Bundesagentur für Arbeit scheitert an ihren eigenen Vorgaben

Verlängerung von Probezeiten, Umgehung des Kündigungschutzes – mit befristeten Arbeitsverträgen alles ganz einfach.

Bei den Recherchen zu solchen Geschäftsgebarden sind die Journalisten von plusminus auf einen besonders erstaunlichen Fall gestoßen. Im ARD-Beitrag (Link zum Beitrag, 7:25 Min.) zeigt eine ehemalige BA-Angestellte 20 Jahre ihres Lebens auf dem Boden liegen, 18 befristete Arbeitsverträge vom gleichen Arbeitgeber –  der Arbeitsagentur. Nach Ablauf des letzten Vertrages ließ man sie wissen, dass sie nicht mehr gebraucht werde.

Aus einem internen Dokument der Arbeitsagentur wird diese Praxis kritisiert und von sozialer Verantwortung des Arbeitgebers gesprochen. Sich selbst meint die Agentur damit anscheinend nicht. Da nützen die Lippenbekenntnisse zu befristeten Arbeitsverträgen vom obersten Dienstherrn Weise auch nur denjenigen, die es gerne hören möchten:

 „Wenn dies zum Standard wird, ist das für die Entwicklung unserer Gesellschaft verheerend.“ (Frank Jürgen Weise)

Nach Kündigung des 17 Arbeitsvertrages stellt das Sächsische Landesarbeitsgericht fest, „es habe möglicherweise einen Dauerbedarf für die Beschäftigung von Frau Rudert“ gegeben und schlägt eine erneute unbefristete Einstellung vor. Um die erneute Einstellung kam das Amt nicht herum, jedoch befristet. Nach Ablauf dieses Vertrages ist man die 55 jährige Frau nach 20 Arbeitsjahren jetzt endlich los. Die Sprecherin der Zentrale in Nürnberg sagt im Interview:

 „Leider haben wir keine Möglichkeit die Frau wieder einzustellen. Leider haben wir momentan keine einzige Stelle für Menschen von außen in Sachsen. Deswegen kann ich einfach nur mit Bedauern sagen, dass es [eine Wiedereinstellung] für uns nicht in Frage kommt. Es tut mir sehr leid.“

Über arbeitslose Arbeitsvermittler wurde bereits berichtet. Da nutzt es auch nichts dass der Hauptpersonalrat dem BA-Chef vorwirft, die Arbeitsmenge in den Agenturen habe sich “bis an die physischen und psychischen Grenzen” verdichtet. (Spiegel Online. 21.09.13)

Wie man mit Kritikern hausintern umgeht hat der der Fall Hannemann gezeigt. Auch sie, gegen Harz IV und bekannt als kritische Ex-Mitarbeiterin, kam bei MDR unter uns zu Wort. (Link zum Video, 17:05 Min) Über den Stellenabbau in der deutschen Wirtschaft wurde bereits berichtet. Während deutsche Leitmedien ständig sinkende Arbeitslosenzahlen kolportieren, die sie aus den Pressemeldungen der Agenturen und zuständigen Behörden entnehmen, sagt Hannemann beim MDR:

 „Wir haben ja gar nicht den Arbeitsmarkt. Die Bundesagentur für Arbeit sagt Hannemann vermittel mal und ich sag, ja gut liebe Bundesagentur. Wohin soll ich vermitteln, ich hab die Jobs gar nicht. Und dann muss man eben Alternativen suchen.“

Wofür gibt es auch hiesige Bildungsträger, die ihre Kunden von den jeweiligen Jobcentern und Agenturen vermittelt bekommen? Raus aus der Arbeitslosenstatistik und rein in die Maßnahme. Damit ist doch allen gedient, außer den Betroffenen.

Siehe hierzu: