Politik

Sind Grüne und Sozialdemokraten käuflich?

Machen Sozialdemokraten und Grüne in der derzeitigen Krisenstimmung  Sozialpolitik für die Menschen , oder werden wirtschaftliche Interessen und Intrigen siegen? Inwieweit der Wählerwille bei der Bildung der Großen Koalition nach der Bundestagswahl berücksichtigt worden ist, muss jeder für sich selbst beantworten. Die Frage hat sich gestellt, ob es sich bei dem Ausschluss einer rot-rot-grünen Koalition auf Bundesebene um eine geringe inhaltliche Schnittmenge der roten Parteien, oder parteipolitischer Abgrenzung und Profilbildung  Priorität eingeräumt worden ist. Wahrscheinlich brauchte man nach einer unfreundlichen Vergangenheit zwischen SPD und SED eine Weile, um alte Wunden heilen zu lassen. Nach dem Leipziger SPD-Parteitag hieß es dann schließlich von den Sozialdemokraten, dass zukünftig keine Koalition, außer mit extremistischen Parteien, prinzipiell ausgeschlossen werde.

Nach den ersten rot-roten Koalitionen auf Länderebene in den Jahren 1998 – 2006 in Mecklenburg-Vorpommern, 2002 – 2011 in Berlin und 2009 in Brandenburg hat sich auch in Thüringen auf der politischen Bühne viel getan.

„Anfang 2008 gab es in der SPD in Thüringen Überlegungen, ob man mit der Linken auch koalieren würde, wenn die SPD der kleinere Partner wäre und die Linke den Ministerpräsidenten stellen würde. Richard Dewes plädierte dafür auch als Juniorpartner der Linken zu agieren. Letztendlich unterlag er aber in einer Urwahl gegen Christoph Matschie, der bei der Landtagswahl in Thüringen 2009 als Spitzenkandidat antrat. Matschie wollte nur mit der Linken zusammenarbeiten, wenn diese ihn zum Ministerpräsidenten wählte.[1][2] Im Oktober 2009 entschied sich die thüringische SPD gegen eine rot-rote Koalition und für die Bildung einer großen Koalition unter Führung der CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht.„ (Wikipedia)

Die Zeit für Frau Lieberknecht in Thüringen ist nun abgelaufen, auf dem jüngsten SPD-Parteitag in Thüringen haben sich 69,93 % der Parteimitglieder für eine rot-rot-grüne Koalition in Thüringen ausgesprochen. Scheinbar geht es der Mehrheit der SPD-Mitglieder in Thüringen doch um politische Inhalte. Über vermeintliche Zielgruppen und die Bürgernähe der Christdemokraten wurde vor kurzem erst berichtet. Doch ein linker Ministerpräsident ist in Thüringen noch nicht gewählt, dies ist nach der Landtagswahl nun Aufgabe der Volksvertreter. Eine Koalition zwischen SPD und CDU ist mit einer Stimmenmehrheit von 1 Person möglich, doch die SPD-Basis hat entschieden. So läuft es aller Wahrscheinlichkeit darauf hinaus, dass am 05. Dezember Bodo Ramelow zum ersten linken Ministerpräsidenten der Republik ernannt wird. (vgl. Machowecz. In: DIE  ZEIT)

Die noch amtierende Ministerpräsidentin Lieberknecht wird die Verantwortung übernehmen müssen, in der CDU bricht der Machtkampf um zukünftige Führungsposition innerhalb der Partei aus. „Mehrere Provinzfürsten forderten offen Lieberknechts Rückzug vom Parteivorsitz“ (DIE ZEIT. 13.11.14.) Doch, so wird weiter berichtet, habe sie, wo ihr das Wasser bis zum Halse stehe, in letzter Minute noch etwas Zeit kaufen können. (vgl. Machowecz. In: DIE  ZEIT. 13.11.14.)

Kurz vor dem Erstickungstod hat die Landesfürstin noch einmal tief Luft geholt und herausposaunt

„‹‹Es ist oberste Priorität, einen linken Ministerpräsidenten zu verhindern. Dem wird alles untergeordnet.›› So manches Spiel, sagte Lieberknecht, werde in der 90. Minute oder der Nachspielzeit entschieden.“  (Machowecz. In: DIE  ZEIT. 13.11.14.)

Jetzt wird in der CDU auf Abweichler und Wendehälse bei den Grünen und der SPD gesetzt. Bei dieser hauchdünnen Mehrheit von einer Stimme reicht ein eingeknickter oder gekaufter Parlamentarier, um den ersten linken Ministerpräsidenten zu verhindern.

Wenn der Machterhalt die oberste Priorität der Christdemokraten ist, hat das schmutzige Treiben in der Politik bereits begonnen. Man wird Leichen im Keller potentieller Abweichler suchen. Wird man fündig, ist der Abgeordnete  erpressbar und kann anschließend an die Medien ausgeliefert werden. Das Foto von Ramelow aus der Radarfalle fand auch schnell den Weg zur Bild-Zeitung, wo es mit ungepixeltem Kennzeichen sobald veröffentlicht worden ist. Kontakte zu hauseigenen Diensten können vielleicht bei der Suche weiterhelfen, private oder berufliche Verfehlungen aufzuspüren. Doch vor der Peitsche wird wohl erst einmal das Zuckerbrot ausprobiert, in welcher Form auch immer.

ramelow-radarbild

Quelle: Bild.de

So bleibt zu beobachten welchen Ausgang die Wahl zum künftigen Ministerpräsidenten in Thüringen nimmt, ob vorher ein Skandal in die Öffentlichkeit gelangt, ein Abgeordneter plötzlich erkrankt, verunfallt oder sich kaufen läßt.

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