Nachdem sich Präsident Obama und seine Demokratische Partei Ende Dezember für eine Verlängerung der staatlichen Beihilfe für Langzeitarbeitslose stark gemacht haben, hat jetzt der US-Senat unmittelbar nach seiner Winterpause für eine Verlängerung gestimmt. (s. USA TODAY. 07.01.14) Die Senatoren Jack Reed, D-Rode-Island, und Dean Heller, R-Nevada, haben ursprünglich eine Erweiterung der Hilfen um drei Monate vorgeschlagen.

In der George-W. Bush-Regierung wurde 2008 die Bundeshilfe für Langzeitarbeitslose für die Zeit nach dem Bezug des Arbeitslosengeldes eingeführt. In den vielen Staaten läuft der Bezug bereits nach 26 Wochen aus. (s. Reuters. 27.12.13)

In der Senats-Abstimmung votierten am Dienstag sechs Republikaner mit 54 Demokraten für eine Ausweitung der Bezüge um drei Monate. Damit wurden die nötigen 60 Stimmen für eine Mehrheit erreicht.

„These aren´t folks who are just sitting back, waiting for things to happen. They´re out there actively looking for work.” said President Obama, who supports the extension, at a White House event Tuesday with unemployed workers.” (USA TODAY. 07.01.14)

Das US-Arbeitsministerium gibt an dass der Anteil der Langzeitarbeitslosen in den USA bei 37% liegt.

Die meisten Republikaner im Kongress sind jedoch gegen die $6.4 Milliarden teure Erweiterung, wenn die Kosten nicht an anderer Stelle gekürzt werden. Die Demokraten sind gegen andere Kürzungen und betrachten die wöchentliche Unterstützung von ca. $300 pro Person als Notfall-Hilfe. Schließlich muss noch der US-Kongress die erweiterte Hilfe rechtzeitig bestätigen.

Derweil berichtet die New York Times dass beide Parteien in ihren diesjährigen midterm campaigns die soziale Ungleichheit in den Vereinigten Staaten thematisieren. „Poverty is suddenly the subject of bipartisan embrace“ (NYT. 08.01.14) Obama wird dies in seiner State of the Union– Rede diesen Monat ansprechen. Die Demokraten sind außerdem für die Erhöhung des Mindestlohnes, während die CSU hier zu Lande Einschränkungen diesbezüglich fordert. Der US-Republikaner

„Mr. Rubio…declared that Democratic proposals do nothing to atack the societal issues that contribute to poverty. “Raising the minimum wage may poll well, but having a job that pays $10 an hour is not the American dream,” he said.” (NYT. 08.01.14)

Auch die Republikaner wollen wiedergewählt werden und haben anscheinend aus den Fehlern ihres Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney 2012 gelernt. Viele arbeitende Amerikaner haben in ihm nicht den richtigen Repräsentanten gesehen. Nachdem die Republikaner in North Carolina u.a. Sozialprogramme gekürzt haben, kam es zu Protesten in Raleigh. Der einflussreiche Republikaner aus Wisconsin, Paul D. Ryan, …

says the government social safety net has „failed miserably.“ (NYT. 08.01.14)

Es bleibt abzuwarten ob es sich hierbei nur um reine Lippenbekenntnisse und Wahlkampftaktik handelt, während auch in Europa die Arbeitslosigkeit auf Rekord-Niveau ist und Rolls-Royce sowie Porsche einen Umsatzrekord brechen.