Kriegsgründe – Wer unbequem ist, wird kalt gestellt

Die Irak-Invasion der Amerikaner 2003 war von der Bush-Administration schon lange im Voraus geplant. Wie bereits bekannt, wurden öffentliche Personen, die am offiziellen Kriegsgrund Zweifel hatten, von der US-Administration ins Aus gestellt.

Wie Simons in der New York Times berichtet, machten die Amerikaner nicht einmal vor dem Chef der Organisation zum Verbot für Chemiewaffen (OPCW) halt. Der damalige Generaldirektor der OPCW, José Bustani, wurde zunächst im Jahr 2001 durch Wiederwahl im Amt bestätigt. Wie jetzt herauskommt wurde ihm im Dezember 2001 mitgeteilt, dass die Vereinigten Staaten ihn an der Spitze der Organisation los werden wollten.

„By the end of December 2001, it became evident that the Americans were serious about getting rid of me, „he said. “People were telling me, `They want your head.`” (Buhani, In: NYT)

11 Monate nach seiner Wiederwahl am 22. April 2002 wurde er schließlich in einer außerordentlichen Sitzung der OPCW wegen Inkompetenz abgesetzt.

Bustani nennt jetzt zu einer Zeit, in der der OPCW der Friedensnobelpreis verliehen worden ist, die wirklichen Gründe seiner Absetzung. Die Schmähkampagne gegen ihn habe im Jahr 2001 begonnen, nachdem Libyen und der Irak signalisiert hatten dem internationalen Vertrag über die Nicht-Verbreitung chemischer Kampfstoffe beizutreten. Die Inspektoren machten Pläne für einen Irak-Besuch Ende Januar 2002. Daraufhin informierte Bustani, heute brasilianischer Botschafter in Frankreich, viele Länder über diese Absichten. Bald darauf erhielt er nach eignen Angaben erste Warnungen aus Washington und von Diplomaten anderer Staaten. Unterstaatssekretär Bolton habe versucht dies abzuwenden. 2002 wurde dann der damalige Außenminister Basiliens, Celso Lafer, zum persönlichen Gespräch mit seinem Amtskollegen Colin L. Powell geladen.

„Mr Lafer said Mr. Powell told him, „`I have people in the administration who don´t want Bustani to stay, and my role is to inform you of this.`” (Lafer, In: NYT)

Nach eigenen Angaben wollten vor allem John Bolton und Donald Rumsfeld den Kopf des OPCW Generaldirektors rollen sehen, denn dieser wusste von seinen Experten dass alle chemischen Waffen im irakischen Besitz bereits in den 90er Jahren nach dem Golf-Krieg zerstört worden waren.

„Everybody knew there weren´t any, „he said.“An inspection would make it obvious theere were no weapons to destroy. This would completely nullify the decision to invade.” (Buhani, In: NYT)

Diplomaten in Den Haag bestätigen dass Washington Dokumente in Umlauf brachten, in denen es hieß die OPCW strebe unter Führung Buhanis eine “unangemessene Rolle im Irak” an.

Zunächst versuchte Washington vergeblich ein Misstrauensvotum im Vorstand [executiv counsil] zu erwirken. Später drohten die Vereinigten Staaten, die zu dieser Zeit für 22 % des Budgets der Organisation aufkamen, die Finanzierung zu kappen. Es hieß weitere Länder, einschließlich Japan, würden folgen. Buhani erinnert sich dass der britische Botschafter ihm mitgeteilt habe, dass sein Land mit Washington einer Meinung sei.

Durch den drohenden Entzug der Finanzmittel durch Japan und den USA drohte der Organisation der Kollaps. Der Generaldirektor wurde schließlich abgesetzt.

Heute wird die Organisation zum Verbot von Chemiewaffen jedoch für ihre Rolle im syrischen Bürger- und Stellvertreterkrieg im Mittleren Osten gebraucht.

Siehe auch: 

  • Nobelpreisträger OPCW. Wie Bush die Chemiewaffenjäger einschüchtern ließ (Spiegel Online 14.10.13)
  •  Friedenskonferenz: Uno-Chef lädt Iran von Syrien-Gesprächen aus (Spiegel Online. 20.01.14)