Politik, Wirtschaft, Arbeit u. Soziales

Gekaufte Politiker

In Amerika ist der Government Shutdown aufgrund ausufernder Staatsverschuldung aufgeschoben. Die Zeit bis zu den Neuverhandlungen und erneuten Abstimmung über die Höhe der weiteren Staatsverschuldung kann jetzt von sämtlichen Lobbyorganisationen genutzt werden, um wirtschaftliche Interessen in der Politik durchzusetzen.

Wer am meisten Ressourcen zur Verfügung hat kann diese im Sinne der Profitmaximierung investieren.

Das 690.000 € Geschenk der Familie Quandt an die CDU hat sich bereits ausgezahlt. Die FDP musste sich mit 210.000 € von den Quandts nach der Bundestagswahl zufrieden geben.  Jetzt können die deutschen Luxuskarossen das (soziale) Klima weiter vergiften und uns Fußgänger weiterhin im blauen Dunst lassen, wenn sie aus Angst vor einer höheren Vermögenssteuer unser Land verlassen.

Doch weit müssen sie da gar nicht fahren, die EU ist schließlich eine wahre Goldgrube für die Menschen, die mit den EU-Abgeordneten gerne gemeinsame Sache machen möchten.

Bei der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) haben knapp 60 % der Lebensmittelprüfer Verbindungen zu den Industriezweigen, die sie eigentlich überwachen sollen.

„…Experten mit Interessenkonflikten dominieren alle bis auf zwei der elf Gremien – auch 14 der 21 Vorsitzenden.“ (Kawasniewski, In: Spiegel Online)

Laut Anti-Lobby-Organisation Corporate Europe Observatory (CEO), nicht zu verwechseln mit Chef Executive Officer, versagt die Behörde bei der „Überprüfung ihrer eigenen Mitarbeiter.“

Eine simple Interessenserklärung reiche hier um unabhängig agieren zu können. Seit kurzem muss man jedoch zwei Jahre pausieren, bevor man vom EFSA-Mitarbeiter zum offiziellen Firmenvertreter werden darf.

Für den ein- oder anderen Politiker ist es natürlich eine willkommene Abwechslung, von der ausführenden Kraft im Namen des Kapitals zum Strippenzieher mutieren zu können. Roland Koch und Gerhard Schröder haben es vorgemacht, um nur wenige zu nennen. Erika Mann, 15 Jahre für die SPD im Europaparlament, spricht mit der ZEIT “über ihre Lobbyarbeit und ihre positive Haltung zum Datensammeln.”

Selbst die Amerikaner lachen sich über die laxen EU-Vorschriften gegen Lobbyismus ins Fäustchen.

Doch ehe das Volk mit gekauften Politikern abrechnet, zählen große Kanzleien und PR-Schmieden amtierende und ehemalige Abgeordnete lieber zu ihren Gehaltsempfängern. Zum Beispiel bei Covinton.

 „Jean De Ruyt, a former Belgian diplomat…and others on the recently expanded lobbying team there have delivered at least four senior European Union policy makers to the firm´s doorstep in recent months, including a top enery official, who arrived in September with a copy of a draft fracking plan that has yet to be made public…The firms are taking advantage of weak ethics rules in Brussels, including one that allows some former government officials to begin expoiting their connections the day they leave office.” (Lipton and Hakim. In: NYT)

Die Amerikaner haben schnell gemerkt dass man die EU-Politik mit Hilfe verschwiegener Anwaltskanzleien und fetten Gehaltsschecks [„with fat paychecks“] hochrangige Beamte im Europäischen Rat, der Europäischen Kommission oder dem EU-Parlament rekrutieren kann. (s. (Lipton and Hakim. In: NYT)

Das Schöne in Europa, die Juristen brauchen ihre Kundenbeziehungen nicht öffentlich zu machen, was sie auch tunlichst vermeiden.

„Covington…can keep secret the sessions with clients and regulators at ist offices, which most American officials would have been prohibited from attending or at least required to disclose in the United States.“ (Lipton and Hakim. In: NYT)

Die Strippenzieher von Hogan Lovells haben es schließlich geschafft dass das Umweltgesetz der EU für einen amerikanischen Halbleiterhersteller keine Anwendung findet. Die Firma darf damit potentiell gefährliche Substanzen für ihre Computer-Chip Produktion verwenden, so die New York Times.

Eine Datenbank, basierend auf freiwilligen Angaben, beinhaltet fast 6000 Lobby-Unternehmen mit geschätzten 30.000 Strippenziehern, die die EU-Gesetzgebung zu ihren Gunsten versuchen zu beeinflussen.

Gegen die Versuche solche Beziehungen verpflichtend angeben zu müssen, ist u.a. der deutsche Christdemokrat Klaus-Heiner Lehne, laut NYT Partner der britischen Kanzlei Taylor Wessing und Kundenberater bzgl. Europäischer Vorschriften. Gleichzeitig sitzt er dem Rechtsausschuss im EU-Parlament vor, wie die New York Times berichtet und in der Biografie auf seiner Webseite zu sehen ist.

Vielleicht müssen wir später trotz Arbeitstätigkeit mit zunehmender Altersarmut rechnen, weil die Firma Covington

„…recently successfully lobbied to weaken a proposed regulation intended to curb the ability of European pension funds to invest some of their money with private equity firms.“ (Lipton and Hakim. In: NYT)

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