Das bevorstehende transatlantische Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten macht anscheinend auch vor den Snowden-Enthüllungen keinen Halt. Stattdessen gibt es einen Maulkorb für die EU-Vertreter und das Abkommen verspricht einen riesen Profit – für die Industrie.
Report München titelt:
„Geheimoperation transatlantisches Freihandelsabkommen. Ein Angriff auf Demokratie und Verbraucherschutz?„ (BR-Blog. 26.12.13)
Sorgt das neue Abkommen für die Senkung der Hygienestandards in der Lebensmittelindustrie, da angelsächsische Profitinteressen wichtiger sind als unsere Gesundheit? Oder drohen der europäischen Wirtschaft Schadensersatzklagen, wenn sie kein billiges Hormonfleisch oder in Chlor eingelegte Hühnchen einführen lassen möchte? “Amerikanische Unternehmen könnten dann beispielsweise klagen, wenn EU-Umweltgesetze ihre Gewinnaussichten schmälern” so Grünen-Abgeordnete des Europaparlaments Keller in der ZEIT.
Einheitliche Kontrollen von Nutztieren wie Geflügel sind in den Vereinigten Staaten bereits dem jüngsten Haushaltsstreit zum Opfer gefallen. Senat und Repräsentantenhaus haben sich gerade auf einen Haushalt geeinigt, Kompromisse bleiben da nicht aus:
“And some new regulations supported by liberals would be blocked, including a standard for … livestock and poultry controls.” (Jonathan Weisman; In: NYT. 13.01.14)
Leider scheinen die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen auf Regierungsebene im Geheimen abzulaufen.
„Alle Unterlagen der Verhandlungen sind „restricted“ – geheim. Wir kommen dennoch an ein Papier der EU-Kommission. Darin sind die Vorbereitungstreffen zum Freihandelsabkommen aufgelistet. 95% sind mit Industrievertretern.“
Mike Lingenfelser, Hendrik Loven, Sabina Wolf zeigen ihren Report München Beitrag hier im BR-Blog.
Siehe hierzu:
- EU-Freihandelsabkommen mit USA: Angst vor dem Zorn der Bürger (Spiegel Online. 21.01.14)
- Trotz NSA-Affäre: Gauck wirbt für Freihandelsabkommen (Spiegel Online. 28.01.14)
- Große Koalition: Widerstand gegen Freihandelsabkommen wächst (Spiegel Online. 03.02.14)
- Freihandelsabkommen. Goliath gegen Goliath (DIE ZEIT. 12.02.14)
- TTIP-Verhandlungen: Freihandelsabkommen zwischen EU und USA wackelt (Spiegel Online. 06.03.14)
- Freihandelsabkommen: Grüne veröffentlichen vertrauliches EU-Dokument (Spiegel Online. 07.03.14)