Eine undurchsichtige politische Non-Profit Organistion mit Verbindungen zum konservativen Milliardär David Koch muss zugeben, unrechtmäßig eine 15 Mio.$ Spende für eine politische Kampagne in Kalifornien nicht deklariert zu haben.
Mit Geld kann man in der Politik bekanntlich viel bewirken. Das US-amerikanische Gesetz fördert mittlerweile die Entstehung komplizierter und undurchsichtiger Netzwerke zwischen politischen Non-Profit Organisationen und anonymen Spendern, um politische Ansichten und Parteien zu stärken.
Im US-Bundesstaat Kalifornien waren die Bürger letztes Jahr mit zwei bedeutenden Gesetzesinitiativen beteiligt. An der Wahlurne ging es um die Entscheidung über Proposition 30, eine höhere Steuer für Wohlhabende und Poposition 32, der es Gewerkschaften verbieten sollte das Geld automatischer Gehaltskürzungen für politische Kampagnen einzusammeln. Wie man sich vorstellen kann haben Gewerkschaften eben nur böses im Sinn.
So begann der Republikaner Antony Russo Geld für diese Gesetzesinitiativen einzusammeln. Ein bisschen Geld floss in political action commitees in Kalifornien, die ihre Geldgeber jedoch kenntlich machen müssen.
Grob 29 Mio. $ kamen jedoch von einer 150-köpfigen Spendergruppe, die in diesem Fall kein Interesse an großer Publicity hatte. Also wurden die Gelder getunnelt, zunächst an eine konservative Organisation mit dem schicken Namen Americans für Job Security in Virgina. Sie muss ihre Spenderliste bei Kampagnenspenden nicht veröffentlichen. Kurz vor der entscheidenden Wahl bekam die Organisation jedoch kalte Füße und kam zu dem Schluss dass sie nach kalifornischem Recht wohl doch ein paar Informationen zu ihren Spendern offenbaren müsse. So begann sie 24,6 Mio. $ an das ähnlich gesinnte Center to Protect Patient Rights des Republikaners Sean Noble zu überweisen.
Sean Noble steht dem mächtigen US-Industriellen von Koch Industries nahe.
“Mr. Noble has worked closely with Koch-founded political groups and been a featured speaker at the brothers’ biannual donor conferences; he also worked closely with Mr. Russo to help draft the strategy in California.
A donor working with Mr. Russo called and e-mailed Charles Koch several times early that October, according to an e-mail obtained by investigators, seeking a contribution of “several million” for the effort and praising Mr. Noble. “Sean Noble from your group has been immensely helpful in our efforts,” the donor wrote. “I look forward to seeing you on a golf course — probably after the election.” “(NYT)
Charles und David Koch gehören zu den führenden Geldgebern der Tea-Party in den Vereinigten Staaten, die Obama´s Gesundheitsreform als sozialistische Gefahr betrachtet. Mit 26 Milliarden Dollar finden sie sich auf Platz 4 der Forbes-Liste zu den US-amerikanischen Superreichen.
„Um ihre politischen Ziele zu verfolgen, finanzieren die Kochs diverse Organisationen. Zu ihnen gehört auch Generation Opportunity. Diese fordert 20- 30-jährige auf, die neuen Krankenversicherungsangebote von Obamacare nicht anzunehmen. Damit zielt sie auf eine potentielle Schwäche der Reform, die nur wirken kann, wenn ausreichend viele junge und gesunde Teilnehmer mitmachen. Generation Opportunity setzt dabei auf Schockvideos. Sie zeigen unter anderem eine entsetzte junge Frau im Behandlungsstuhl beim Frauenarzt, bei der sich eine grinsende Ucle-Sam-Figur zu schaffen machen will.“ (Buchter, In: DIE ZEIT, 10.10.13, S.24)
Der Koch-Sprecher Robert Tappmann bestreitet jedoch eine direkte oder indirekte Unterstützung zu den kalifornischen Gesetzesinitiativen Propositon 30 und -32 seitens der Koch-Brüder.
Americans für Job Security überwies die 25 Mio.$ an das Center to Protect Patient Rights und machte klar dass es die kalifornischen Bemühungen unterstütze, höhere Einkommenssteuer für Vermögende zu blockieren und den Einfluss der Gewerkschaften auf die Politik zu schmälern.
Das Center to Protect Patient Rights verpflichtete sich im gleichen Zeitraum eine 25 Mio.$- Überweiseung an zwei weitere Organistionen, Americans for Responsible Leadership in Arizona und American Future Fund in Iowa mit engen Beziehungen zum Koch-Netzwerk, zu transferieren. Der ursprüngliche Spenden-Sammler Russo…
„told investigators that the transfer was made with the understanding that some of the money would be used to assist two California organizations active in the referendum battles, the commission said Thursday. Proposition 30 passed, and Proposition 32 was defeated.” (NYT)
Schließlich musste das Center to Protect Patient Rights zugeben, dass es die Spenderquelle der kalifornischen Organisationen Small Business Action Commitee und California Future Fund for Free Markets kenntlich gemacht haben müsste.
Jetzt ist für das Center zum Schutz der Patientenrechte und Americans for Responsible Leadership eine Stafe von 1 Mio. $ fällig. Die beiden anderen Organsationen müssen 15 Mio. $ der nicht erkenntlich gemachten Spender zurückzahlen.
Und was ist mit den Fällen, die nicht in die Öffentlichkeit gelangen?!