Politik, Wirtschaft, Arbeit u. Soziales

Sachverständigenrat sieht SCHWARZ

In der ZEIT erklären vier Mitglieder des Sachverständigenrates „was die nächste Regierung wirklich anpacken sollte“.

Es sei der falsche Eindruck geweckt worden, dass die Ungleichheit der Einkommen „jüngst stark zugenommen“ habe und viele Beschäftigte in prekären Verhältnissen leben würden. Vielleicht ist es wirklich eine falsche Annahme, die soziale Ungleichheit habe jüngst stark zugenommen – sie tut es schon lange. Heute schreibt Spiegel Online dass in Europa 3529 Bänker über eine Million Jahresverdienst haben, in Deutschland sind es 211 millionenschwere Bankangestellte. „Das sind elf Prozent mehr als 2011.“ (Spiegel Online. 29.11.13) Gleichzeitig fehlt den europäischen Banken nach einer Analyse der Unternehmensberatung PwC Kapital in Höhe von ca. 250 Milliarden Euro. (Spiegel Online. 28.11.13)

Der Sachverständigenrat meint dazu…

„Für grenzüberschreitend tätige Banken sollten Vereinbarungen darüber getroffen werden, wie mögliche Sanierungskosten aufzuteilen sind. Die Regierungen sollten dafür auf nationaler Ebene Mittel vorhalten.“ (DIE ZEIT. 21.11.13)

Ergo die Bürger dürfen mit ihren Steuergeldern die Banken retten. Geld selber drucken kann der Staat nicht mehr, das übernimmt die EZB.  Ihr Leitzins liegt aktuell bei 0,25 %, d.h. „zu diesem Zinssatz wird den Geschäftsbanken in einem wöchentlichen Tenderverfahren Zentralbankgeld zur Verfügung gestellt.“ (bankenverband.de) Während Stiftung Warentest die „Abzocke mit Dispozinsen“ anprangert, stärkt die Große Koalition gleichzeitig die Banken, die das Geld für über 10 % an ihre Gläubiger weiter verleihen.

Was sind schon ein paar Millionen Euro Jahresverdienst im Vergleich zum Siemens-Chef Löscher, der zu seinen 15 Millionen Euro Abfindung noch 2 Millionen für die Rente dazu bekommt. (s. Spiegel Online. 27.11.13)

Zum falschen Eindruck über prekäre Beschäftigungsverhältnisse wissen die Politikberater vom Sachverständigenrat folgendes zu sagen:

„Nur wenige Beschäftigte – ein Prozent aller Vollzeitbeschäftigten – erzielen ein so geringes Arbeitseinkommen, dass sie als Aufstocker staatliche Hilfe erhalten.“ (DIE ZEIT. 21.11.13)

Der Spiegel sagt es anders und berichtet dass jeder vierte Arbeitslose nach seinem Jobverlust Harz IV bekommt, weil der Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht gegeben bzw. zu gering ausfällt. „[N]un müsse das Finanzministerium 700 Millionen nachschießen.“ (Spiegel Online. 23.11.13) Die vier Volkswirtschaft-Professoren legen hier anscheinend andere Rechenmodelle zugrunde. Oder sie leben in einer anderen Welt.

Die Experten aus Freiburg, Frankfurt/M., Magdeburg und Bochum finden in den hauptsächlich CDU-geführten Bundesländern und der Bundesregierung sicher keinen Widerspruch. Dafür arbeiten sie ja auch im öffentlichen Dienst.

Für einen ausgeglichenen Haushalt müssten die Länder eben ihre Konsumausgaben reduzieren. Sie sprechen sich auch gegen einen Mindestlohn aus. Die 25 % der ostdeutschen Beschäftigten mit einem Stundenlohn unter 8,50 € sollten wohl auch ihr Konsumverhalten etwas reduzieren, um ihren Arbeitsplatz behalten zu können. Sicher auch im Sinne ihrer Landeschefs solle die Ganztagsbetreuung der Kinder weiter ausgebaut werden. „Steuererhöhungen sind hingegen nicht erforderlich.“ (DIE ZEIT. 21.11.13)

Und da sich unsere Regierungsberater anscheinend so herzlich für die Armen und Schwachen in unserem Land einsetzen, geben sie noch folgenden Ratschlag für die nächste Regierung:

„Bei der gesetzlichen Krankenversicherung steht die Einführung einer einkommensunabhängigen Finanzierung nach wie vor aus.“ (DIE ZEIT. 21.11.13)

Man sieht schnell wen die Politik hier repräsentiert. Wenn Professoren mit einem Grundgehalt von 4.681,39 €(W2) bis 5.672,13 € (W3) den gleichen Krankenkassenbeitrag wie Leih- und Zeitarbeitsnehmer zahlen müssen ist das bestimmt sozial gerecht.

Doch diese Verhältnisse scheinen uns schon selbstverständlich, sonst würden wir uns ja zu Wort melden und Widerstand leisten.

Siehe hierzu: