Politik

Keiner will sie, trotzdem kommt sie – ist das Demokratie?

Nachdem sich SPD und CDU in den fünfwöchigen Verhandlungen näher gekommen sind, wurde heute von der Führungsspitze symbolisch der Koalitionsvertrag unterschrieben. Merkel, Seehofer und Gabriel geben sich das Ja-Wort, während der Rest der Republik gegen diese Scheinehe wettert.

Jetzt sind die Parteisoldaten gefragt. Sie müssen auf den Mitgliederversammlungen das Bündnis absegnen, obwohl sie laut Spiegel-Recherchen eigentlich dagegen sind. (s. Spiegel Online. 26.11.13)

„Vom 6. bis 12. Dezember können die rund 475.000 SPD-Mitglieder per Briefwahl abstimmen. Der Entscheid gilt, wenn sich 20 Prozent der Mitglieder – also knapp 95.000 – beteiligen. Am 14. Dezember soll das Ergebnis vorliegen.“ (Spiegel Online. 27.11.13)

Aber wer traut sich schon gegen die Oberen zu votieren?!

Also warten auf uns zwei Jahre Kuschelpolitik und zwei weitere Wahlkampfgehabe?

Laut ARD-Deutschlandtrend ist die Zustimmung in der Bevölkerung für eine Große Koalition im letzten Monat um 10 Prozent auf 55 % gesunken. (Spiegel Online. 21.11.13) Es sind zwar immer noch über die Hälfte der Befragten, aber wer weiß wo und wen das Erste alles nach seiner Meinung gefragt hat? Neben der Bevölkerung, prominenten Intellektuellen und der Parteibasis beklagt selbst die Wirtschaft dieses „Signal zum Stillstand“.

“Der Koalitionsvertrag ist eine vertane Chance für Deutschlands Zukunft. Er ist kein Masterplan für unser Land, das Signal ist Stillstand statt Aufbruch.”

sagt der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo. (Spiegel Online. 27.11.13)

Doch ein gutes hat es. Während Europa und die Welt in der Krise stecken, kann die Politik wenigstens vereinigte Stärke zeigen. In Spanien sind Proteste gegen die Wirtschaftskrise bereits verboten worden. Ein Entwurf des neuen „Gesetz zum Schutz der Sicherheit der Bürger“ sieht drakonische Strafen für spontane Proteste vor dem Parlament vor. (Spiegel Online. 20.11.13) Ohne nennenswerte Opposition bekommt man solche Gesetz vielleicht bald schneller durch den Bundestag.

Zum Schutz und Sicherheit der Bürger müssen die Rechte anscheinend beschnitten werden, wie bei kleinen Kindern. Sie können die Folgen ihres Tuns eben nicht abschätzen und sind auch nicht mündig. Ein bisschen Aufsicht scheint ebenfalls erforderlich, wie uns Edward Snowden jüngst vor Augen geführt hat. Doch davon sind unsere Volksvertreter und selbst die Kanzlerin ja nicht ausgenommen, wie sich herausgestellt hat.

Am besten wir vertrauen einfach auf unsere Oberen, die nur unser Bestes im Sinne haben. Und das wird dann wohl eben eine Große Koalition sein, wo man sich doch schon so nahe gekommen ist.

Siehe hierzu: