Politik

$29,000 Strafe und sechs Monate Haft, wenn Du Nazi sagst.

Das israelische Parlament hat ein Gesetz zum Verbot des Gebrauchs von Nazi-Terminologie vorab genehmigt [preliminary approval]. Demnach soll die Verwendung von Wörtern außerhalb eines Bildungskontextes, die mit dem Dritten Reich, Nationalsozialismus oder dessen Führung in Verbindung stehen, unter Strafe gestellt werden.

‹‹„We have to be he leader of this battle, of this struggle, in order to encourage other countries,” Shimon Ohayon, the lawmaker sponsoring the bill, said in an interview.›› (Rudoren, Jodi, In: NYT 15.01.14.)

Das vor Ort umstrittene Gesetz stellt das Land in seiner Identität als Heimat der H-Überlebenden und einziger Demokratie im Nahen Osten auf die Probe.

„Prime Minister Benjamin Netanyahu and other politicians routinely invoke the Holocaust in warning against the Iranian nuclear threat and in emphazizing that the Jewish people now have an army to protect them.” (Rudoren, Jodi, In: NYT 15.01.14.)

Die Politiker scheinen Angst vor einer Trivialisierung solcher Wörter zu haben, die ihnen wohl dann den Schrecken nehme. Solch geschichtsträchtigen Ausdrücke werden anscheinend vor allem von Jugendlichen in Israel und der Welt des Öfteren genutzt, um ihren Unmut in irgendeiner Weise kundzutun. Dies geht einigen im gelobten Land zu weit, so auch dem Rabbi und Parlamentesabgeordneten Dov Lipman, einem der Initiatoren dieses Gesetzes. Er meint:

‹‹„Freedom of speech is important, but in my opinion, every country has to establish certain value-based limits.“›› (Rudoren, Jodi, In: NYT 15.01.14.)

Der Bürgerrechtler und Wissenschaftler am Israel Democracy Institute, Amir Fuchs, sagt dass in Israel kein explizites Gesetz in Israel die freie Meinungsäußerung garantiere, der Supreme Court sie aber aggressiv schütze. (vgl. Rudoren, Jodi, In: NYT 15.01.14.)

Kritiker Dov Hanin aus der Judikative entgegnet dass ‹‹…perhaps Mr. Nethanyahu himself“should be put in jail“ for comparing Mahmoud Ahmadinejad, the former Iranian president, to Hitler. ›› (Rudoren, Jodi, In: NYT 15.01.14.) Das Justizministerium schien bis zur Publikation des NYT-Artikels vor kurzem noch keine klare Position bezogen zu haben. Vielleicht wartet man auch ab wie die Reaktion der öffentlichen Meinung und anderer Staaten ausfällt.

Doch unsere Meinung ist da wohl eher nicht gefragt. So leichtfertig würde hier zu diesem Thema auch niemand reden.

Höre hierzu: