Der Wahlsieg der linken Syriza-Partei in Griechenland zeige laut New York Times eine große Spaltung in Europa. Über Argumente zu Austeritätspolitik hinaus zeige sich ein tieferer Konflikt demokratischer Willensbekundung. Es stehen sich die Ansichten der griechischen Wähler, verzweifelt über die Konsequenzen der Sparpolitik auf ihre Lebensbedingungen, und die monetären Interessen der Deutschen, Finnen und Niederländer gegenüber. In der westlichen Presse ist man sich darüber einig dass am Ende der Steuerzahler für die Schulden der Griechen aufkommen müsse.
Doch warum gleichzeitig die Krisenverursacher und Profiteure des Finanzsystems weitere Millionen-Gewinne und Bonis ausschütten können, wird nicht erklärt. Am Ende muss immer der Schwächste für Dominanz und Fehler der Starken zahlen. Die Syrizaj-Partei will nun 8000 neue Ärzte und Krankenpfleger einstellen und die EZB monatlich Staatsanleihen für 60 Milliarden aufkaufen. Das eine scheint zu gehen, das andere nicht.
Der neue griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hat gestern auf seinem Blog ein Radiointerview mit dem Moderator Phillip Adams und ihm veröffentlicht. Auch er spricht bei dem Wahlsieg seiner Partei von einem demokratischen Prozess der Willensbildung. Auf die Finanzkrise angesprochen sagt er…
Moderator: „Do you seek full responsibility for the financial and economic crises in the EU?”
Varoufakis: “No, … and yes. We became part of a monetary union that was not designed to sustain a mayor financial crises…Greece was responsible for being the first domino. It is not responsible for the domino effect.”
Varoufakis veranschaulicht die humanitären Situation in der Krise und geht davon aus dass die Menschen seine Partei gewählt haben, damit sie sich mit der Oligarchie anlege.
Varoufakis : „The people voted on us in order to clash with the oligarchy.“
Zuvor sagt er dass Establishment könne gestürzt werden durch… Stille macht sich breit und der Moderator bemerkt schließlich nur noch „we lost him.“ Doch schnell kriegen sie ihn wieder in die Leitung und er kann seine Botschaft weiter verbreiten. Er habe schon dem Chef der EU-Gruppe und einigen Finanzministern Europas gesagt dass es einen breiten Handlungsrahmen zur Reduzierung der humanitären, ökonomischen und finanziellen Kosten gebe, außer für bestimmte Interessengruppen, die von einer Verschärfung der Krise profitiere. Gemeint seien damit Finanziers, die darauf spekulieren und darin investiert haben.
Varoufakis: „My message the head of the EU-group and finance ministers of… There is plenty of scope for minimalizing the human costs and economic costs and financial costs except from certain groups that benefit from deepening the crises. You can imagine certain financiers that have invested in it.”
In den Gesprächen bei ausgeschalteten Mikrofonen würden die EU-Kollegen auch ganz anders mit ihm über die Dinge reden, die es anzupacken gelte. Sie hätten ganz frische Ideen. Doch sobald die Mikrofone angeschaltet seine folgten sie alle, genau wie damals in der Sowjetunion, der vorgegebenen Partei-Linie.
Griechenland sei allein nicht fähig Europa zu verändern. Aber sie können ein bisschen Licht in die große Finsternis des Schweigens bringen.
Varoufakis: “We are going to say things as they are. Hopefully it will open a small door into the light.”
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