“…das TTIP-Abkommen, ist geplant. Die Bundesregierung sagt, sie sei auch gegen die Investitionsschutzklausel. Sie ist aber in dem Abkommen vorgesehen.
Was bedeutet denn eine Investitionsschutzklausel? Wenn wir in Berlin einmal eine .. [andere. d.V.] Regierung bekämen …und die beschlösse plötzlich, dass es mehr Mitbestimmung gibt oder dass Konzerne etwas mehr Steuern zahlen müssen, dann könnten die kanadischen und amerikanischen Unternehmen sagen: „Das geht nicht; es verstößt gegen das Verbot von Investitionshemmnissen; denn wir haben unseren Sitz hier unter anderen Voraussetzungen gegründet“, und Schadenersatz fordern…
Außerdem erleben wir eine Entstaatlichung…durch CETA und TTIP. Denn es sollen keine ordentlichen Gerichte zuständig sein. Es gibt dann nur ein Schiedsgericht, bestehend aus drei Advokaten, die über Milliardenbeträge entscheiden sollen. Der ordentliche Gerichtsweg ist ausgeschlossen. Das ist eine Entstaatlichung. Es verstößt auch gegen die Rechtsstaatlichkeit…
Es gibt Zahlen, die einen umhauen. Die EU-Millionäre, von denen es eine reichliche Anzahl gibt, haben ein Geldvermögen – es geht nur um das Geld, ohne Grundstücke und Unternehmen – von 17 Billionen Euro. Die gesamten Staatsschulden der EU belaufen sich auf 11 Billionen Euro. Stellen Sie sich vor, sie würden uns das ganze Geld überweisen. Dann könnten wir alle Schulden bezahlen und ihnen sogar noch 6 Billionen zurücküberweisen. Dann wären sie immer noch nicht arm. Aber so weit geht noch nicht einmal die Linke. Wir sagen aber: Wir brauchen endlich eine Millionärsteuer in der Europäischen Union.
Gehen wir einmal zu Deutschland über. In Deutschland haben wir ein Geldvermögen von 10 Billionen Euro. Jetzt gibt es eine neue Studie der -Europäischen Zentralbank, die besagt: 1 Prozent unserer Bevölkerung besitzt 32 Prozent davon. Das sind weit über 3,5 Billionen Euro. 50 Prozent – die in finanzieller Hinsicht unteren 50 Prozent – unserer Haushalte und damit die Hälfte unserer Bevölkerung besitzt 1 Prozent davon. Nun sage ich, was für mich am erschreckendsten ist. Diese Hälfte besaß 1998 4 Prozent. Die Schere geht immer weiter auseinander. Das ist unerträglich.
Die schlimmste Umverteilung von unten nach oben hatten wir durch die Agenda 2010 in Verantwortung von SPD und Grünen. Seit 2000 haben wir – das ist dieselbe Entwicklung – einen Anstieg der Unternehmens- und Vermögenseinkommen, um 60 Prozent zu verzeichnen. In derselben Zeit sind die Reallöhne um 3,7 Prozent gesunken. Erklären Sie das den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die das ganze Vermögen geschaffen haben! Wir müssen die Umverteilung von unten nach oben stoppen und eine von oben nach unten einleiten, um ein Stück Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft zu erreichen…
Deutschland hat in Europa den größten Niedriglohnsektor. Er ist größer als der in Griechenland. Nun beschwert sich die belgische Regierung bei der Europäischen Union über Deutschland wegen Lohndumping, weil zum Beispiel die Arbeit auf Schlachthöfen in Deutschland so schlecht bezahlt wird, dass die belgischen Unternehmen niederkonkurriert werden…
Die Europäische Zentralbank hat nun den Leitzins auf den niedrigsten Stand in der Geschichte gesetzt: auf 0,05 Prozent. Die Sparerinnen und Sparer in Deutschland, auch die kleinen und mittleren, bekommen so gut wie gar keine Zinsen. Da wir eine Inflationsrate haben, das heißt alle Dienstleistungen und Waren teurer werden, man aber keine Zinsen bekommt, verlieren die Sparguthaben Jahr für Jahr an Wert. Das heißt, die Sparerinnen und Sparer bezahlen die ganze Krise…
Was mich auch stört, ist, dass die EZB wieder die Schrottpapiere von den Banken aufkaufen will. Das ist doch der Gipfel der Frechheit. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haften wie immer für alle Banken. Ich möchte, dass endlich Banken für Banken haften.” ( G.Gysi In: Generaldebatte über den Bundeshaushalt 2015 / 50. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages am 10. September 2014)
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