Politik

Ukraine-Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten tendenziös.

Im Juni 2014 hat sich der Programmbeirat der ARD in seiner Funktion als Aufsichtsgremium der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu einer Untersuchung der hauseigenen Ukraine-Berichterstattung veranlasst gesehen. Öffentliche Kritik zur Einseitigkeit der Berichterstattung zulasten Russlands und Lückenhaftigkeit bei Hintergrundinformationen habe zur Untersuchung von über 40 hauseigenen politischen Talk- und Magazinformaten im deutschen Fernsehen geführt. Im Resümee der internen Untersuchung, beim IT-Portal heise.de veröffentlicht, wird der Vorwurf der Voreingenommenheit  und tendenzielle Berichterstattung gegen russische Positionen bestätigt:

‹‹Folgende grundlegende Punkte, die für die Einschätzung und das Verständnis der Ursachen und der Eskalation der Krise wichtig gewesen wären, fehlten in der Ukraine-Berichterstattung im Ersten jedoch oder wurden nur unzureichend behandelt:

– Differenzierende Berichte über die Verhandlungen der EU über das

Assoziierungs- abkommen, die genauen Inhalte des Abkommens, seine

Tragweite und seine Vereinbarkeit mit russischen Interessen.

– Die politischen und strategischen Absichten der NATO bei der

Osterweiterung und in der Ukraine-Krise

– …

– Die Frage nach der Verfassungs- und Demokratiekonformität der Absetzung

Janukowitschs sowie die Rolle rechtsnationaler Kräfte bei der Absetzung.

– …

– Belastbare Belege für eine Infiltration der Krim durch russische Armeeangehörige.

– Eine völkerrechtliche Analyse der Abspaltung der Krim: War es eine

Annexion oder eine völkerrechtlich mögliche Sezession? Wie ist die

Eingliederung der Krim 1954 in die ukrainische SSR zu werten?…

…Nach Ansicht des Programmbeirats wäre in diesem Zusammenhang eine

gründlichere Recherche durch die politischen Redaktionen notwendig und

hilfreich, für eine vollständige Hintergrundberichterstattung im Grunde

unentbehrlich gewesen…Berichtet werden müssen hätte über die

Faktoren, die ursächlich am Entstehen der Krise beteiligt waren, darunter die

Politik von EU, USA und NATO und deren Interessen gegenüber der Ukraine

und Russland. Stattdessen wurde die Verantwortung für die Krise fast

ausschließlich der Regierung Janukowitsch und Russland, genauer: Putin

persönlich zugeschrieben. Differenzierte Berichterstattung war das nicht. Eine

gewisse Einseitigkeit ließ sich manchmal auch in der Wortwahl erkennen, im

mehr oder weniger unterschwelligen Transport von Meinung durch

Moderatoren/innen und Repor- tern/innen und in der Auswahl von

Berichtsgegenständen, die selbst in der Zusammenschau aller zehn Ukraine-

„Brennpunkte“ kein einigermaßen umfassendes Bild der Krise ergaben.›› (Heise.de. Stand: 30.09.14)

Jedoch wird in der Protokollzusammenfassung auf Beispiele auf Positivbeispiele hingewiesen, in denen ausgewogenere Berichterstattung stattgefunden habe. Dies seinen zwei ttt-Beiträge (16. und 30. März), ein Plusminus-Beitrag zum Sinn von Sanktionen (19.März), zwei Monitor-Beiträge (13.März) über wirtschaftliche und strategische Interessen des Westens sowie Panorama-Beitrage (6.März und 8.Mai) über die Rolle der Rechten in der Ukraine.

ARD-Chefredakteur Thomas Baumann weist den Vorwurf tendenziöser und einseitiger Berichterstattung „energisch“ zurück. Auch der WDR-Intendant und ehemalige Washington-Korrespondent Tom Buhrow habe laut Insider auf die Kritik des Programmbeirats „extrem aufgebracht und teilweise unsachlich“ regiert. Gemeinsam mit dem Fernsehdirektor Jörg Schönenborn werbe er für die Verteidigung westlicher Positionen. (Daniljuk. 18.09.14. In: Telepolis)

Die Propaganda-Schlacht hat mit dieser Diskussion noch längst kein Ende genommen. Die eher konservative WELT titelte nach dem jüngsten Bekanntwerden der Beirats-Protokolle „Putins langer Arm reicht bis in Gremien der ARD“ (Clauß. 29.09.14. In: DIE WELT) In dem Artikel, in dem auch zu der o.g. Protokollzusammenfassung verlinkt wird, wird die Frage nach den Motiven der  Berichterstattungskritiker gestellt. Alle deutschen Sender und Verlagshäuser hätten bereits Erfahrung mit „ganz offensichtlich koordinierten Protestwellen in Sachen Ukraine-Berichterstattung.“  (Clauß. 29.09.14. In: DIE WELT)

Auch im Internet werden „antirussische Tendenzen“ im deutschen Fernsehen dokumentiert. Die Ständige Publikumskonferenz sammelt im Internet Falschmeldungen, präsentiert Beweise und Programmbeschwerden, so Spiegel Online.

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