Juncker oder Schulz, wer wird EU-Kommissionspräsident? Konservativ oder sozial, das sind die brennenden Fragen zum Thema Eurpawahl.

Über die eigentlichen Gewinner des europäischen Zusammenschluss wird jedoch nicht berichtet.

Hierzu nochmal ein Zitat von Wolfgang Streeck, der in seiner Publikation über das wechselnde Spiel zwischen Staatsschuldenabbau und Deregulierung der Finanzmärkte berichtet, die dabei immer mächtiger geworden sind…

„Als Griechenland seinen Schuldenstand maskieren musste, um den Eintritt in die Europäische Währungsunion zu schaffen, und später daranging, sich z den neuen, niedrigen Zinsen hoch zu verschulden, half ihm bekanntlich die amerikanische Investment-Bank Goldman Sachs – gegen, wie bei dieser üblich, exorbitante Gebühren – seine Konten zu schönen. Es erscheint kaum glaublich, dass man in der hoch ‹‹vernetzten›› internationalen financial cummunity davon nichts geahnt haben sollte. Präsident der griechischen Zentralbank war damals der Witschaftswissenschaftler Lukas Papademos. Nachdem er seine Arbeit getan hatte, wurde er zum Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank befördert (und 2011, wie bekannt, zum griechischen Ministerpräsidenten, als von außen kommender, politikferner ‹‹Experte››, mit dem Auftrag, durch ‹‹Reformen›› die Zahlungsfähigkeit seines Landes gegenüber seinen Kreditgebern sicherzustellen). Soll man glauben, dass nach seinem Aufstieg nach Frankfurt  [zur EZB. M.M] seine Kontakte in seine Heimat so vollständig abrissen, dass er über den tatsächlichen Schuldenstand Griechenlands nichts mehr in Erfahrung bringen konnte? Etwas um die Zeit, als Papademos zur EZB wechselte, wurde Mario Draghi, Vizepräsident von Goldman Sachs und zuständig für das europäische Geschäft, zum Präsidenten der Banca d´Italia berufen, mit Sitz im Exekutivorgan der EZB. Wahrscheinlicher als dass auch dieser Ortswechsel mit einem Anfall von Amnesie verbunden war, ist, dass beide, Politik und haute finance, mit der durch die Währungsunion ermöglichten Ersetzungen zwischenstaatlicher Transfers durch einzelstaatliche Kreditaufnahme mehr als zufrieden waren: die Politik, weil ihr fiskalischer Spielraum erschöpft war, und die Geldindustrie, weil sich für sie neue Märkte auftaten und sie glauben durfte, dass am Ende, falls alle Stricke reißen sollten, die reicheren Mitgliedstaaten für die Schulden der ärmeren aufkommen und die Geldhäuser Europas und Amerikas schadensfrei stellen würden.“  (Streeck. 2013. S. 182 ff.)

Anlässlich der morgigen Wahlen zum Europarlament, der Regierungsbildung in der umkämpften Ukraine und Kommunalwahlen in Deutschland sei auf die Bedeutung der persönlichen Wählerpflicht hingewiesen.

Wolfgang Streeck, Direktor am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln sowie Professor für Soziologie an der Universität zu Köln, befasst sich in seinem Buch „Gekaufte Zeit. Die vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus“ [Downlaod hier] mit dem Spannungsfeld zwischen Demokratie und Kapitalismus.

„Wie gründlich der neoliberal reformierte Kapitalismus dabei ist, den demokratischen Sozialstaatskapitalismus der 1960er und 1970er Jahre zu verdrängen, lässt sich daran erkennen, dass parallel zu seinem Vordringen auch die Beteiligung der Bürger an demokratischen Wahlen stetig und teilweise dramatisch zurückging, und zwar vor allem bei denen, die am meisten an staatlichen Leistungen und staatlich durchgesetzter wirtschaftlicher Umverteilung von oben nach unten interessiert sein müssten…Am niedrigsten ist die Beteiligung an den Wahlen zum Europäischen Parlament…So lässt sich überall eine starke negative Korrelation zwischen Wahlbeteiligung und regionaler Arbeitslosen- und Sozialhilfequote beobachten…Wahlen machen, insbesondere in den Augen derjenigen, die auf politische Unterschiede angewiesen wären, keinen Unterschied mehr. Je weniger Hoffnung sie auf Wahlen setzen, desto weniger müssen die, die es sich leisten können, ihre Hoffnung auf den Markt zu setzen, befürchten, dabei durch politische Eingriffe gestört zu werden. Die politische Resignation der Unterschichten schützt den Kapitalismus vor der Demokratie und stabilisiert die neoliberale Wende, auf die sie zurückgeht.“ (S. 87 ff.)

„Während im neonationalistischen öffentlichen Diskurs nationale Überschuldung darauf zurückgeführt wird, dass die Bürger eines Landes sich auf Kosten der Bürger anderer Länder ein bequemes Leben gemacht haben (was es dann rechtfertigt, ihnen Solidarität-als-Strafe zukommen zu lassen), haben Schuldenstaaten in Wahrheit Schulden aufgenommen, um Steuern zu ersetzten, die sie von ihren Bürgern, allen voran den reichsten, nicht kassieren konnten oder um des sozialen Friedens willen nicht kassieren wollten oder durften. Dies macht die internationale Unterstützung für einen Schuldenstaat zu Solidarität nicht nur mit dessen Kreditgebern, sondern auch mit seiner niedrig und im Neoliberalismus immer niedriger besteuerten Oberschicht…“ (S. 138)

„Damit entsteht für diejenigen, denen die staatliche Steuerpolitik erlaubt, privates Überschusskapital zu bilden, das Problem, für dieses Anlagemöglichkeiten zu finden…Bei seiner Suche nach sicheren Anlagemöglichkeiten für sein Erspartes kommen ihm die nicht zuletzt wegen seines erfolgreichen Steuerwiderstands auf Kreditfinanzierung angewiesene Staaten gerade recht: Nicht nur ist die Armut des Staates sein Reichtum, sondern sie bietet ihm zugleich ein ideale Gelegenheit, diesen gewinnbringend zu investieren.“ (S. 114 f.)

Die Spirale dreht sich damit weiter und verschärft die extreme soziale Ungleichheit und Umverteilung von unten nach oben, wie es unter anderem Piketty jüngst beschrieben hat.

Damit die „Entdemokratisierung des Kapitalismus durch Schutz der ‹‹Märkte›› gegen politische Eingriffe im Namens marktkorrigierender sozialer Gerechtigkeit“ (S. 139) Einhalt geboten wird, muss der mündige Bürger zur Wahlurne schreiten und diejenigen wählen, denen er zutraut das verloren geglaubte Zepter dem Kapital wieder entreißen zu können.

Weblinks:

• Urteil in USA: Credit Suisse half Steuersündern und zahlt Milliardenstrafe (Spiegel Online. 20.05.14)
• Die fünfte Gewalt. Von Rolf E. Breuer. (DIE ZEIT. 27.04.2000)
• Geld regiert die Welt (WDR-Die Story)
• bpb-Europawahl-Blog

Das Buch des Ökonomen Piketty sorgt überall für Furore. Seine Berechnungen und Prognose zum wachsen Wohlstandsgefälle sowie Vorschlag zu politischen Lösungsansätzen vergrämt vor allem die besser gestellten unserer Gesellschaft.

Pikettys Aussagen werden mittlerweile überall in den internationalen Medien mit mehr oder weniger Fachexpertise diskutiert. Ein Kollege aus den USA, Professor und Vorsitzender des Wirtschafts-Department der Harvard Universität, Greg Mankiw, gibt auf seinem Blog ebenfalls eine Einschätzung zu Piketty´s neuem Buch „Kapital im 21. Jahrhundert“ ab. Die Elite-Universität in den Vereinigten Staaten ist für Mittellose wohl eher unerreichbar, ob sich sein soziales Umfeld auch auf seine Urteilskraft auswirkt? Außerdem läßt Mankiw auf seinem Blog auch andere (Lehr-) Meinungen und Verweise zu diesem Thema zu Wort kommen. So gelangt der interessierte Leser auch auf ein Radio-Interview mit Piketty selbst.

Eine vierseitige Leseprobe wird auf der Webseite der Boston NPR news station in englischer Sprache ebenfalls angeboten. Wer zusätzliche Daten betrachten will, kann auf der Seite des Autors fündig werden.

Weblinks:

•  Debatte über Ungleichheit: Starökonom Piketty weist Kritik an Daten zurück (Spiegel Online. 30.05.14)
•  Soziale Spaltung: Europa zerfällt zunehmend in Nord und Süd (Spiegel Online. 15.09.14)