Politik, Wirtschaft, Arbeit u. Soziales

Demonstrationsverbot zum Schutz und Sicherheit der Bürger

In Spanien ist das Gesetz zum Schutz und Sicherheit der Bürger bzw. spontane Demonstrationsverbot von der konservativen Regierung verabschiedet.

“The Spanish government has approved draft legislation that sets fines of up to €30,000 (£25,000) for offences such as burning the national flag, insulting the state or causing serious disturbances outside parliament.” (Guardian. 01.12.13)

Die Maßnahme scheint einigen Volksvertretern im Zuge der Wirtschaftskrise angebracht. Um den Fortschritt des gesellschaftlichen Wandels weiter Ausdruck verleihen zu können, sind in Europa anscheinend Einschnitte in der Presse- und Meinungsfreiheit geplant.

„Similar fines are planned for disseminating photographs of police officers that endanger them or police operations.” (Guardian. 01.12.13)

Der Einsatz von Tränengas, wie bei der Auflösung der Stuttgart21– bzw. Occupy-Protesten  scheint hingegen gerechtfertigt, um die öffentliche Ordnung wieder herzustellen.

„Police used teargas and non-lethal weapons to control Occupy Oakland protesters overnight after a general strike had effectively shut down the city’s port and downtown areas.” (Guardian. 03.11.11)

„Die Polizei setzt Wasserwerfer, Schlagstöcke und Pfefferspray ein, die Lage gerät immer weiter außer Kontrolle: Ein Sprecher der Parkschützer sagte zum harten Durchgreifen: “Es wurde kein Unterschied zwischen Jugendlichen und Erwachsenen gemacht. Das sind wirklich bürgerkriegsähnliche Zustände.” Mindestens sechs Minderjährige sind unter den Verletzten.“(SZ. 30.09.10)

Bei der Auflösung des Occupy-Camps im Zuccotti-Park in New York ist das umliegende Gelände weiträumig gesperrt worden, auch für Journalisten.

„The area around the park was sealed off and journalists were prevented from entering. Some of the activists accused police of using excessive force and pepper spray.” (BBC. 15.11.11)

Das neue Gesetz in Spanien scheint der Ausdruck neuer Ängste in der politischen Klasse zu sein. Seit dem Arabischen Frühling finden Massenproteste aus unterschiedlichsten Gründen weltweit statt. Doch eines haben wohl alle gemeinsam. Vertrauen, dass das Schicksal des Volkes in den Händen von (auf-)richtigen Politikern liegt, scheint allmählich zu schwinden.

Wenn das Geld, dass für die Überwachung, Eindämmung und Beschneidung der (Persönlichkeits-)Rechte aufgebracht wird, für die Beseitigung der Krisenursachen verwendet werden würde, bräuchten die Menschen vielleicht weniger (Zukunfts-)Angst zu haben.

Die Staaten haben zwar begonnen einzelne Übeltäter in New York, London und Frankfurt für einzelne Missetaten zur Verantwortung zu ziehen, doch viele Ermittlungsergebnisse und Reformen stehen noch aus.

Noch können unsere Volksvertreter entscheiden was ihnen wichtiger ist. Die Beschneidung demokratischer Werte wie Demonstrationsrecht, Presse- und Meinungsfreiheit, oder eine stabile Fortführung gegenwärtiger (Wachstums-)Politik. Wofür brauchen wir in Deutschland das Grundgesetz, wenn es einer stabilen Wirtschaftspolitik doch nur im Wege steht?

„Alle Deutschen haben das grundsätzliche Recht, sich “ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln” (Art. 8 GG).

So heißt es auf der Webseite der Bundeszentrale für politische Bildung. Das Justizministerium gibt folgende (angepasste) Formulierung aus:

„(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.“

Damit scheint man in der spanischen Monarchie doch nicht so weit weg vom Deutschen Grundgesetz. Seien wir gespannt auf die Große Koalition und ihre neuen Gesetzesinitiativen zum Schutze und der Sicherheit der Bürger bzw. gegenwärtiger Interessenvertreter.

Siehe hierzu: