Politik, Wirtschaft, Arbeit u. Soziales

Gekaufte Politik – der Fisch fängt vom Kopf an zu stinken

In einem vorherigen Beitrag ist berichtet worden dass die EU-Politik und ihre Macher eine wahre Goldgrube für Interessenvertreter der Wirtschaft sind. Es ist u.a. auf exorbitant hohe Quoten bei Verbindungen zwischen Aufsicht und den zu beaufsichtigenden Unternehmen hingewiesen worden. Die Expertengremien der EU-Kommission sind bis zu zwei Drittel mit Vertretern des Kapitals besetzt. (Hecking. In: Spiegel Online 06.11.13)

Während der Koalitionsverhandlungen berichtet Spiegel Online über den Vize-Präsidenten des EU-Parlaments und Leiter einer Arbeitsgruppe für mehr Transparenz in der EU-Politik und dessen eigene Interessenkonflikte.

„Die Arbeitsgruppe steht unter der Leitung des für Transparenz zuständigen Parlaments-Vizepräsidenten Rainer Wieland (CDU). Eigentlich soll sie prüfen,  ob man die Lobbyisten juristisch zwingen kann, sich in ein Pflichtregister einzutragen oder auf anderen Wegen ihre Tätigkeit offenzulegen. Doch die Initiative kommt kaum voran: weil der deutsche Vorsitzende offensichtlich wenig Interesse an mehr Offenlegung hat.“  (Hecking. In: Spiegel Online 04.11.13)

Hecking berichtet weiter wie der von den Delegierten „Mister No“ genannte Leiter Wieland Transparenzvorschlägen gleich abwimmle und sich auf die Seite der Gegenpartei schlage.

Für seine Neben-Tätigkeit für eine Anwaltskanzlei, die nur einen Steinwurf vom Parlament entfernt ist und auf ihrer Internetseite mit ihm als Europarechtsexperten wirbt, scheint er nicht allzu viel öffentliche Aufmerksamkeit zu wünschen.

 „Als oberster Transparenzbeauftragter der EU-Abgeordneten verliert Wieland auf seiner Politiker-Homepage kein Wort über die Brüsseler Dependance seiner Kanzlei. Auch Teilnehmer der Arbeitsgruppe berichten, ihnen gegenüber habe der Vizepräsident des Parlaments sein Büro in der Avenue Général de Gaulle in all den Debatten über Anwaltsfirmen nie erwähnt.“ (Hecking. In: Spiegel Online 04.11.13)

Wahrscheinlich hat er es  genau richtig gemacht und lebt jetzt einfach nur wie die Made im Speck. Wohl bekomm´s!

Siehe hierzu: