Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) gegen Regulierung ausländischer Banken in den USA?

Vor drei Jahren hat der US-Kongress begonnen die systemrelevanten Banken mit dem Dodd-Frank-Act zu regulieren. Die Arbeit von ca. sechs Lobbyisten auf jeden Kongress-Abgeordneten und eine geschätzte Milliarden Dollar für die Einflussarbeit gegen dieses Gesetz scheinen Früchte zu tragen.

„Yet, incredibly, the financial sector dramatically increased its spending after Dodd-Frank was signed.” (Rivlin. 30.04.13. In: The Nation)

Heute kann sich die Hälfte der Großbanken großer `Bürden` entziehen, weil sie aus dem US-Ausland kommen. Deutsche Bank, Barclays und Credit Suisse darunter brauchen demnach in den Vereinigten Staaten für die nächste Krise kein größeres Kapitalpolster anzulegen.

Die Behörden dort möchten diesen (Wettbewerbs-)Vorteil, im Gegensatz zu den Deutschen, abschaffen. Auf Initiative der US-Zentralbank Fed sollen die eigenen Vorschriften auch auf ausländische Banken angewendet werden.

„The Fed received strongly worded letters in opposition from a handful of large foreign lenders, and even got complaints from certain foreign bank regulators, including the BaFin of Germany.” (Eavis, 22.01.14. In: NYT)

Der Druck muss so groß sein, dass niemand der ausländischen Großbanken an eine Verschärfung glaubt.

‹‹„We, at this point, don´t expect any larger changes to it, maybe some clarifications,“ Stefan Krause, Deutsche Bank´s chief financial officer, said on Monday in a conference call with analysts after reporting a $1.3 billion loss in the fourth quarter.›› (Eavis, 22.01.14. In: NYT)

Nach dem erfolgten Dodd-Frank-Act-Gesetzesbeschluss wussten sich die Banker zu helfen und die Deutsche Bank änderte den gesetzlichen Status ihrer amerikanischen Ableger so, dass sich diese an bestimmte Vorschriften nicht zu halten brauchten. Die Banker sind naturgemäß gegen eine verpflichtende Kapitalaufstockung, da dies den Verkauf von Anteilen bedeuten würde, so die New York Times. Globale Vernetzung und Anteile zahlreicher Schrottpapiere haben nach der Lehman -Pleite schließlich zu einer Kettenreaktion auf dem Finanzmarkt geführt. Ob und wann es zu einer Kernschmelze kommen wird, bleibt abzuwarten. Ein Sinneswandel nach dem großen Crash ist auf dem Börsenparkett augenscheinlich ausgeblieben. Das Börsenparkett ist weiterhin rutschig, jeden Moment kann wieder jemand fallen.

„Riskante Finanzierungen, immer weniger Sicherheiten: Auf den Finanzmärkten ist der Wahnsinn zurück. Schuld sind die Flut des Geldes und die Suche nach Rendite.“ (Storn. 10.01.14. In: DIE ZEIT)

Der Blick der Banken-Aufseher wird weiterhin durch mangelnde Transparenz getrübt. Die vornehmlich europäischen Banken fühlen sich bei einer bevorstehenden Gesetzesänderung den Vereinigten Staaten benachteiligt. Sollte es doch dazu kommen, wird von den Amerikanern auf europäischer Ebene eine Retourkutsche befürchtet – die Pflicht zur Gesunderhaltung bzw. hier höhere Kapitalpolster bereithalten zu müssen.

Der Kommentar von Marcus Stanley, policy director at Americans for Financial Reform, lautet dazu:

‹‹„Considering the number of problems with American banks that have occurred in London subsidiaries, I would appreciate seeing the Europeans raise the bar for foreign operations of American banks…That would be a win for the American taxpayer.”›› (Eavis, 22.01.14. In: NYT)

Traurig, aber wahr.

Siehe hierzu: