Das Konglomerat aus Politik und gesellschaftlicher Elite in Großbritannien wird laut Guardian durch eine Online-Kampagne herausgefordert. Die Online-Kampagnengruppe Avaaz hat eine juristische Überprüfung zum Umgang der britischen Steuerbehörde und potentiellen Steuerhinterziehern im Rahmen des HSBC-Skandals, initiiert.

Im HSBC-Skandal geht es um die weltweit drittgrößte Bank mit Hauptsitz in London und ihrer Geschäftspraktiken.

Es wurde berichtet, dass es nach vertraulichen Kabeln der Falciani- , später auch Lagarde-Liste, zu Geldwäscheaktionen über die HSBC-Bank zu einer geheimen Unterredungen des Leiters der britischen Steuerbehörde im Londoner HSBC Hauptquartier gekommen ist. Später wird der HSBC-Vorsitzende vom neu gewählten Premierminister überredet, seinen Posten mit £1.25 Millionen Jahresgehalt aufzugeben, um Wirtschaftsminister in Kabinett Camerons zu werden. Die konservative Torie-Partei hat schließlich über £5 Millionen von schweizer HSBC Konto-Inhabern erhalten, deckt der Guardian später auf. (vgl. Guardian. 11.02.15)

Nun steht die britische Steuerbehörde „Her Mayestry Revenue and Costums“ (HMRC) für ihren Umgang mit den Steuersündern in der Kritik. Diese hat laut Guardian entschieden, Hunderten potentiellen Steuerhinterziehern mit Schweizer Bankkonto eine Straffreiheit anzubieten.

In einem öffentlichen Brief fordert nun Avaaz-Kampagnen-Direktor Alex Wilks eine Erklärung der britischen Steuerbehörde. Die Steuersünder würden ermuntert, über einen Prozess namens Liechtenstein Disclosure Facility (LDF), ausstehende Steuern zurückzuzahlen und kämen dann mit einer 10-prozentigen Strafzahlung davon. Dafür sollen sie dann eine Strafamnestie erhalten. Steuerversäumnisse für die Zeit vor 1999 würden nicht mehr berücksichtigt.

Demnach würde die wohlhabende Elite mit einem blauen Auge davonkommen und der Staat hätte seine Chance auf Einnahmen durch höhere Bußgelder vertan. Der Abschreckungseffekt für zukünftige Steuerhinterziehung dürfte zukünftig gering sein. Die Frage ist außerdem, ob die Behörde seit Bekanntgabe der Falciani- bzw. Legarde-Liste richtig gehandelt habe.

 „But since then the agency has used the information to prosecute only one tax cheat.“  (Guardian. 01.05.15)

Nun hat die HMRC- Behörde 30 Tage Zeit, um auf den Brief des Kampagnen-Direktors Alex Wilks zu reagieren. Nach Ablauf der Frist kann die Gruppe dann einen Richter hinzuziehen, so der Guardian. Avaaz behauptet weltweit 40 Millionen Mitglieder zu haben.