Auszug:

“Einzelne Banken mussten, weil too big to fail, von der Politik gerettet werden, natürlich auf Kosten der Steuerzahler. So wurde ein zentrales Prinzip der Marktwirtschaft außer Kraft gesetzt: Wer Risiken eingeht, muss für Verluste haften…

Welche Macht heute von Banken und Finanzmärkten ausgeht, lässt eine einzige Zahl erahnen: 30 Billionen Euro – das ist die Summe der Bankbilanzen im Euroraum. Seit der Finanzkrise hat sich der Wert der weltweit zirkulierenden Schuldtitel noch einmal erhöht. Noch nie gab es so viele Schulden, und noch nie gab es so viel Vermögen wie heute…

Henry Ford, dem amerikanischen Industriellen, wird folgende Feststellung zugeschrieben: “”Es ist gut, dass die Menschen das Bank- und Geldsystem nicht verstehen, sonst hätten wir eine Revolution noch morgen früh.”” In einem Punkt muss ich da widersprechen: Es ist ganz und gar nicht gut, wenn Bürger einen wichtigen Wirtschaftssektor nicht hinreichend verstehen oder verstehen können…

Welche Rolle spielt die Geldpolitik, welche Macht darf sie ausüben? Und wie finden wir den Weg aus der hohen Staatsverschuldung?…”

Die vollständige Rede ist auf der Webseite des Bundepräsidialamtes einzusehen.

Ein Netter Versuch sei die Regulierung von Banker-Boni und C.E.O-Gehältern. In den USA soll die Belohnung der Vorsitzenden strenger an Leistung geknüpft werden, um überbordende Gehälter einzudämmen. Diese sind nämlich nach Thomas Piketty, Wissenschaftler der Paris School of Economics und Bestseller-Autor mit dem Buch„Capital in the 21st Century“ zum größten Teil für die soziale Ungleichheit verantwortlich. Über seine Behauptung, dass zunehmende soziale Ungleichheit im Kapitalismus der freien Marktwirtschaft unvermeidbar ist, wurde bereits berichtet.

„His numbers show that two-thirds of the increase in American income inequality over the last four decades can be attributed to steep rise in wages among the highest earners in society…Mr. Piketty calls them «supermanagers» earning «supersalaries»  “ (Eaves. In: NYT. 12.04.14)

Piketty rechnet vor dass in den Vereinigten Staaten der 1960er Jahre 33,5 % der Einnahmen an die obersten 10 Prozent der Topverdiener gingen. Bis 2010 ist der Anteil auf 47,9 % gestiegen. Verantwortlich sei der aufgeblasene Gehaltsscheck für senior executives.

Die Vermögenden finden trotz Regulierungsversuche immer wieder Wege, ihrer Pfründe habhaft bleiben zu können. In den 1990er Jahren wurde in den USA Steuererleichterungen für Verdienste über 1 Millionen Dollar gestrichen, die nicht mit eignen Leistungen verknüpft sind. So wurden Modelle leistungsbezogener Gehälter gefunden. Der Trend immer höherer Gehälter ging weiter, während die Anteilseigner der Unternehmen den Kürzeren zogen. Der Anteil Aktien-basierter Entlohnung ist in letzter Zeit prozentual gestiegen. Der Anreiz steigender Aktienkurse soll das Führungspersonal zu besseren Leistungen motivieren. Da der Aktienmarkt auch 2013 wieder Fahrt aufgenommen hat, war auch der C.E.O-Gehaltsscheck wieder etwas praller.

„David N.Farr, the C.E.O. of Emerson Electric, the industrial giant, took home $25,3 million, up 264 percent from 2012. (Mr. Farr got most of his pay, $21.6 million, in stock.)” (Eaves. In: NYT. 12.04.14)

Eavis zählt in seinem Artikel viele weitere Topverdiener mit ihren Gehältern auf. Die Finanzkrise scheint an der Börse Schnee von gestern zu sein.

Auch Banker-Boni sollen durch eine EU-Richtlinie beschnitten werden. Der Bonus soll demnach das Festgehalt nicht um ein Vielfaches überschreiten. „Maximal darf der Bonus das Doppelte des Fixums betragen, und das auch nur, wenn die Aktionäre zustimmen.“ (Schulz. In: DIE ZEIT. 03.04.14. S. 34) Damit soll die Risikobereitschaft der Banker eingedämmt werden und die Gleichung, hoher Gewinn = hoher Bonus bzw. hoher Verlust = weniger hoher Bonus, nicht mehr aufgehen.

„So haben Europas Banken angesichts massiver Kritik von Politik und Öffentlichkeit ihre Boni um mehr als ein Drittel zusammengestrichen. Allerdings haben sie im Gegenzug die Festgehälter ihrer Führungskräfte vielfach verdoppelt.“ (Schulz. In: DIE ZEIT. 03.04.14. S. 34)

Betroffen ist auch hier nur ein erlauchter Kreis, so genannte Risikoträger des Banken(Systems). Da sich auch hier wie überall die meisten Angestellten mit weniger zufrieden geben müssen, gleicht die Gehaltserhöhung die maximal zulässige Bonus-Auszahlung aus. Damit aber die elitären Topverdiener keine Verlustangst bekommen müssen, hat man schnell neue Wege gefunden.

„Häuser wie HSBC, Barclays oder Standard Chartered haben deshalb neue Zuschläge eingeführt, die von der Funktion, nicht vom Erfolg abhängen, teils nur für ein paar Jahre gelten und ohne Mitwirken der Hauptversammlung beschlossen werden können. Mit diesen Zuschlägen heben sie die Festbezüge ihrer Risikoträger noch einmal an – so können sie höhere Boni zahlen, den Deckel aber formal beachten.“ (Schulz. In: DIE ZEIT. 03.04.14. S. 34)

Damit sind 10 Millionen Euro Gehälter für Leute wie HSBC Vorstandschef Stuart Gulliver eine solide Grundlage für den eigenen Lebensunterhalt.

„«Das ist alles so gesichtswahrend hingebogen worden, dass die Politiker etwas vorzeigen können» sagt ein betroffener Spitzenverdiener. «Einen Effekt auf uns und unser Risikoverhalten hat es kaum.»“ (Schulz. In: DIE ZEIT. 03.04.14. S. 34)

In den Vereinigten Staaten kursieren Vorschläge, Steuervorteile von Manager-Gehältern, die das Hundertfache des niedrigsten Lohns übersteigen, zu eliminieren. Mr. Piketty hat einen anderen Vorschlag, eine Vermögenssteuer. Dass eine höhere Besteuerung vom US-Kongress höchstwahrscheinlich nicht genehmigt wird, entmutigt den Wissenschaftler nicht.

«“Things“,he said, „can change faster than we think“» (Piketty, In NYT.12.04.14)

Weblinks hierzu:

•  Kapitalismus-Talk bei “Anne Will”: Armes Deutschland (Spiegel-Online. 08.05.14)
• Brandbrief aus Brüssel. Britische Banken ignorieren Boni-Begrenzung (Spiegel Online. 08.09.14)

Mit dem Streit um ein Handelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine haben die diplomatischen Verwerfungen und Proteste angefangen. Am Ende bekommt die EU ihr Assozierungsabkommen und Russland die Krim.

Für unsere Wirtschaft und den eigenen Wohlstand ist die Osterweiterung der EU ertragreich, aber für die Bürger auch erträglich? Durch Auslagerung der Arbeitskräfte nach Osteuropa können hiesige Betriebs- und Lohnkosten eingespart werden. Jetzt bekommen auch die Polen und Tschechen Konkurrenz. Auf eine neue Regierung kann von Beginn an politisch und finanziell Einfluss ausgeübt werden, angefangen bei der Unterstützung der Protestbewegung und Opposition bereits vor dem Regierungswechsel. Deutsche Firmen haben sich in der Ukraine bereits angesiedelt und profitieren von günstigen Lohnkosten, das Wort Nearshoring macht die Runde. Ein gemeinsamer Markt spart Zölle und damit verbundene Kosten, bringt einen Wettbewerbsvorteil für die Handelpartner, schließt andere vom Handel aus und bedeutet für die Arbeiter in der Ukraine sozialen Aufstieg. Soweit die Theorie. Doch wer die ehemalige Sowjetrepublik in den Schoss nimmt, muss auch für stabile Verhältnisse vor Ort sorgen. Der Staatsbankrott und daraus resultierende Unsicherheiten und Instabilitäten müssen verhindert werden.

„Es geht um einen Milliardenkredit, der den drohenden Staatsbankrott verhindern soll…Die EU hat zwei Milliarden Dollar versprochen, die Weltbank drei und die Amerikaner geben eine Milliarde. Insgesamt sollen 25 bis 30 Milliarden Dollar mobilisiert werden. So viel braucht das Land allein, um über die nächsten beiden Jahre zu kommen.“ (Schieritz. In: DIE ZEIT. 27.03.14. S.10)

Doch was ist das schon gegen europäische Notkredite und Bürgschaften allein für Zypern im Wert von 9 Billionen Euro plus 1 Billion vom Internationalen Währungsfond? Dafür haben die Mittelmeer-Anrainer gut 15 Jahre Zeit, bis zur fälligen Rückzahlung. Was passieren kann wenn man sich bei der Schwesterorganisation des Internationalen Währungsfonds  Geld leiht, beschreibt der ehemalige Economic Hit Man Perkins.

Damit wieder Geld in die Kassen fließt müssen also von den Schuldnern Auflagen erfüllt werden. „Im ESM-Vertrag ist zudem festgeschrieben, dass jeder Mitgliedstaat, der Hilfe durch den ESM erhält, ein makroökonomisches Anpassungsprogramm umsetzen muss …(Art. 12, Art. 13 Abs. 3 ESM-Vertrag).“ (Wikipedia) In Griechenland geht die Umstrukturierung des Haushalts zu Lasten der Bürger-Gesundheit, in Spanien hat ein eilig eingeführtes Demonstrationsverbot nicht alle abhalten können. Doch wer die Zeche am Ende zahlt, ist klar. Spanien verzichtet seit diesem Jahr auf weitere Hilfen durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), 41,3 Milliarden Euro müssen dennoch für die Rekapitalisierung des spanischen Bankensektors zurückgezahlt werden. (vgl. esm.europa.eu)

Die folgende Tabelle zeigt den Schuldenstand der übrigen EU-Länder:

Doch wer soll das zurückzahlen? Da machen 25 bis 30 Milliarden Dollar für die Ukraine den Braten wohl auch nicht fetter. Zum Glück gibt es die Gelddruckmaschine der Notenbank. Sie kann Geld drucken lassen und dieses durch einen festen Leitzins an die Banken weitergeben. Diese haben bei einem günstigen Zinssatz theoretisch größeren Anreiz das Geld weiter zu verleihen. Die zirkulierende Geldmenge würde dann ansteigen und die Preise gleich mit. Dispozinsen müssen bezahlt werden und außerdem will jeder etwas vom Kuchen abhaben. Die Inflation ist jedoch derzeit angeblich sehr gering, auch wenn die Kugel Eis beim Italiener um die Ecke mittlerweile ca. 1 € kostet. Man hört dennoch schon länger Unkenrufe über eine bevorstehende Deflation. Eine solche Geldwertsteigerung wollen vor allem Kreditnehmer nicht. Das Abzahlen von Investitionskosten und Schuldzinsen wird schwieriger wenn der Euro auf einmal viel mehr wert ist. Am Ende wirkt sich das auf niedrigere Stundenlöhne, weniger Arbeitsplätze und mangelnde Liquidität aus.

„Die EZB allerdings kann das Geld gerade nicht mehr viel billiger machen, denn die Zinsen liegen schon bei nahe null Prozent…Diskutiert wird in der EZB beispielsweise, Strafgebühren von Banken zu verlangen, wenn sie ihr Geld bei der Notenbank deponieren.“ (Schieritz. In: DIE ZEIT. 03.04.14. S.28)

Eigentlich sollte das Geld bei Unternehmen und Verbrauchern landen, um von ihnen vermehrt oder in den Umlauf gebracht zu werden. Brauchen die Banken das billige Geld um eigene Löcher zu stopfen?

„Einige südeuropäische Notenbankgouverneure plädieren dafür, den Banken mit frisch gedrucktem Zentralbankgeld Wertpapiere wie Staats- oder Unternehmensanleihen abzukaufen…Allerdings sind derlei Maßnahmen insbesondere in Deutschland umstritten. Die EZB fürchtet vor allem den Vorwurf, sie wolle damit Staaten finanzieren, was ihr verboten ist. Deshalb spielen die Notenbanker auf Zeit. Ein Anleihekaufprogramm werden sie erst auflegen, wenn die Inflationsrate weiter fällt. Nur dann wäre auch die Bundesbank dafür zu gewinnen.“ (Schieritz. In: DIE ZEIT. 03.04.14. S.28)

Argumentiert wird mit der Angst vor einer großen Inflation. Wahrscheinlich geht der Politik dann auch Einfluss verloren. Mit knapp über 27 % stellt Deutschland den größten Anteil am ESM und hat wohl entsprechendes Mitspracherecht bei bevorstehenden makroökonomischen Anpassungsprogrammen. (vgl. Wikipedia) Sicher ist es auch schwer zu verstehen wie einfach die Gelddruckmaschine angeworfen wird, weil Banken und Krisenverursacher das Geld lieber für sich behalten möchten. Den Schuldenberg dürfen sowieso der Bürger und seine Nachkommen abbauen.

„Noch hofft die EZB, dass es nicht zum Äußersten kommt. Die Frankfurter Währungshüter setzen darauf, dass die Inflationsrate in den kommenden Monaten wieder steigen wird – wenn sich die Konjunktur weiter erholt und nicht durch eine Eskalation der Krise um die Krim oder eine starke Aufwertung des Euro in Gefahr gebracht wird.“ (Schieritz. In: DIE ZEIT. 03.04.14. S.28)

Weblinks hierzu:

• In Taking Crimea, Putin Gains a Sea of Fuel Reserves (NYT. 17.05.14)