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Petition: Europäische Bürgerinitiative gegen Freihandelsabkommen TTIP und CETA

“fernab in Brüsseler Hinterzimmern werden TTIP und CETA ausgehandelt, die Handelsabkommen der EU mit den USA und Kanada. Doch sie könnten sich bald direkt auf unser Leben auswirken:

– Wenn Shampoos oder Sonnenmilch mit gefährlichen Chemikalien bei uns im Supermarkt verkauft werden dürfen.

– Wenn Fracking-Verbote, Verbraucherschutz-Regeln oder Mindestlohn-Gesetze über private Schiedsgerichte ausgehebelt werden. Bei diesen stellen konzernnahe Anwaltsfirmen zugleich Richter, Kläger und Verteidiger.

– Wenn Gemeinden privatisierte Stadtwerke, Schwimmbäder und Kliniken nicht mehr in die öffentliche Hand zurückführen dürfen – selbst wenn wir Bürger/innen dafür stimmen.

Anfang November will der neue Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor dem Europaparlament verkünden, wie die neue Kommission zu TTIP und CETA steht. Die alte Kommission kämpfte bis zuletzt für die beiden umstrittenen Abkommen. Bei der neuen Kommission unter Juncker ist hingegen offen, ob sie die konzernfreundliche Linie fortführt oder eine kritischere Haltung einnimmt.

Daher haben wir jetzt zusammen mit 250 Bündnispartnern eine selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative für den Stopp von TTIP und CETA gestartet. Wenn wir mindestens eine Million Menschen hinter der Initiative versammeln, wird Juncker die Abkommen politisch kaum mehr durchsetzen können…

Wie unentschlossen die neue Kommission ist, hat kürzlich erst die designierte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström gezeigt. Erst sprach sie sich klar gegen Schiedsgerichte bei TTIP und CETA aus. Dann ruderte sie wieder zurück. Juncker wiederum betonte, er werde nicht akzeptieren, „dass die Rechtsprechung der Gerichte in den EU-Mitgliedsstaaten durch Sonderregelungen für Investorenklagen eingeschränkt wird.“

Deshalb ist jetzt genau der richtige Zeitpunkt, um die Kommission zu einer ablehnenden Haltung zu TTIP und CETA zu bewegen – mit unserer selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative. Die Erfahrung zeigt: Um 1 Million Unterzeichner hinter der Bürgerinitiative zu versammeln, kommt es auf einen kraftvollen Start in den ersten Tagen an. Helfen Sie mit, unterzeichnen Sie direkt online:” (Capact)

Online-Petition der Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA.

Weblinks: