Als wäre nichts geschehen werden an der Wall Street wieder die höchsten Gehälter gezahlt, DIE ZEIT berichtet von der „Rückkehr der Boni-Banker“.

„Goldman etwa verteilte nach dem Krisenjahr 2009 Aktien im Wert von 3,6 Milliarden Dollar an seine Mitarbeiter, die diese allerdings erst frühestens im Januar 2015 verkaufen dürfen. Goldmans Aktienkurs ist seither um 40 Prozent gestiegen – damit sind die Mitarbeiter-Aktien heute mehr als fünf Milliarden Dollar wert. Auch die Belegschaft der Bank of America kann den Jahresanfang mit einem kollektiven Aktiengewinn von 1,8 Milliarden Dollar feiern.“ (Buchter. In: DIE ZEIT. 17.12.14. S.25)

Wollte man es nicht nach der großen Finanzkrise, die unser Weltfinanzsystem ins Trudeln gebracht und schließlich mit Steuergeldern wieder aufgepäppelt wurde, in Zukunft anders machen? Riskante Finanzprodukte und Hochrisikopapiere versprechen jedoch einen hohen Gewinn. Wer es schafft seinen Müll zu verkaufen und selbst der Müllsammler zahlreiche Abnehmer für die toxischen Stoffe findet, machen alle einen guten Schnitt. Auf der größten Müllhalde saß einmal die Bank Lehman Brothers. Doch deren Papiere hatten wiederum viele andere Finanzmarktteilnehmer bebunkert. Eine Kettenreaktion musste verhindert werden.

Der große Aufschrei nach dem Crash war groß, die Politik musste den Karren aus dem Dreck ziehen und die Suppe schließlich auslöffeln, die sie sich selbst eingebrockt hatte. Irgendwie hat man dann mehr oder weniger eingesehen, dass der Finanzmarkt reguliert werden müsse. Der Markt regelt sich eben nicht von selbst, wie es die Neoliberalen lauthals behauptet haben. Die Beschneidung der (Handlungs-) Freiheit ist wohl nicht mit demokratischen Werten vereinbar. Die Konservativen und Wirtschaftsvertreter meinen, der Staat halte sich am besten aus allem heraus.

Nach den Kongresswahlen in den USA haben die Republikaner wieder die Oberhand gewonnen und dort, wo fast jeder Volksvertreter mehrfacher Millionär ist, werden anfängliche Regulierungsversuche der Finanzindustrie Schritt für Schritt aufgehoben.

Mit dem Dodd-Frank-Act sollte den systemrelevanten Banken ein bisschen die Freiheit genommen werden, alles tun zu können um Gewinne unter hohen Risiken zu privatisieren und große Verluste anschließend zu solidarisieren. Doch diese Rechnung ist ohne die Lobbyisten der Branche gemacht worden.

„As of Nov.16, Wall Street banks and other financial interests had spent $1.2 billion on campaign contributions and lobbying combined, a total that was on track to beat spending in 2010, when Dodd-Frank was being considered in Congress…” (Weisman & Lipton. In: NYT. 13.01.15)

Schließlich sind die Volksvertreter in die Knie gegangen und haben sich der Finanzlobby gebeugt. Schon Anfang Dezember hat die New York Times über die Gesetzesvorlagen zur Verabschiedung des US-Haushalts berichtet. So hat es die Finanzmarkt-Lobby geschafft, eine Lockerung der Restriktionen beim Dodd-Frank-Act an die Verabschiedung des US-Haushalts zu koppeln.

„One bill would amend the so-called Volcker Rule, a centerpiece of Dodd-Frank. Another bill that lawmakers plan to include in the government funding plan was essentially written by lobbyists for Citigroup.” (Protess. In: NYT. 09.12.14)

Damit die US-Regierung bis September 2015 handlungsfähig bleibt, muss sie doch wieder für die Ausfallrisiken verschiedener Banken-Derivate haften. Schon ein Kompromiss im Dodd-Frank-Gesetzesentwurf ist faul gewesen.

„As The New York Times reported last year, lawmakers adopted nearly every word of Citigroup´s plan in drafting a bill. The bank´s recommendations are reflected in more than 70 of the 85 lines of that bill.” (Protess. In: NYT. 09.12.14)

Die Politiker wurden von den Interessenvertretern überzeugt. Die so genannte swaps push-out rule, bei der hochriskante Papiere nicht mehr durch die Regierung abgesichert werden sollen, berge zu große Gefahren für kleinere Banken. Tatsächlich werden, so die New York Times unter Berufung auf das Office of  the Comptroller of Currency,  95 % dieser Derivate von fünf Banken gehandelt: Bank of America, Citigroup, Goldman Sachs, JPMorgan Chase und Morgan Stanley. (vgl. Weisman & Lipton. In: NYT. 13.01.15)

Das neue Gesetz wurde letzte Woche zusammen mit dem neuen US-Haushalt verabschiedet, ebenso die Re-Autorisierung eines Gesetzes zur Übernahme entstandener Kosten durch Terroranschläge. (federal terrorism insurance) Timing ist eben alles in der Politik.

US-Gesetzgeber haben nun im Repräsentantenhaus mit 250 zu 175 Stimmen über ein weiteres Maßnahmenpaket abgestimmt, dass neue Restriktionen für Bundes-Regulatoren auferlegt. Doch die Mitglieder des Repräsentantenhauses wollen die Dodd-Frank-Regeln mildern und der Finanzindustrie damit entgegen kommen.

Der neue Gesetzesentwurf ist am Mittwoch mit Unterstützung von 28 Demokraten mit 271 zu 154 Stimmen verabschiedet worden. Der Entwurf, zwei Wochen nach der Konstituierung des neuen US-Kongress verabschiedet, ist eine Priorität der US-Republikaner und weicht den Dodd-Frank-Act weiter auf. Als nächstes muss der US-Senat darüber votieren. Doch auch hier gibt es seit November 2014 eine republikanische Mehrheit. (vgl. Marcy Gordon. In: AP. 14.01.15)

„The strategy on Dodd-Frank is death by a thousand cuts.“ (Marcus Stanley, policy director of Americans for Financial Reform.” In: NYT. 14.01.15)

704 registrierte Finanzmarkt-Lobbyisten haben sich die Politiker gekauft und versuchen ihre Interessen durchzusetzen. Das US House of Financial Services Commitee, wo die Gesetzgebung typischerweise beginnt, ist Empfänger von Wall Street-Spenden. (vgl. Weisman & Lipton. In: NYT. 13.01.15)

„During the last Congress, Representative Jeb Hensarling of Texas, the Republican chairman of the commitee, received donations on 13 separate occasions from political action commitees run by Bank of America, Citigroup, Goldman Sachs and JP Morgan Chase.” (Weisman & Lipton. In: NYT. 13.01.15)

Ein Bank-Lobbyist freut sich schon und sagt dass mit der neuen republikanischen Mehrheit im US-Kongress die Zahl der Dodd-Frank Befürworter bereits gesunken ist.

Weblinks:

• Bank of America und Citigroup: 2014 nahm ein schlechtes Ende (SPIEGEL ONLINE 16.01.2015)
• Jahresbilanz: Deutsche Bank überrascht mit hohem Jahresgewinn (Spiegel Online. 29.01.15)

So heißt der Titel des im Juli 2014 erschienenen Buches von Mathias Bröckers und Paul Schreyer. Das Buch zeigt dem Leser die „Ansichten eines Putinverstehers“ und bringt u.a. mit Zuhilfenahme Krügers Dissertation „Meinungsmacht. Der Einfluss von Eliten auf Leitmedien und Alpha-Journalisten…“  Licht ins Dunkel westlicher Berichterstattung über den aktuellen Ukraine-Konflikt. Bröckers gehört laut Selbstbeschreibung zur Gründergeneration der taz und arbeitete als Autor für DIE ZEIT. Das Buch will den eigentlichen Interessenskonflikt zwischen West- und Ost aus der östlichen Perspektive veranschaulichen. Dabei gehen die Autoren über die gängige und z.T. notwendige Simplifizierung unserer Mainstream-Nachrichtenmedien hinaus.

„Im Bürgerkrieg in der Ukraine geht es nicht um Demokratie und Menschenrechte, sondern um die Macht im  ››Großen Spiel‹‹: um Ressourcen und Kontrolle des Planeten. Russland und Iran, die zusammen über die Hälfte aller Öl- und Gasreserven der Welt verfügen, stehen der einzigen Supermacht nicht wegen ihrer religiös-fundamentalistischen oder autokratischen Ausrichtung im Wege, sondern weil sie die Profite aus ihren Bodenschätzen selbst einstreichen und transnationale Konzerne weitgehend außen vor halten.“ (Bröckers, Schreyer. 2014. S.177)

Hervorgegangen aus einem Disput über eine zukünftige Handelsunion zwischen West und Ost hat sich die Lage in der Ukraine längst zu einem militärischen Konflikt entwickelt. Die Autoren berufen sich bei ihrer Schilderung u.a. auf die US- Militärdoktrin einer „Full Spectrum Dominance“. Demnach müsse ein starkes, einiges und unabhängiges Europa als Gegengewicht der bisweilen einzigen Weltmacht, USA, verhindern werden. Die Lektüre bietet interessante Erkenntnisse über das Beziehungsgeflecht zwischen der transatlantischen Denkfabrik Atlantic Council in Washington, „die im Wesentlichen die Aktivitäten der Nato sowie die Entwicklung des Freihandels unterstützt“ und einem einflussreichen Eliten- Netzwerk aus Wirtschaft, Medien und Politik. (Bröckers, Schreyer. 2014. S.107) Ebenfalls aufschlussreich ist das Kapitel über „Öl, Gas und Sicherheit“, dass im Hinblick auf das weit verzweigte Pipelinesystem im „eurasischen ‹‹Heartland››“  unseren Kontinent mit dem Lebenssaft der westlichen Industrie und Wohlstandsgrundlage versorgt. Eine unabhängige europäische Energieversorgung könne demnach nicht im Interesse der Amerikaner sein, denen es im Schwarzen Meer auch selbst um Förderrechte und eventuell einen neuen Absatzmarkt ihres Schiefergases geht. Eine gleichzeitige Schwächung Russlands als Energielieferanten fördere zudem US- amerikanische Dominanz. „Die Gazprom-Pipeline Blue Stream läuft bereits bis in die Türkei, ihre geplante Verlängerung nach Syrien und ans Mittelmeer spielt unter anderem auch für den dortigen Konflikt eine Rolle.“  (Bröckers, Schreyer. 2014. S.63) Das komplexe Gefüge zwischen den kontrahierenden Staaten und Wirtschaftsinteressen kann hier natürlich nicht vollkommen aufgedeckt werden. Jedoch werden (mögliche) Zusammenhänge geschildert, auf deren Beschreibung unsere Leitmedien aus den verschiedensten Gründen verzichten.

Die zum Teil leicht tendenziöse Wortwahl zeigt dem Leser gleich zu Beginn aus welcher politischen Richtung der Wind weht, dies wird jedoch schon aus dem Titel des Buches und der zugehörigen Webseite putinversteher.info ersichtlich. Insgesamt lohnt sie die Lektüre in jedem Falle, so bietet das Buch einen weiteren Mosaikstein zum Gesamtbild unserer politischen Landkarte. Denn nicht nur der Orient ist im Umbruch.

Weblinks:

•  Ende von South Stream: BASF steigt bei Pipeline-Projekt aus (Spiegel Online. 29.12.14)
• South Stream. How Putin Forged a Pipeline Deal That Derailed (NYT. 30.12.14)
• Gasfelder vor Krim-Küste: Ukraine droht Russland mit Klage (Spiegel Online. 09.01.15)

Weihnachten ist vorüber, die Weihnachtsgans hat uns gemundet und nun haben wir die Bescherung. Doch wie lange hält die Freude an? Für die Wirtschaft ist das Weihnachtsgeschäft vorüber, doch das nächste kommt bald wieder. Damit auch dann wieder genügend Bedarf an neuen Geräten und Geschenken besteht, nimmt die Lebensdauer der Produkte immer weiter ab. Neuanschaffung resultiert dann nicht aus dem Bedürfnis nach Innovation, sondern der verkürzten Lebensdauer der Geräte. Eine Glühlampe leuchtet in Kalifornien schon über 110 Jahre.

“Das amerikanische US-Werbemagazin Printers’ Ink bringt es 1928 auf den Punkt: “Ein Artikel, der nicht verschleißt, ist eine Tragödie fürs Geschäft.” Die Konsumenten sollen neue Produkte kaufen, in immer kürzeren Abständen, so lautet schon damals die Botschaft – eine grundlegende Voraussetzung für die Massenproduktion. ” (Liebrich. In: SZ. 27.04.13)

Der künstliche Veralterung eines Produktes, Obsoleszenz, will die sozialistische Regierung in Frankreich nun bestrafen. Dann hat auch der Beschenkte länger Spaß an einem Weihnachtsgeschenk und unserer Umwelt wird gleichzeitig noch etwas gutes getan.

Folgend wird ein Artikel aus dem Kölner Stadtanzeiger vom 23.10.14 zitiert:

“Vorzeitiges Altern wird bestraft

Verbraucherschutz

Frankreich will gesetzlich gegen eingebaute Fehler in Elektrogeräten vorgehen

Paris. Wenn ein Toaster einen Monat nach Ablauf der Garantie kaputtgeht – könnte das vielleicht ein speziell eingebauter Fehler sein? In Frankreich soll das absichtliche vorschnelle Altern von Elektrogeräten künftig als Betrug bestraft werden. Ein entsprechendes Gesetz hat bereits die erste Hürde im französischen Parlament genommen. Verbraucherschützer liegt das Thema schon lange am Herzen, auch in Deutschland wird darüber immer wieder diskutiert.

Im Fachjargon wird die künstliche Alterung als “Obsoleszenz” bezeichnet. Damit ist gemeint, dass in Produkten bewusst Bestandteile verarbeitet werden, die vorzeitig altern oder geringere Qualität haben. Das Gerät muss dann früher ersetzt werden. Als Beispiel gelten Geräte, bei denen ein Akku nicht austauschbar ist. Die Hersteller weisen die Vorwürfe jedoch zurück.

Bis zu zwei Jahre Haft

In Frankreich sollen nachgewiesene Fälle künftig als Betrug mit bis zu zwei Jahren Haft und 300 000 Euro Geldstrafe geahndet werden können. Dazu muss laut Gesetz ein Produkt bewusst so gebaut werden, dass mit dem Ziel neuen Umsatzes die Lebensdauer künstlich verkürzt wird.

Die angestrebte Regelung ist Teil eines Gesetzes zum Energiewandel, mit dem Frankreich seinen nationalen Energiebedarf halbieren will. (dpa)” (Kölner Stadtanzeiger. 23.10.2014)

Weblinks:

•  Studie des Umweltbundesamts: Immer mehr Geräte gehen nach fünf Jahren kaputt (Spiegel Online. 01.03.15)

Globalisierung und freier Handel machen es möglich, exotische Südfrüchte zur Vorweihnachtszeit bei uns an der Ladentheke. Das ZDF hat kürzlich eine Dokumentation über die reichsten Deutschen, die öffentlichkeitsscheuen Aldi-Brüder, gezeigt. So reich, dass sie laut Doku einst eine Bank vor dem Bankrott retten konnten.

Der Preis ist klein und Qualität wird hier anscheinend groß geschrieben. Das zieht Kunden an. Am Obststand kann der Kunde Granatäpfel zum unschlagbar günstigen Preis von 1,15 Euro kaufen. Der Blick auf das Herkunftsland wirft jedoch Fragen auf. Ursprung: Israel.

Wo genau kommen diese exotischen Früchte aus Israel her und welche Landesgrenze wird darunter verstanden? Das völkerrechtlich akzeptierte Israel innerhalb der Grenzen von 1967 oder das expansionistische zionistische System der Nachfolgejahre?

Während des letzten Gaza-Krieges ist über einen angeblichen Boycott israelischer Produkte in Europa berichtet worden. Der Krieg gab Anlass gegeben, über die Politik der angeblich einzigen Demokratie in Nahost zu berichten. Dabei machte die internationale BDS-Bewegung auf die Verhältnisse palästinensischer Bauern und Landwirte unter israelischer Besatzung aufmerksam.

„Palestinian farmers face the brunt of Israel’s land confiscations, demolitions and water theft.” – (See more at: http://www.bdsmovement.net/activecamps/farming-injustice#sthash.D0k7v49a.dpuf

Expansion der eigenen Staatsgrenze durch eine Teilungsmauer, internationale Kritik zum stetig andauernden Siedlungsbau, Kriegsverbrechen und Ignoranz gegenüber Völkerrecht steckt man einfach weg. So haben nach dem UN-Teilungsplan von 1947, den Osloer Abkommen der 90 Jahre und unzähligen Verhandlungen zu den Staatsgrenzen zweier Völker bisher lediglich weitere Expansion auf Seiten Israels zur Folge gehabt. Lobbyismus, Wirtschaftsinteressen- und militärische Macht dominieren westliche Rechts- und Moralauffassungen und setzen uns Scheuklappen auf.

Wenn wir diese Politik unterstützen wollen brauchen wir nur weiter zu machen, wie bisher. Die Aussicht auf ein Schnäppchen im Supermarkt dämpft schnell unser Moralempfinden und Neugierde.

Doch will man die genaue Herkunft dieser Granatäpfel bei Aldi ermitteln, stößt man nur auf weitere Fragen. Man sollte meinen die Produktverpackung liefere nähere Informationen zur genauen Herkunft. Ein Besuch auf der angegebenen Website auf www.terra-export.com kommt zu folgendem Ergebnis:

„This account has been suspended. Either the domain has been overused, or the reseller ran out of resources.”    (Stand: 16.12.14)

Tippt man bei Google die Anschrift der vermeintlichen Handelsadresse ein, so liefert das ebenfalls keine Ergebnisse. Auch Google Maps kennt die Adresse nicht. Keine Ressourcen für einen Webauftritt, kann das sein? Eine Domainabfrage liefert folgendes Ergebnis:

Registrant Name: MICHAL HUBASHI MICHAL HUBASHI
Registrant Organization:
Registrant Street: HARUGEY MALCHUT 22
Registrant City: TEL AVIV
Registrant State/Province:
Registrant Postal Code: 69714
Registrant Country: IL

Das Feld Organistion bleibt leer, die Region ebenfalls. Hat man etwas zu verbergen? Worauf man bei der Suche jedoch fündig wird ist die Seite namens whoprofits.org. Diese Seite veröffentlicht die Wirtschaftsbeziehungen und –Verhältnisse israelisch besetzter Gebiete zum Weltmarkt. Der Report: „Made in Israel: Agricultural export from occupied territories” listet die Händleradresse auf.

“Who Profits’ report concerns the major Israeli agricultural export companies presently operating in occupied territories. The report demonstrates the severe implications of an Israeli-only agriculture in occupied Palestinian and Syrian lands.” (whoprofits.org. Stand. 17.12.14)

Verpackungen und Firmenlabels dieses Exportbetriebes im besetzten Jordantal gesichtet. Es verhärtet sich also der Verdacht, dass der Ursprung dieser Früchte nicht Israel im völkerrechtlichen Sinne ist. Um sicher zu gehen, müsste man bei Aldi nachfragen. Doch was interessiert es uns, wenn wir ein gutes Geschäft machen können.

Weblinks:

•  Geheimes Papier: Deutschland will Kriegsschiffe für Israel finanzieren (Spiegel Online. 14.12.14)
•  Nahost-Konflikt: Israel plant Tourismuszentrum im Westjordanland (Spiegel Online. 22.12.14)

Am 07. November hat Thomas Pikkety eine Vorlesung zu seinem Buch “Kapital im 21. Jahrhundert” gehalten. Anschließend wurden seine Aussagen von Philosophen und Politikwissenschaftlern diskutiert. Die Veranstalter “Blätter für deutsche und internationale Politik” stellen die Vorlesung als Video-Stream auf ihrer Webseite zur Verfügung.

Weblinks:

• Autor von “Das Kapital im 21. Jahrhundert”: Piketty lehnt Mitgliedschaft in der Ehrenlegion ab (Spiegel Online. 01.01.15)

Weblinks:

• Affäre um ehemalige Jobcenter-Chefin weitet sich aus (MZ. 24.11.14)
• DGB-Bilanz zu zehn Jahren Hartz IV: Beschönigt, verschleiert, verfehlt (SPIEGEL ONLINE, 20.12.2014)
• Arbeitsagentur überrascht mit Milliarden-Überschuss (DIE WELT. 31.12.14)
• Hartz-Reformen und Langzeitarbeitslose: Die vergessene Million (Spiegel Online. 01.01.15)
• Jobcenter-Blog Posts