Politik

Kriegsgerassel und eine bevorstehende Kettenreaktion im Nahen Osten

Steht ein US-unterstützter israelischer Angriff gegen den Iran bevor?

Abgesehen von geostrategischen Machtverschiebungen durch den Syrien-Konflikt beschäftigt das iranische Atomprogramm nach wie vor die Weltgemeinschaft.

Als Regionalmacht und Stellvertreter westlicher Interessen im Nahen Osten versucht Israel weiter seine Interessen zu wahren.

Nachdem Ahmadinejad im Iran sowie G.W. Bush in den USA von gemäßigten Präsidenten abgelöst worden sind hat sich der Tonfall bzgl. eines neuen Militärangriffs ein wenig gesenkt – sollte man meinen. Syrien beherrscht derzeit alle Schlagzeilen. In diesem Konflikt geht es auch um die Anerkennung Irans als ernst zu nehmenden Verhandlungspartner und Regionalmacht. Dies findet bei der Syrien-Konferenz am 22. Januar in Genf seinen Ausdruck.

Die Vereinigten Staaten möchten, im Gegensatz zu Russland, die Assad-Unterstützer aus dem Nachbarland nur als stille Beobachter an der Konferenz teilnehmen lassen.

„Secretary of State John Kerry raised the possibility of a compromise that would allow Iran to informally “contribute from the sidelines”even if it continued to back the Syrian government.“ (Gordon. In: NYT 10.01.14)

Iran sieht sich dabei nicht adäquat gewürdigt und möchte keinen Vorschlag annehmen, der nicht seiner Rolle entspricht, so der Sprecher des iranischen Außenministers. (vgl. Gordon. NYT. 10.01.14) Das der Außenminister nicht persönlich spricht, lässt die Türe für eine Teilnahme an der Konferenz vielleicht noch einen Spalt weit offen.

Parallel dazu versucht der Westen mit der Zuckerbrot und Peitsche- Methode den Iran von seinem Atomprogramm abzubringen. Drohungen und Kriegsgeflüster unter der Bush-Ägide haben bisher anscheinend keinen Erfolg gehabt. Die diplomatische Annäherung begann mit der Präsidentschaft Obamas. Doch während der amerikanische Präsident den guten Cop spielt, funkt ihm ein böser Cop namens Netanjahu dazwischen. Will er den Iran in die Arme Amerikas treiben?

Obama muss allerdings vorher einen Kampf im eigenen Land führen, um seine vermeintliche Iran-Strategie zu verteidigen. Sein Plan besteht zunächst in der Aussetzung bzw. Erleichterung der Wirtschaftssanktionen gegen den Iran im Gegenzug zur Einstellung militärischer Nutzung und Forschung der Atomkraft in Persien. Dieses interim-agreement über sechs Monate wurde Anfang des Jahres unterzeichnet.

Doch jetzt kursiert in den USA ein neuer Vorschlag, der Irans Ölexporte gänzlich unterbinden soll. Er hat bereits die Unterstützung von 59 US-Senatoren. 16 Demokraten haben mit dem Präsidenten in dieser Frage gebrochen, die Republikaner sind ohnehin gegen seine Vorschläge. Iran droht jetzt mit dem Rückzug aus den Verhandlungen über ihr Atomprogramm, sollten in dieser Zeit neue Sanktionen erfolgen. (vgl. Landler and Weisman. In. NYT. 13.01.14)

„The White House has cast the issue in stark terms, saying that a vote for new sanctions would be, in effect, a „march toward war“ and challenging those lawmakers who support the bill to acknowledge publicly that they favor military action against Iran.“ (Landler and Weisman. In: NYT. 13.01.14)

Benjamin J. Rhodes, stellvertretender Nationale Sicherheitsberater, glaubt nicht dass der Abbruch der Verhandlungen und totale Sanktionen zur Kapitulation Irans führen, sondern eher in Militäraktionen enden.

Auf der anderen Seite steht Israel, dass über die AIPAC den US-Kongress schon zu einem amerikanischen Angriff auf Syrien gedrängt hat. (vgl. Wilkie.  In:  Huffingtonpost. 03.09.13) Schon lange pochen das Land und ihre Lobby-Organisation auf einen aggressiven Umgang mit dem Iran.

“Pro-Israel groups like the American Israel Public Affairs Committee, or Aipac, have lobbied Congress to ratchet up the pressure on Iran, and many lawmakers are convinced that Tehran is bluffing in its threat to walk away from the talks.” (Landler and Weisman. In: NYT. 13.01.14)

Am Donnerstag veröffentlichte das Weiße Haus technische Details zum derzeitigen Interimabkommen mit dem Iran. Kritik daran findet nun in einem Gesetzesentwurf des US-Senats Platz. Diese Senatsvorlage ist nun das nächste Schlachtfeld des US-Präsidenten. Die Wortwahl stehe im starken Kontrast zum Joint Plan of Action, den der Iran und die USA mit ihren Partnern im November 2013 unterzeichnet haben. Der Abschluss des Actionplans soll Iran später eine niedrig schwellige Urananreicherung für zivile Zwecke erlauben. (Landler. In: NYT. 16.01.14) Ein Recht, das im Atomwaffensperrvertrag verankert ist.

Die Senatsvorlage spreche sich jedoch für einen Komplettabbau der Atomanlagen aus, ohne weitere Möglichkeit der Urananreicherung. Die Beamten des Weißen Hauses stoßen sich außerdem an einer weiteren Vorgabe:

‹‹White House officials also shake their heads at a provision that would commit the United States to support Israel, militarily if necessary, if it decided to strike Iran´s nuclear facilities in “legitimate self-defense.”›› (Landler. In: NYT. 16.01.14)

US-Militärunterstützung wenn Israel einen Angriff auf den Iran startet? Dies hätte Israel und zahlreiche US-Repräsentanten wohl gerne. Mitte letzten Jahres hieß es schließlich wieder von Netanjahu:

 “They have to know you’ll be prepared to take military action; that’s the only thing that will get their attention.”. (Rudoren and Sanger, In NYT. 14.07.13)

Bleibt zu hoffen dass am Ende nicht schon wieder die Falken auf uns herabstürzen.

Siehe hierzu: