York Times schreibt dass Shuler Personen des öffentlichen Lebens bereits sechs Jahre lang mit fadenscheinigen Korruptionsvorwürfen und umfangreichen Verschwörungstheorien piesackt. Bei den Gerichtverhandlungen gegen die Polizeibehörde, das Sheriff´s Department, den Staat und zwei Richter habe er meistens verloren. Ein Unruhestifter, sozusagen.
Der frühere Sport-Reporter und Angestellte der PR-Abteilung einer Universität wurde bereits letzten Oktober wegen Missachtung einer Verleumdungsstrafe inhaftiert. Bei der angeblichen Diffamierung Shulers handelte es sich um den Sohn eines Gouverneurs.
Einige Rechtsexperten in den Vereinigten Staaten sehen in den Umständen seiner Verhaftung und dem Richterspruch einen Verstoß gegen die amerikanische Verfassung. Das First Amendment, sprich Rede- und Meinungsfreiheit, wird als Grundpfeiler der Demokratie betrachtet. Doch dieser Pfeiler scheint immer weiter zu bröckeln, zieht man den Umgang mit den Journalisten in zahlreichen Leak-Verfahren unter der Obama-Präsidentschaft heran.
In diesem Fall habe der Delinquent häufig anzügliche Behauptungen ins Netz gestellt, z.B. das der Bundesrichter in einem Pornomagazin für Schwule erschienen sei und hinter einigen Selbstmorden eine Serie politisch motivierter Morde stecke. Eine Behauptung war, dass der Gouverneurs-Sohn Riley Jr. die Lobbyistin Ms. Duke geschwängert und heimlich für eine Abtreibung gezahlt hat. Er erhielt daraufhin eine gerichtliche Verfügung.

„A judge issued a temporary restraining order in September barring the Shulers from publishing „any defamatory statement“ about Mr. Riley and Ms. Duke and demanding that the offending posts be immediately removed.” (Robertson, In: NYT. 11.01.14)

Doch die Shulers waren resistent, nahmen den Gerichtsbescheid an ihrer Haustüre nicht entgegen.
Eines nachmittags fuhr der inzwischen wegen zahlreicher Gerichtskosten mittellose Blogger in die örtliche Bibliothek, um seinen Blog von dort aus zu bestücken. Für die Internet-Verbindung zu Hause war kein Geld mehr vorhanden. So wurde er wegen der Missachtung eines Stopp-Schildes von einem Officer mit dem Gerichtsbescheid in der Hand angehalten. Shuler akzeptierte den Empfang unter solchen Bedingungen nicht, schmiss die Papiere wieder aus dem Fenster und setzte seinen Weg fort. Eine Anhörung am Folgetag wurde ebenso versäumt und eine ähnlich klingende gerichtliche Verfügung ersetzte die Vorherige „which some free-speech advocates saw as a clear violation of Mr. Shuler´s First Amendment rights.“ (Robertson, In: NYT. 11.01.14)
Shuler bloggte weiter und wurde schließlich auf seiner Garageneinfahrt wegen Missachtung des Gesetzes und Wiederstand gegen seine Verhaftung festgenommen.
In einer späteren Anhörung verlas der Richter sein endgültiges Urteil: keine derartigen Publikationen mehr über diesen Fall Riley und Ms Duke, knapp $34,000 Gerichtskosten, die Entfernung des entsprechenden Blog-Posts, oder weiterhin gesiebte Luft schnuppern.
Ein Ex-Staatsanwalt (federal prosecutor) aus LA und andere sind der Meinung, bevor ein Richter die Redefreiheit einschränken könne, müsse die üble Nachrede vor Gericht zunächst bewiesen, oder ein Gerichtsprozess geführt worden sein. Die bloße Abfolge von Anhörungen und einzig vom Ankläger präsentierte Beweismittel reichen nicht aus.

„Idiocy is not a zero-sum game,“ Mr. White said. “I think you can say that what the court is doing is unconstitutional and troublesome and also that Shuler is his own worst enemy.” (Robertson, In: NYT. 11.01.14)

Derweil ist der Blogger Shuler noch immer in Haft, unwillig seine Posts zu entfernen und einen Anwalt gegen seine Inhaftierung einzuschalten.

Und wie ist die Rechtslage in Deutschland in Sachen “Blogger und das Presserecht“?

Wirtschaft, Arbeit u. Soziales

Das Welt(bild)-Herz hört auf zu schlagen – Finanzspritze der Kirche war nur Placebo.

Christianity and Cleavage

In der Vorweihnachtszeit wunderte man sich noch über eine Kirche mit Herz. Deutschlands zweitgrößter Buchhandelsverlag Weltbild sollte von seinen kirchlichen Eigentümern eine Reanimationsspritze bekommen, um überleben zu können. Doch wie Papst Franziskus bereits orakelt hat dass diese Wirtschaft tötet, versetzt die Katholische Kirche dem Weltbild-Verlag mit seinen rund 6300 Mitarbeitern den Todesstoß. Weltbild hat Insolvenz angemeldet. Das Handelsblatt berichtet das die Kirche als Eigentümerin eine weitere Finanzierung verweigert, so Spiegel Online.

„Die Eigentümerstruktur habe diese Probleme verschärft. Die Verlagsgruppe Weltbild gehört der katholischen Kirche, genauer: zwölf Bistümern, der Soldatenseelsorge Berlin und dem Verband der Diözesen Deutschlands. In den vergangenen Jahren hatten sich die Eigentümer wiederholt über das ihrer Meinung nach allzu weltliche Angebot ihres Buchhändlers beschwert. So durfte der freizügige Roman “50 Shades of Grey” zunächst nicht verkauft werden.“ (Spiegel Online. 10.01.14)

Hätten sie doch mal den Weltbestseller mit vertrieben, aber so rettet das Büchlein eben nur die Bertelsmann-Bilanz. Doch scheint die Kirche mit Volkes Sehnsüchten nicht all zu viel am Hut zu haben, sie verbreitet lieber den Glauben an die unbefleckte Empfängnis.

So wie sich Priester Msgr. William Lynn in den USA freuen kann wieder auf der Straße stehen zu dürfen, freuen sich die Weltbild-Mitarbeiter auf eine Auffanggesellschaft. Da sind sie bei der Kirche ja genau richtig – sollte man meinen.

Siehe hierzu:

  • Weltbild-Verlag. Bloß schnell raus. Mit dem Weltbild-Verlag setzte die katholische Kirche auf Wachstum. Jetzt gibt sie abrupt auf.(ZEIT 17.01.14)
  •  Insolvente Verlagsgruppe: Kirche springt bei Weltbild-Rettung ein (Spiegel Online. 24.01.14)
  •  Insolventer Kirchenverlag: Mindestens zwei Konzerne interessieren sich für Weltbild (Spiegel Online. 03.02.14)
  • Bedingung für Sanierung: Weltbild und Hugendubel teilen Filialen auf (Spiegel Online. 21.02.14)
  •  Insolventer Kirchenverlag: Weltbild schließt rund ein Viertel seiner Filialen (Spiegel Online. 28.04.14)
Politik, Wirtschaft, Arbeit u. Soziales

Demokraten und Republikaner setzen Fokus auf soziale Ungleichheit in den USA

Nachdem sich Präsident Obama und seine Demokratische Partei Ende Dezember für eine Verlängerung der staatlichen Beihilfe für Langzeitarbeitslose stark gemacht haben, hat jetzt der US-Senat unmittelbar nach seiner Winterpause für eine Verlängerung gestimmt. (s. USA TODAY. 07.01.14) Die Senatoren Jack Reed, D-Rode-Island, und Dean Heller, R-Nevada, haben ursprünglich eine Erweiterung der Hilfen um drei Monate vorgeschlagen.

In der George-W. Bush-Regierung wurde 2008 die Bundeshilfe für Langzeitarbeitslose für die Zeit nach dem Bezug des Arbeitslosengeldes eingeführt. In den vielen Staaten läuft der Bezug bereits nach 26 Wochen aus. (s. Reuters. 27.12.13)

In der Senats-Abstimmung votierten am Dienstag sechs Republikaner mit 54 Demokraten für eine Ausweitung der Bezüge um drei Monate. Damit wurden die nötigen 60 Stimmen für eine Mehrheit erreicht.

„These aren´t folks who are just sitting back, waiting for things to happen. They´re out there actively looking for work.” said President Obama, who supports the extension, at a White House event Tuesday with unemployed workers.” (USA TODAY. 07.01.14)

Das US-Arbeitsministerium gibt an dass der Anteil der Langzeitarbeitslosen in den USA bei 37% liegt.

Die meisten Republikaner im Kongress sind jedoch gegen die $6.4 Milliarden teure Erweiterung, wenn die Kosten nicht an anderer Stelle gekürzt werden. Die Demokraten sind gegen andere Kürzungen und betrachten die wöchentliche Unterstützung von ca. $300 pro Person als Notfall-Hilfe. Schließlich muss noch der US-Kongress die erweiterte Hilfe rechtzeitig bestätigen.

Derweil berichtet die New York Times dass beide Parteien in ihren diesjährigen midterm campaigns die soziale Ungleichheit in den Vereinigten Staaten thematisieren. „Poverty is suddenly the subject of bipartisan embrace“ (NYT. 08.01.14) Obama wird dies in seiner State of the Union– Rede diesen Monat ansprechen. Die Demokraten sind außerdem für die Erhöhung des Mindestlohnes, während die CSU hier zu Lande Einschränkungen diesbezüglich fordert. Der US-Republikaner

„Mr. Rubio…declared that Democratic proposals do nothing to atack the societal issues that contribute to poverty. “Raising the minimum wage may poll well, but having a job that pays $10 an hour is not the American dream,” he said.” (NYT. 08.01.14)

Auch die Republikaner wollen wiedergewählt werden und haben anscheinend aus den Fehlern ihres Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney 2012 gelernt. Viele arbeitende Amerikaner haben in ihm nicht den richtigen Repräsentanten gesehen. Nachdem die Republikaner in North Carolina u.a. Sozialprogramme gekürzt haben, kam es zu Protesten in Raleigh. Der einflussreiche Republikaner aus Wisconsin, Paul D. Ryan, …

says the government social safety net has „failed miserably.“ (NYT. 08.01.14)

Es bleibt abzuwarten ob es sich hierbei nur um reine Lippenbekenntnisse und Wahlkampftaktik handelt, während auch in Europa die Arbeitslosigkeit auf Rekord-Niveau ist und Rolls-Royce sowie Porsche einen Umsatzrekord brechen.

Politik

Mitspielen und Stärke zeigen

Quelle: AFP; In: Bild. 08.01.14.
Quelle: AFP; In: Bild. 08.01.14.

Unsere arme Kanzlerin, gestürzt und weiterhin an der Macht! Die unabhängige und überparteiliche Bild-Zeitung titelt heute:

„Merkel an Krücken. Blitz-Termin im Kanzleramt! Trotz ihres Ski-Unfalls (Beckenbeinbruch) begrüßte Kanzlerin Angela Merkel (59, CDU) gestern kurz die Sternsinger im Kanzleramt – auf Krücken!“

Aus medizinischer Sicht sicher eine vernünftige Entscheidung der Kanzlerin, denn

„den Rat der Ärzte schießt Angela Merkel (59, CDU) erstmal in den Wind – der Politik zuliebe“ (Bild. 08.01.14)

Regierungsberater und die christlich demokratische Partei werden ihr wohl zur Wahrnehmung dieses Fototermins dringend geraten haben. Die lieben Sternsinger hätten der Kanzlerin das Platzen des Fototermins aus gesundheitlichen Gründen sicher sehr übel genommen. Was muss die arme Frau Merkel nicht alles machen, um auf dem Titelbild der Bild-Zeitung zu glänzen. Damit zeigt sie ihre Stärke und Regierungsfähigkeit – jedoch nur symbolisch. Sie muss sich fügen, um allen Erwartungen aus der Partei gerecht zu werden. Sonst würde das Volk noch denken die Chefin sei nicht mehr regierungsfähig und CDU stehe für chronisch demolierte Union. Oder ist der Fototermin mit den Sternsingern für unsere Republik so wichtig, um vom Krankenbett „[n]ur für die Sternsinger…kurz ins Kanzerlamt“ zu fahren? (Bild. 08.01.14. S.2)

Am wichtigsten ist ihr wohl das Schauspiel auf der politischen Bühne und die Regieanweisungen zu befolgen, um das Zepter weiter in der Hand halten zu können. Fragt man sich nur wer der Regisseur ist.

Die Bild-Zeitung stützt sie:

LASSEN SIE SICH VON DIESEN KRÜCKEN NICHT TÄUSCHEN, HERR Gabriel!
Merkel ist zäh!
Sie arbeitet 18 Stunden am Tag, verhandelt Nächte durch bei Gipfeltreffen, verbeißt sich heute mit verschiedenen Sitzpositionen die Schmerzen…
Fotos mit Krücken sagen: Diese Frau ist nicht wehleidig – sie ist ein Pflichtmensch, uneitel, arbeitsam. (Bild. 08.01.14. S.2)

Städte

Ein Blick auf Köln

wpid-2014-01-01-17.23.59.jpg

Köln ist immer einen Besuch wert. Man braucht nicht nur die 533 Stufen den 157 Meter hohen Dom zu besteigen, um einen guten Überblick auf die Kölner Veedel (Stadtviertel) zu erlangen. Direkt am Hauptbahnhof gelegen, lohnt auch ein Blick in das Innere des 873 geweihten Kölner Dom. Über der Schatzkammer glitzert ein goldener Schrein, angeblich mit den Gebeinen der Heiligen Drei Könige.

Wer mehr von der Stadt und ihrer Geschichte erfahren möchte kann in der Innenstadt bequem zu Fuß 12 weitere romanische Kirchen besuchen. Auf dem Weg dorthin gewinnt man außerdem einen ersten Eindruck des Stadtlebens.

Direkt am Dom ist die Tourist-Information mit ihrem Köln-Shop. Neben allerlei Nippes (Krims-Krams) sind hier u.a. das Kölsche Grundgesetz, ein Kölsch-Lexikon oder Museums-Ticket zu erwerben.

Ein Köln-Trip ohne Brauhaus-Besuch ist jedoch kaum vorstellbar. Das heimische Gebräu darf nur den Namen Kölsch tragen, wenn es auch in Köln gebraut wurde. Am besten man überzeugt sich selbst in einem der Brauhäuser vor Ort, lässt sich vom Zappes ein frisches Kölsch zapfen und vom Köbes (Kellner) schließlich in der Kölsch-Stange servieren.

Wer danach noch Zeit und Geld übrig hat kann danach am Rheinufer entlang durch die Altstadt laufen. Zu Fuß oder mit der Seilbahn über die Zoobrücke erreicht man den Rheinpark. Wer jetzt noch nicht ins Schwitzen gekommen ist sollte einen Besuch in der Claudius Therme in Erwägung ziehen. Sie ist direkt unter der Zoobrücke auf der schääl Sick (rechtsrheinisch) gelegen. Hier kann man sich mit Domblick und Sicht auf die Kölner Altstadt im warmen Thermalwasser laben und einer schönen Saunalandschaft wieder aufwärmen.

Auf dem Rückweg zum Hauptbahnhof lohnt sich ebenfalls der 360◦ -Blick von der Triangel-Aussichtsplattform. Für 3 € fährt der Fahrstuhl die 28 Stockwerke auf 160 Meter hinauf und dem Besucher wird ein wunderschöner Panorama-Blick auf Köln und seine Umgebung geboten.

Wieder unten angelangt braucht man von hier aus nur noch über die Hohenzollernbrücke den Eisenbahnschienen zum Köln HBF zu folgen. Auf der über 400 Meter langen Brücke sieht man wahrscheinlich ein Liebespaar auf der Suche nach einem freien Platz am Brückengatter, um ihr persönliches Schloss dort zu befestigen und den zugehörigen Schlüssel schließlich auf immer und ewig im Rhein zu versenken.

Kirchen-in-Koeln

Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden. [Rosa Luxemburg]