Da war doch was…

Das geplante Vorgehen gegen die Schlepperbanden, um Europa von den Flüchtlingen fernzuhalten, stößt auf Kritik. Was meinen die Menschen dazu? Wird die hohe Todesrate politisch instrumentalisiert, um das Militär zu stärken? Sind die Flüchtlingszahlen Konsequenz unseres Wirtschaftssystems? Was hat dieses Vorgehen mit unseren christlichen Werten zu tun? Studiogast und Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, versucht diese Fragen im WDR-Tagesgespräch vom 19. Mai zu beantworten.

Weblinks:

•  Flucht über das Mittelmeer: 900 Flüchtlinge aus Seenot gerettet (Spiegel Online. 20.05.15)

Nach der jüngsten Entscheidung für den Ausbau  der israelischen Siedlungen in Ost-Jerusalem berichtet UN-Generalsekretär Ban Ki Moon über Ergebnisse des vertraulichen UN- Bericht zu Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg 2014.  44 Tote und 227 Verletzte sind das Resultat israelischen Beschusses von UN-Einrichtungen im letzten Gaza-Krieg, wie der Guardian berichtet. Bei den Angriffen sind  viele Schutz suchende Kinder umgekommen, die UN-Einrichtungen sind nach Untersuchungen trotz anders lautenden Berichten nicht als Waffen- und Munitionsdepots missbraucht worden. Über diese Situation wurde das Militär zu seiner Zeit mehrfach durch die Vereinten Nationen informiert, wie aus den Aussagen ersichtlich wird.

Im Gaza-Krieg im Juli und August sind über 2100 Palästinenser, hauptsächlich Zivilisten, umgekommen. Die Gegenpartei beklagt 67 gefallene Soldaten und sechs tote Zivilisten. Nach dem kürzlichen Wahlsieg Netanjahus sieht sich das Land wegen seiner Siedlungspolitik zunehmend mit Kritik aus Europa konfrontiert.

Der Guardian berichtet über die Forderungen führender US- Abgeordneter zur Ausweitung eigener Propaganda-Maßnahmen  gegen Russland. „Russland hat eine Informations-Armee in TV, Radio und Zeitungen in ganz Europa eingesetzt“, sagte Ed Royce, Vorsitzender des Außenausschusses im US-Repräsentantenhaus, in einer Anhörung zu russischen Propaganda-Aktivitäten. Royce warnte dass die russische Propaganda „gefährlicher sein könne als irgendein Militär, da keine Artillerie die Verbreitung ihrer Lügen und Schwächung der US-Sicherheitsinteressen in Europa stoppen kann.“ (vgl. Guardian. 25.04.15)

US-Repräsentant Eliot Engel fügte hinzu dass diese Situation eine „robuste Antwort von uns“ erfordere. Das US-Außenministerium habe sich demnach schon alarmiert an große Medienkonzerne gerichtet, unter anderem Sony Pictures, um der vom Kreml „verdrehten Realität“ entgegenzuwirken. Um die Propaganda-Anstrengungen durch Russia Today bekämpfen zu können, werden unter anderem die Instrumente des bundesweiten Broadcasting Board of Governors (BBG) genutzt. Schon zur Vorbereitung der Irak-Invasion wurde in den USA auch auf den Sender Voice of America (VoA) und ähnliche Sender gesetzt. Seit dem Ende des Kalten Krieges ist VoA jedoch mit Budgetkürzungen konfrontiert worden. Der Westen ist nun vor allem in der Ukraine-Krise um den russischen Einfluss auf das Baltikum besorgt. Nun versucht der US-Kongress die Rolle der eigenen Auslandspropaganda neu zu definieren und die amerikanische Außenpolitik dadurch zu stärken.

Auch Deutschland plane seinen eigenen russisch-sprachigen Sendungen für die Baltischen Staaten zu produzieren. Die DW- Webseite „Baltische Rundschau. Die unabhängige Zeitung aus dem Baltikum – für die Welt“ ist bereits online. Kopp Online verlinkt zur DW-Webseite mit der Ankündigung einer neuen Sendelizenz in Russland bis zum Jahre 2025.

Und auch die Europäische Union hat jüngst eine Kampagne gegen die russische Propaganda gestartet, die nach Ansicht einiger europäischen Politiker den Kontinent destabilisiere. Newsweek berichtet zum Jahrestag der Irak-Invasion, dass die EU eine gemeinsame Task Force „Mythbusters“ erstellt, um russisch –sprachige Medien zu beobachten, Unwahrheiten zu identifizieren und zu korrigieren.

„Heads of government met in Brussels yesterday to ask Federica Mogherini, the EU’s foreign policy chief, to draw up a detailed plan to counter Russia’s “disinformation campaigns” by June. Before then, the EU will launch a joint task force, currently known as ‘Mythbusters’ which will monitor Russian media to identify falsehoods and issue corrections. “ (Newsweek. 20.03.15)

Während sich die EU- Kampagne gerade in den Startlöchern befindet wird Estland im September einen TV-Kanal an seinen russisch-sprechenden Bevölkerungsteil eröffnen.

„Latvia, home to the EU’s largest Russian-speaking minority, has also proposed publicly funded pan-Baltic channels. Ukraine is just about to launch its own television channel, called Ukraine Tomorrow, to counter the strong stream of pro-Russian news from RT.” (Newsweek. 20.03.15)

Und genau zu dieser Zeit warten die Briten wieder auf die Ergebnisse des Chilcot-Reports.

Die Ergebnisse der 9 Millionen £ teuren Untersuchung zu den Ursachen der britischen Irak-Invasion ist schon einmal verschoben worden. Über 150.000 Regierungsdokumente und 129 Zeugenaussagen wurden dafür untersucht, unter anderem Notizen und Aufzeichnungen der Gepräche zwischen Tony Blair und George W. Bush. 29 Notizen und 130 Aufzeichnungen davon sind im Januar für die Veröffentlichung freigeben worden. 200 Gespräche auf Kabinettsebene finden hier ebenfalls Verwendung. Interessant dürfte auch die Chilcots geplante Veröffentlichung sein, welche Minister und Beamte an den Diskussionen über eine Militärintervention ausgeschlossen worden sind. Doch nun droht die Veröffentlichung des Reports erneut bis zum nächsten Wahlkampf aufgeschoben zu werden. (vgl. Guardian. 25.04.15)