Nachdem der Falke Benjamin Netanyahu im letzten Wahlkampf die Möglichkeit eines eigenständigen palästinensischen Staates ausgeschlossen hatte, üben die viele europäische Staaten Druck aus.(vgl. Spiegel Online. 15.03.15)  40 Jahre nachdem die Vereinten Nationen 1975 eine Resolution eingebracht hatten Zionismus als „eine Form von Rassismus und radikaler Diskriminierung“ zu definieren, wollen die Europäer nun für mehr Aufklärung sorgen. Auch wenn die UN-Generalversammlung diese Resolution 1991 auf Druck der USA zurückgenommen hat, bleibt bis heute der Eindruck unrechtmäßigen Verhaltens bestehen.  (vgl. NYT. 09.04.15) Die Frage, wer beim Kauf exotischer Produkte aus Nahost profitiert, ist nach dem jüngsten Gaza-Krieg vor der letzten Wahl in Israel bereits aufgekommen. Auch über einen angeblichen Boycott israelischer Produkte ist berichtet worden. Schon zuvor hat es in Europa Bestrebungen gegeben, auch die Waren dieser Region europäischen Regelungen und Gesetzmäßigkeiten anzupassen. Nun haben 16 EU-Außenminister die EU-Repräsentantin für  Außen- und –Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, in einem Brief aufgefordert, die EU-Regularien auch für israelische Produkte aus den besetzten Gebieten anzuwenden. (vgl. Reuters. 16.04.15)

Zu den Unterzeichnern zählen die Minister von Frankreich, Großbritannien, Spanien, Italien, Belgien, Schweden, Malta, Österreich, Irland, Portugal, Slowenien, Ungarn, Finnland, Dänemark, Niederlande und Luxemburg. Nur Deutschland hält sich bei dieser Forderung  unter den großen EU-Staaten zurück. (vgl. Guardian. 16.04.15) Deutsche Medien scheinen in diesem Fall auf eine Berichterstattung zu verzichten, die schweizer NZZ gibt am Folgetag eine Nachricht . (vgl. NZZ. 17.04.15) Der Entwurf soll auf den belgischen Außenminister, Didier Reynders, zurückgehen. In Belgien müssen seit 2014 Agrarprodukte aus dem Westjordanland, Ost-Jerusalem und den besetzten Golan-Höhen gekennzeichnet sein.

„Even if the consumer is interested, many find using labels difficult as they contain too much information, much of which is not understood, is confusing and is poorly presented… However, origin or provenance shall be indicated in case where consumers could be misled on the true origin of the product. ” (EUROPEAN COMMISSION. Health & Consumer Protection. Directorate General. Labelling: competitiveness, consumer information and better regulation for the EU. 2006. S.2/ S.8)

So kann eine entsprechende Deklaration nur im Interesse Israels sein, sollte der Konsument im Zweifelsfall auf das Produkt völlig verzichten.

Weblinks:

• Israel and Palestinians Reach Tax Deal (NYT. 18.04.15)
• E.U. Move to Label Israeli Settlement Goods Strains Ties (NYT. 11.11.15)