Gekaufte Politik – der Fisch fängt vom Kopf an zu stinken

In einem vorherigen Beitrag ist berichtet worden dass die EU-Politik und ihre Macher eine wahre Goldgrube für Interessenvertreter der Wirtschaft sind. Es ist u.a. auf exorbitant hohe Quoten bei Verbindungen zwischen Aufsicht und den zu beaufsichtigenden Unternehmen hingewiesen worden. Die Expertengremien der EU-Kommission sind bis zu zwei Drittel mit Vertretern des Kapitals besetzt. (Hecking. In: Spiegel Online 06.11.13)

Während der Koalitionsverhandlungen berichtet Spiegel Online über den Vize-Präsidenten des EU-Parlaments und Leiter einer Arbeitsgruppe für mehr Transparenz in der EU-Politik und dessen eigene Interessenkonflikte.

„Die Arbeitsgruppe steht unter der Leitung des für Transparenz zuständigen Parlaments-Vizepräsidenten Rainer Wieland (CDU). Eigentlich soll sie prüfen,  ob man die Lobbyisten juristisch zwingen kann, sich in ein Pflichtregister einzutragen oder auf anderen Wegen ihre Tätigkeit offenzulegen. Doch die Initiative kommt kaum voran: weil der deutsche Vorsitzende offensichtlich wenig Interesse an mehr Offenlegung hat.“  (Hecking. In: Spiegel Online 04.11.13)

Hecking berichtet weiter wie der von den Delegierten „Mister No“ genannte Leiter Wieland Transparenzvorschlägen gleich abwimmle und sich auf die Seite der Gegenpartei schlage.

Für seine Neben-Tätigkeit für eine Anwaltskanzlei, die nur einen Steinwurf vom Parlament entfernt ist und auf ihrer Internetseite mit ihm als Europarechtsexperten wirbt, scheint er nicht allzu viel öffentliche Aufmerksamkeit zu wünschen.

 „Als oberster Transparenzbeauftragter der EU-Abgeordneten verliert Wieland auf seiner Politiker-Homepage kein Wort über die Brüsseler Dependance seiner Kanzlei. Auch Teilnehmer der Arbeitsgruppe berichten, ihnen gegenüber habe der Vizepräsident des Parlaments sein Büro in der Avenue Général de Gaulle in all den Debatten über Anwaltsfirmen nie erwähnt.“ (Hecking. In: Spiegel Online 04.11.13)

Wahrscheinlich hat er es  genau richtig gemacht und lebt jetzt einfach nur wie die Made im Speck. Wohl bekomm´s!

Siehe hierzu:

Kirche mit Herz?

Im vorangegangenen Artikel wurde im Rahmen zahlreicher Kündigungen über die möglicherweise bevorstehende Pleite der Weltbild-Gruppe berichtet. Jetzt soll die kirchliche Verlagsgruppe von ihren Gönnern eine ordentliche Finanzspritze erhalten –  trotz schlüpfriger Literatur im Sortiment? Das manch Geistlicher nicht all zu abgehoben wirkt und Sinn für weltliche Dinge besitzt, ist uns Schäfchen schon des Öfteren aufgefallen.

Vielleicht müssen ein paar Tausend Mitarbeiter kurz vor Weihnachten durch den Segen der Kirche(nsteuer-Zahler) erst einmal nicht um ihre weitere Existenz bangen.

Ob das mittelfristig reicht um den Verdrängungswettbewerb auf internationaler Bühne bestehen zu können wird sich noch herausstellen.

“Na, na, na, wenn das mal gut geht mit Ihrem Job!”

Solch Drohungen kommen laut Journalistin Christiane Florin, Leiterin der ZEIT-Beilage Christ&Welt am ehesten vor „bei Texte[n], die stimmen.“

„Warum so viele Berichte über Limburg? Warum so viele zum sexuellen Missbrauch innerhalb der Kirche? Na, na, na, wenn das mal gut geht mit Ihrem Job! Irgendwann sind diese Anrufe nicht mehr nötig, dann schreibt man wie von selbst über etwas Harmloses.“ (Christiane Florin. In: DIE ZEIT. 31.10.13. S.66)

Da fragt man sich wie viel vorauseilender Gehorsam herrscht, wenn mehr als nur der Kirchenfrieden bedroht ist?

Anlass des persönlichen Berichts der ZEIT-Autorin ist der Umgang der Katholischen Kirche mit Kritikern. Der Gastgeber des Regensburger Katholikentags ist der hiesige Bischof Voderholzer und …

„das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK), also der Zusammenschluss der Laien. Laut einer internen Mail empfehlen die unabhängigen Organisatoren nach dem Einspruch des Bischofs: ‹‹ Bitte verzichten Sie auf Frau Leutheusser-Schnarrenberger in dieser Veranstaltung und setzen Sie an ihre Stelle jemanden, der die Pro-Religions-Position unterstützt … Die Rednerkommission empfiehlt darüber hinaus an Stelle von Frau Florin als Moderatorin Frau Schausten einzuplanen.›› – Die Katholikin Bettina Schausten ist Leiterin des ZDF-Haupstadtstudios.“

Die Fälle Koch und Söder zeigen dass das ZDF nur zu gut weiß, wie mit hohen Funktionsträgern in Politik und Gesellschaft bei der Berichterstattung umzugehen ist. Auch die Kirche scheint beim ZDF weniger Sorge um kritische Kommentare zu haben. Nun folgen die Fälle Schnarrenberger und Florin.

Warum die Kirchenführung ihre Probleme mit abweichenden Meinungen hat, begründet Evelyn Finger mit der Gehorsamspflicht im Kirchenrecht.

„Danach hat jeder Katholik die Rechtspflicht, seiner Kirche ‹‹in Lehre und Leitung›› zu gehorchen. Im Codex Juris Canonici, Paragraf 212 steht, dass die geistlichen Hirten in Stellvertretung Christi letzlich immer recht haben.“ (Evelyn Finger. In: DIE ZEIT. 31.10.13. S. 66)

Von der Gemeinschaft Abhängige gebe es genug, die mit der Pflicht zur Gehorsamkeit eingeschüchtert werden können. All die Angestellten, Kirchenvorstände und kirchlichen Lohnempfänger sind gemeint. So könne der Sozialdienst katholischer Frauen auch nicht offen für „eine Öffnung des Dienstrechts für wieder verheiratete Geschiedene“ einstehen, „weil ihm sonst die Zuschüsse für seien karikative Arbeit gekürzt werden können.“

Man sollte seinen nächsten also besser nicht zu sehr lieben, wenn man sich nicht verderben und seinen Job behalten will.

Zum allgemeinen Verständnis sei aus der Bergpredigt von Jesus von Nazareth zitiert:

„Ich aber sage euch: Wer seine Frau entlässt, obwohl kein Fall von Unzucht vorliegt, liefert sie dem Ehebruch aus; und wer eine Frau heirate, die aus der Ehe entlassen worden ist, begeht Ehebruch.“ (Matthäus Kapitel 5, Vers 32)

Solch schändliche Taten will doch niemand auf sich nehmen, geschweige denn kritische Berichterstattung.

Die besten Geschichten schreibt das Leben

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Halle/S. – Der Staatsanwalt manipuliert Ermittlungsergebnisse und setzt seinen unfähigsten Mann an die Aufklärung eines Todesfalls?! Wer jetzt glaubt im falschen Film zu sein, der sollte einfach die Augen öffnen anstatt wegzuschauen.
Die Krimi-Romane von Stephan Ludwig spielen in Halle/S. und bieten so manch einem Hallenser einen Wiedererkennungseffekt. Der erste Teil seiner Krimi-Serien, “Zorn – Und und Regen”, mit dem Ermittlerduo Zorn und Schröder wird nun im Auftrag des MDR in Halle verfilmt. Ab 2014 wird der Film dann im Fernsehen zu sehen sein.
So lange können wir uns auf die echten Kriminalfälle in Halle konzentrieren.

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Snowden’s Letter of Appeal to Washington

To whom it may concern,

I have been invited to write to you regarding your investigation
of mass surveillance.

I am Edward Joseph Snowden, formerly employed through contracts
or direct hire as a technical expert for the United States
National Security Agency, Central Intelligence Agency, and
Defense Intelligence Agency.

In the course of my service to these organizations, I believe I
witnessed systemic violations of law by my government that
created a moral duty to act. As a result of reporting these
concerns, I have faced a severe and sustained campaign of
persecution that forced me from my family and home. I am
currently living in exile under a grant of temporary asylum in
the Russian Federation in accordance with international law.

I am heartened by the response to my act of political expression,
in both the United States and beyond. Citizens around the world
as well as high officials - including in the United States - have
judged the revelation of an unaccountable system of pervasive
surveillance to be a public service. These spying revelations
have resulted in the proposal of many new laws and policies to
address formerly concealed abuses of the public trust. The
benefits to society of this growing knowledge are becoming
increasingly clear at the same time claimed risks are being shown
to have been mitigated.

Though the outcome of my efforts has been demonstrably positive,
my government continues to treat dissent as defection, and seeks
to criminalize political speech with felony charges that provide
no defense. However, speaking the truth is not a crime. I am
confident that with the support of the international community,
the government of the United States will abandon this harmful
behavior. I hope that when the difficulties of this humanitarian
situation have been resolved, I will be able to cooperate in the
responsible finding of fact regarding reports in the media,
particularly in regard to the truth and authenticity of
documents, as appropriate and in accordance with the law.

I look forward to speaking with you in your country when the
situation is resolved, and thank you for your efforts in
upholding the international laws that protect us all.

With my best regards,

Edward Snowden
31 October 2013

SIGNED WI 

http://www.documentcloud.org/documents/813867-brief-snowden-englisch.html#document/p1

Links hierzu:

Brauchen wir eine neue Währung?

Die ehemaligen Weggefährten von Mark Zuckerberg, Cameron und Tyler Winklevoss, wollen mit ihren verdienten 20 Millionen $ aus dem Rechtsstreit um die ursprüngliche Facebook-Idee weiteres Kapital akkumulieren.

Die New York Times hilft ihnen dabei und berichtet wieder über ihre Investition in die digitale Währung Bitcoins.

„Einem Bericht der New York Times zufolge investierten die Brüder im vergangenen Sommer…so viel, dass sie heute knapp ein Prozent der Gesamtmenge an Bitcoins halten dürften.“ (Bode, In: DIE ZEIT. 25.04.13. S. 28)

Mit dem Titel „Bitcoin Pursues the Mainstream“, gibt sie die mediale Richtung weltweit vor und berichtet dass viele Nutzer die Abwesenheit politischer und institutioneller Kontrolle auf diese digitale Währung begrüßen.

Die Thematik der freien Märkte ohne staatliche Einmischung ist von den Neoliberalisten bereits eingehend propagiert worden. Die Konsequenzen erleben wir gerade in Echtzeit.

Das Problem unserer Zeit ist nicht der zu starke Staat auf dem Börsenparkett, sondern eher die leichte Käuflichkeit.

Mit Bitcoins kann man heute bereits viele Dinge kaufen, vorzugsweise beim E-Commerce.

 „Die Enthüllungsplattform WikiLeaks und die Protestbewegung Occupy Wall Street akzeptieren die Währung, aber auch der Berliner Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND)“ (Bode. In: DIE ZEIT. 25.04.13. S.28)

Doch „Bitcoins existieren gar nicht in physischer Form. Sie entstehen durch Mining.“ (Bode. In: DIE ZEIT. 25.04.13. S.28)

Sie werden durch komplexe Rechenoperationen von Hochleistungsrechnern erzeugt. Jede Transaktion von Staatlicher- zur Cyberwährung wird durch eine lange Datenkette nachvollziehbar. Um bei weltweiten Transaktionen die Kontrolle über den Umlauf des jeweiligen Währungstauschs behalten zu können, wird spezielle Hard- und Software gebraucht. Wer sich an diesen Rechenaufgaben mit der entsprechenden Ausrüstung beteiligt, wird mit Bitcoins belohnt. Bitcoins entstehen durch das Lösen einer komplexen mathematischen Rechenaufgabe innerhalb einer bestimmten Zeitvorgabe.

„Um eine Inflation zu vermeiden, dürfen Miner aber nur alle zehn Minuten einen [Daten-]Block lösen. Der Schwierigkeitsgrad der Aufgabe ist dabei immer so hoch, dass die Miner mit ihrer Rechenkraft durchschnittlich alle zehn Minuten mit der Berechnung …fertig werden.“ (Wendt. In: ZEIT Online. 24.05.13)

Wer sich so teure Computer leisten kann um mitzuspielen, muss seinen Rechner ständig aufrüsten, um mithalten zu können.

So kann sich diese Währung anscheinend im kapitalistischen System bestens einfügen. Ständiger Wettlauf bis zum Limit der Leistungsgrenze, die Aufweichung des physischen Gegenwerts ins Extreme und die Festlegung des Werts allein durch den Glauben daran.

Die „einfachste“ Art mit Bitcoins Geld zu verdienen ist wohl die Währungspekulation. Aufgrund großer Schwankungen im Wertgefüge ist dies jedoch bisher kein Anreiz für Otto Normalverbraucher. Hier sind vorerst Zocker und Computer-Nerds, die sich von der realen Welt abgrenzen möchten, die Geschäftemacher.

Richtig Glück hatte ein Student aus Norwegen, der zu Beginn 2009 einen Tauschhandel für 27 Dollar einging. Seitdem in Vergessenheit geraten, wurde er durch einen Bericht über den „Höhenflug der Cyberwährung“ wieder darauf aufmerksam. „Seine 5000 Bitcoins waren inzwischen gut fünf Millionen Kronen wert – oder mehr als 885.500 Dollar.“ (stern.de)

Bessere PR kann es für Geldmaschinerie um die Investoren wie die Winklevoss-Zwillinge und „Jim Breyer, the Silicon Valley venture capitalist and early Facebook investor“ wohl nicht geben. (Wingfield. In: NYT)

Warum soll auch der Staat den Umlauf des Geldes kontrollieren, wenn er seiner Aufgabe augenscheinlich nicht gerecht werden kann?

Mehr dazu: