Category Archives: Politik

Arbeitslose Arbeitsvermittler

Sollten Arbeitsvermittler der Bundesagentur für Arbeit mehr Verständnis für Ihre Klienten entwickeln oder zählen Sie bald selber zu diesem Klientel?
Der für 2014 und 2015 geplante Abbau von rund 3000 Stellen soll in diesem Verwaltungapparat nun erstmal um zwei Jahre verschoben werden, wie der Spiegel berichtet. Laut Personlrat der BA arbeiten die Mitarbeiter dort bereits am Limit und die Arbeitsintensität habe sich bis an die Grenze der psychischen und physischen Leistungsgrenze verdichtet. “Grund dafür sei auch das überbordende Controlling-System, das teilweise mehr Zeit in Anspruch nehme als die eigentliche Arbeitsvermittlung.” Auch der Bundesrechnungshof wirft der BA bei den internen Zielvorgaben Schönfärberei vor, wie im o.g. Artikel zu lesen ist.
Das nicht alle “Arbeitsvermittler” die  Methoden und Anweisungen ihrer jeweiligen Dienststelle gut heißen, zeigt der Fall Inge Hannemann. Wie die Thüringer Allgemeine und der Nordkurier berichten, wurde die ehemalige JobCenter-Mitarbeiterin freigestellt, weil sie das «System Hartz IV» als menschenunwürdig kritisiert hatte. Nicht umsonst gibt es so viele, die gegen Hartz IV sind.
Ob das nur “Die Abgehängten” sind, von der DIE ZEIT in der aktuellen Ausgabe (S.25 f.) berichtet, ist fragwürdig. “Zu den Abghängten gehören Jugendliche, die ohne Abschluss von der Schule gehen, die das Arbeitsamt von Maßnahme zu Maßnahme schiebt. Es sind junge Männer, die sich mit Gelegenheitsjobs durchschlagen, mit Schwarzarbeit oder krimellen Geschäften…Eine halbe Million Heranwachsender haben die Arbeitsagenturen in allerlei Schulungen gesteckt, in Ein-Euro-Jobs und in Warteschleifen zwischen Schule und Lehre. Sie gelten nicht als arbeitslos, obwohl sie keine reguläre Arbeit haben.”
So erklärt sich vielleicht auch die Aussage: “Nur 2 Prozent aller Akademiker sind arbeitslos, nur 5 Prozent aller Menschen mit abgeschlossener Lehre – aber 20 Prozent der Ungelernten.”
Welche Rechenkünste man beherrschen muss, um zu solchen Ergebnissen zu kommen, erschließt sich mir leider nicht. Wo doch in der jüngsten Engpassanalyse der BA  zu sehen ist, dass im August 2013 jeder Dritte bis Vierte bei “fachlich ausgerichten Tätigkeiten” bzw. (hoch-)komplexen (Spezialisten-)Tätigkeiten arbeitslos ist. Bei Helfer- und Anlerntätigkeiten sind es dann 2226 Arbeitslose auf 100 Arbeitsstellen. (s. Report Engpassanalyse August 2013, S. 32)
Wie beruhigend es auch ist, dass von den Arbeitnehmern jeder vierte im Niedriglohnsektor beschäftigt ist.

“Fast acht Millionen Menschen in Deutschland arbeiten für Niedriglöhne. Etwa zwölf Millionen leben an oder unter der Armutsgrenze. 25 Prozent der Beschäftigten in Deutschland haben sogenannte prekäre Jobs.” (Augstein, in Spiegel Online)

Als neuer Arbeitgeber würde sich sicher gern die Callcenter-Branche anbieten, die 2011 mit 36 Millionen Euro vom Staat subventioniert wurde, weil der Lohn ihrer Beschäftigten nicht zum Leben reicht. Im Umgang mit schwierigen Kunden sind die Arbeitsvermittler doch geübt und eine Verbindung scheint ja schon zu bestehen.

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“Revolution der Künstler”

Anlässig des heute erschienen ZEIT-Artikels über “Kartellabsprachen, Dumping-Gagen, Ausbeutung – und nur wer sich fügt, hat Erfolg?” sollte der Bewegung der österreichischen Mezzosopranistin Elisabeth Kulman eine Plattform geboten und ihr der Rücken gestärkt werden. Denn “sie wisse, wie schnell man die ‘Hacke im Kreuz’ habe.”

Den Anstoß ihrer Mission brachte die Facebook-Seite Die traurigsten & unverschämtesten Künstler-Gagen & Auditionerlebnisse von Musicalproduzent und Lehrer Johannes Schatz aus Hagen.

Kulman traut sich und solidarisiert sich namentlich “mit dem ganzen Gewicht ihrer Identität und ihres Renommees” mit der Seite und macht in der Öffentlichkeit auf die prekären Arbeitsbedingungen und “kannibalistische Zustände” unserer Zeit aufmerksam. “Erfolg hat der Willige, der Fügsame, derjenige, der funktioniert.”

Jetzt berichtet auch die ZEIT auf Seite 71 f.:

“Geschichten, die einem die Haare zu Berge stehen lassen. Über Vorsingen, die in letzter Sekunde abgesagt werden – per SMS und selbstverständlich nach erfolgter langer, kostspieliger Anreise; über Dumping-Gagen von 1000 Euro monatlich an großen Häusern für die Kernpartien eines Fachs; über Engagements, die für zwei Proben und ein Konzert sagenhafte 75 Euro bringen; über ungeheizte Probebühnen, unmoralische Angebote, nicht eingehaltene Pausenzeiten und Altersarmut. Von den gesundheitlichen Risiken vor allem des Sängerstandes, von der zwischenmenschlichen Ausbeutung, die eine Ansammlung neurotischer Persönlichkeiten wie das Theater nun einmal mit sich bringt, von skrupellosen Agenten und Kartellabsprachen unter Veranstaltern ganz zu schweigen. Und immer gibt es jemanden, besonders in der freien Szene, der es für noch weniger Geld und zu noch miserableren Bedingungen macht…” (s. DIE ZEIT, 26.09.13. S.71f.)

So, und jetzt muss ich zum Dreh einer ARD-Fernsehproduktion. Über die Konditionen will ich mich lieber nicht äußern, schließlich bin ich froh, dort überhaupt dabei sein zu können…

Link-Tipp:

Musiker, die eine Geldspritze benötigen, finden vielleicht einen Investor auf der Plattform Royalty Exchange, wie die New York Times berichtet.

Frequenzpolitik: Wer darf hier funken? (DIE ZEIT 26.09.13)

Sachsen-Anhalt entscheidet – Das Wahlforum

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Heiße Diskussionen sind heute in der Leopoldina in Halle/S zu erwarten. Die Anwesenden Christoph Bergner (CDU), Karamba Diaby (SPD), Cornelia Pieper (FDP), Petra Sitte (Linke) und Steffi Lemke (Bündnis 90, die Grünen) [v.l.n.r.] positionieren sich um 19 Uhr zum politischen Duell.

Themen Wirtschaft und Arbeitslosigkeit:

Diaby fordert 8,50€ Mindestlohn zur Kaufkrafterhöhung und gegen Altersarmut, Bergner möchte die Industriepolitik stärken. Frau Lemke setzt auf die Entwicklung grüner Technologien, wie z.B. Biogasanlagen. Frau Pieper betont die derzeit niedrige Arbeitslosenquote und möchte den Motor Deutschland mit seinem starken Wirtschaftswachstum weiter im Takt laufen lassen und nicht abwürgen. Sitte möchte sich in der nächsten Legislaturperiode für die Verzahnung der mittelständischen Wirtschaft mit der Wissenschaft weiter einsetzen. “Existenzminimum ist nicht verhandelbar” und Diaby stimmt ein, Frankreich sei gutes Bsp. dass Mindestlohn gut funktioniere. Frau Pieper plädiert lieber für vernünftiger Arbeitsstrukturen.
Diaby fügt hinzu, “Betreuungsgeld ist gegen Integration, gerecht ist die Streichung”.

MZ – und MDR– Journalisten stellen Fragen der Twitter-Gemeinde (#mzmdrforum). Was haben die Politiker zu der Rentenproblematik zu sagen? Bergner: “Ich bin genauso unsicher wie Frau Merkel”. Das momentane System ist für den konjunkturschwachen Osten seiner Meinung am vorteilhaftesten. Frau Sitte sieht die Zukunft in einem steuerfinanzierten Zuschlagssystem in Kombination mit einem Mindestlohn zur Minderung der Altersarmut und einer Angleichung der Rentenniveau Ost und West.

Weitere Fragen aus der Online-community deuten auf eine allgemeine Angst vor Altersarmut hin.

Frau Lemke setzt sich für 850 € Garantierente bei 30 Jahren geleisteten Beitragszahlungen ein, damit solche Menschen nach lebenslanger Arbeit nicht später zum Sozialamt müssen.

Natürlich wurde auch das Thema Euro-Krise kurz angerissen.

Herr Bergner ist für Bürgschaften in Kooperation mit anderen Staaten. Gemeinsame Schuldenfonds udn Eurobonds lehnt er jedoch ab, weil sie die Bevölkerung nicht unmittelbar in Haft nehmen. Die liberale Frau Pieper sieht die Eurokrise als Chance, “Stabilität brauchen wir, keine Vergemeinschaftlichung der Schulden”.  Frau Sitte zu ihrer Linken redet nicht von einer Staatsschuldenkrise. Sie nennt die gegenwärtige Situation eine Bankenkrise, hervorgerufen durch übermäßige Spekulation. Derzeit existiere eine Vergesellschaftlichung der Schulden und eine Privatisierung der Gewinne. Das Problem sei die hohe Anzahl der “Schattenbanken”. Zum Euro gibt sie in diesem Zusammenhang zu guter Letzt den knappen Kommentar: “Abschaffung des Euro, das juckt doch ne Bank nicht.” Auch Frau Lemke von den Grünen sieht keine Staatsschuldenkrise und klingt mit ein, das Geld sei prioritär in den Bankensektor gegangen: “Banken retten, um Spareinlagen zu retten, ist der falsche Weg.” Frei vagabundierendes Geld in Privatbesitz müsse festgemacht werden. “Wir haben ein Stück an dem Elend anderer Länder verdient.” Die Antwort müsse mehr Solidarität sein. Grundsätzlich stimmt dem auch Herr Diaby von der SPD zu und stärkt die Forderung nach einer europaweiten Transaktionssteuer und mehr europäische Zusammenarbeit. Er fordert dabei bankenfinanzierte Lösungsansätze.

Natürlich musste an solch einem Abend auch die Ernergiefrage gestellt werden und das EEG-Gesetz besprochen werden – Energie zum Diskutieren hatten jedenfalls noch alle Anwesenden.

Natürlich befürworten alle Kohlendioxid-freie Energie, auch wenn dies fernab jeglicher Realität ist. Die teuren Strompreise für Privatkunden sind laut Bergner auf die Subventionen erneuerbarer Energien zurückzuführen. Frau Lemke sieht das gar nicht ein und meint “wenn zuviel Strom im Netz ist, werden die Windräder abgestellt und nicht die Braunkohlekraftwerke. Stattdessen sollen neue Braunkohlekraftwerke gebaut werden.”

Nach 2 Stunden wurde die kontroverse Diskussionsrunde von den Moderatoren beendet, Kultur- und Wissenschaftspolitk kamen zuvor ebenfalls zur Sprache.

Das Erfrischenste dabei mag für den ein oder anderen vielleicht das Willkommensgetränk zur Begrüßung gewesen sein.

 

Die haben wohl ein Rad ab

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Ist das etwa das neue Guido-Mobil in Halle oder hat die FDP umgesattelt und ist jetzt lieber als Leichtgewicht unterwegs? Jede Menge Easy Riders versammeln sich vor dem Wahlkampf-Mobil der selbt ernannten Bürgerrechts- und Freiheitspartei auf dem Hallischen Marktplatz. Sie beobachten, wie düstere Wolken über ihnen herbeiziehen. Man müsste sie fragen wie die von ihnen proklamierten freien Märkte und die Freiheit der Bürger mit unserer Weltfinanzkrise und gegenwärtigen Datenschutz- und Abhörskandalen in Einklang zu bringen sind.

Aber vielleicht sind sie ja desshalb mit dem Motorrad angereist. Da können sie sich schonmal daran gewöhnen, dass ihnen Gegenwind ins Gesicht bläst. Vielleicht war die Regierungsbeteiligung auch Ausdruck zu schnellen Tempos, bei dem es einen auch schnell wieder aus der Bahn werfen kann.

Jetzt arbeit die FDP gerade in Halle mit Vollgas an der nächsten Regierungsbeteiligug. Hoffen wir für sie, das sich die Arbeit lohnt und sie nicht später von der Überholspur auf den Standstreifen wechseln müssen.

Doch es gibt eben auch Wahlkampfthemen, die schnell umgesetzt worden sind. “Die FDP hat ihr generelles Versprechen einfacher, gerechter und niedriger Steuern aus dem Wahljahr 2009 nicht erfüllt – wohl aber die konkrete Ankündigung, Hoteliers zu entlasten.” (DIE ZEIT, 29.08.13, S.21)

Das ist Sachsen-Anhalt

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Die Wirtschaft boomt, die Arbeitslosigkeit ist so gering wie noch nie… Wir freuen uns auf die Zukunft…

Die Menschen sind zufrieden, hängen nicht alle die Fahne nach dem Wind und zeigen in Puncto politischer Gesinnung auch gerne Flagge.

Und wer sie nicht auf einem Dachstuhl irgendwo auf dem Lande wehen sehen möchte, der kann sie sich auch auf  Wikipedia anschauen.

Link-Tipp:
Salzwedel: Unbekannte schmieren massenhaft Hakenkreuze an Hauswände (SPIEGEL ONLINE 03.10.13)