Panorama-Sendung über die Rolle Deutschlands im US-geleiteten Anti-Terror-Krieg:
Grundlegend ist die Buchpublikation “Geheimer Krieg. Wie von Deutschland aus der Kampf gegen den Terror gesteuert wird” (Reinbek 2013) von Christian Fuchs und John Goetz. Im Internet sind zahlreiche Beiträge beispielsweise auf www.geheimerkrieg.de oder www.sueddeutsche.de/thema/Geheimer_Krieg einzusehen.
In der ZEIT erklären vier Mitglieder des Sachverständigenrates „was die nächste Regierung wirklich anpacken sollte“.
Es sei der falsche Eindruck geweckt worden, dass die Ungleichheit der Einkommen „jüngst stark zugenommen“ habe und viele Beschäftigte in prekären Verhältnissen leben würden. Vielleicht ist es wirklich eine falsche Annahme, die soziale Ungleichheit habe jüngst stark zugenommen – sie tut es schon lange. Heute schreibt Spiegel Online dass in Europa 3529 Bänker über eine Million Jahresverdienst haben, in Deutschland sind es 211 millionenschwere Bankangestellte. „Das sind elf Prozent mehr als 2011.“ (Spiegel Online. 29.11.13) Gleichzeitig fehlt den europäischen Banken nach einer Analyse der Unternehmensberatung PwC Kapital in Höhe von ca. 250 Milliarden Euro. (Spiegel Online. 28.11.13)
Der Sachverständigenrat meint dazu…
„Für grenzüberschreitend tätige Banken sollten Vereinbarungen darüber getroffen werden, wie mögliche Sanierungskosten aufzuteilen sind. Die Regierungen sollten dafür auf nationaler Ebene Mittel vorhalten.“ (DIE ZEIT. 21.11.13)
Ergo die Bürger dürfen mit ihren Steuergeldern die Banken retten. Geld selber drucken kann der Staat nicht mehr, das übernimmt die EZB. Ihr Leitzins liegt aktuell bei 0,25 %, d.h. „zu diesem Zinssatz wird den Geschäftsbanken in einem wöchentlichen Tenderverfahren Zentralbankgeld zur Verfügung gestellt.“ (bankenverband.de) Während Stiftung Warentest die „Abzocke mit Dispozinsen“ anprangert, stärkt die Große Koalition gleichzeitig die Banken, die das Geld für über 10 % an ihre Gläubiger weiter verleihen.
Was sind schon ein paar Millionen Euro Jahresverdienst im Vergleich zum Siemens-Chef Löscher, der zu seinen 15 Millionen Euro Abfindung noch 2 Millionen für die Rente dazu bekommt. (s. Spiegel Online. 27.11.13)
Zum falschen Eindruck über prekäre Beschäftigungsverhältnisse wissen die Politikberater vom Sachverständigenrat folgendes zu sagen:
„Nur wenige Beschäftigte – ein Prozent aller Vollzeitbeschäftigten – erzielen ein so geringes Arbeitseinkommen, dass sie als Aufstocker staatliche Hilfe erhalten.“ (DIE ZEIT. 21.11.13)
Der Spiegel sagt es anders und berichtet dass jeder vierte Arbeitslose nach seinem Jobverlust Harz IV bekommt, weil der Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht gegeben bzw. zu gering ausfällt. „[N]un müsse das Finanzministerium 700 Millionen nachschießen.“ (Spiegel Online. 23.11.13) Die vier Volkswirtschaft-Professoren legen hier anscheinend andere Rechenmodelle zugrunde. Oder sie leben in einer anderen Welt.
Die Experten aus Freiburg, Frankfurt/M., Magdeburg und Bochum finden in den hauptsächlich CDU-geführten Bundesländern und der Bundesregierung sicher keinen Widerspruch. Dafür arbeiten sie ja auch im öffentlichen Dienst.
Für einen ausgeglichenen Haushalt müssten die Länder eben ihre Konsumausgaben reduzieren. Sie sprechen sich auch gegen einen Mindestlohn aus. Die 25 % der ostdeutschen Beschäftigten mit einem Stundenlohn unter 8,50 € sollten wohl auch ihr Konsumverhalten etwas reduzieren, um ihren Arbeitsplatz behalten zu können. Sicher auch im Sinne ihrer Landeschefs solle die Ganztagsbetreuung der Kinder weiter ausgebaut werden. „Steuererhöhungen sind hingegen nicht erforderlich.“ (DIE ZEIT. 21.11.13)
Und da sich unsere Regierungsberater anscheinend so herzlich für die Armen und Schwachen in unserem Land einsetzen, geben sie noch folgenden Ratschlag für die nächste Regierung:
„Bei der gesetzlichen Krankenversicherung steht die Einführung einer einkommensunabhängigen Finanzierung nach wie vor aus.“ (DIE ZEIT. 21.11.13)
Man sieht schnell wen die Politik hier repräsentiert. Wenn Professoren mit einem Grundgehalt von 4.681,39 €(W2) bis 5.672,13 € (W3) den gleichen Krankenkassenbeitrag wie Leih- und Zeitarbeitsnehmer zahlen müssen ist das bestimmt sozial gerecht.
Doch diese Verhältnisse scheinen uns schon selbstverständlich, sonst würden wir uns ja zu Wort melden und Widerstand leisten.
Siehe hierzu:
Nachdem sich SPD und CDU in den fünfwöchigen Verhandlungen näher gekommen sind, wurde heute von der Führungsspitze symbolisch der Koalitionsvertrag unterschrieben. Merkel, Seehofer und Gabriel geben sich das Ja-Wort, während der Rest der Republik gegen diese Scheinehe wettert.
Jetzt sind die Parteisoldaten gefragt. Sie müssen auf den Mitgliederversammlungen das Bündnis absegnen, obwohl sie laut Spiegel-Recherchen eigentlich dagegen sind. (s. Spiegel Online. 26.11.13)
„Vom 6. bis 12. Dezember können die rund 475.000 SPD-Mitglieder per Briefwahl abstimmen. Der Entscheid gilt, wenn sich 20 Prozent der Mitglieder – also knapp 95.000 – beteiligen. Am 14. Dezember soll das Ergebnis vorliegen.“ (Spiegel Online. 27.11.13)
Aber wer traut sich schon gegen die Oberen zu votieren?!
Also warten auf uns zwei Jahre Kuschelpolitik und zwei weitere Wahlkampfgehabe?
Laut ARD-Deutschlandtrend ist die Zustimmung in der Bevölkerung für eine Große Koalition im letzten Monat um 10 Prozent auf 55 % gesunken. (Spiegel Online. 21.11.13) Es sind zwar immer noch über die Hälfte der Befragten, aber wer weiß wo und wen das Erste alles nach seiner Meinung gefragt hat? Neben der Bevölkerung, prominenten Intellektuellen und der Parteibasis beklagt selbst die Wirtschaft dieses „Signal zum Stillstand“.
“Der Koalitionsvertrag ist eine vertane Chance für Deutschlands Zukunft. Er ist kein Masterplan für unser Land, das Signal ist Stillstand statt Aufbruch.”
sagt der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo. (Spiegel Online. 27.11.13)
Doch ein gutes hat es. Während Europa und die Welt in der Krise stecken, kann die Politik wenigstens vereinigte Stärke zeigen. In Spanien sind Proteste gegen die Wirtschaftskrise bereits verboten worden. Ein Entwurf des neuen „Gesetz zum Schutz der Sicherheit der Bürger“ sieht drakonische Strafen für spontane Proteste vor dem Parlament vor. (Spiegel Online. 20.11.13) Ohne nennenswerte Opposition bekommt man solche Gesetz vielleicht bald schneller durch den Bundestag.
Zum Schutz und Sicherheit der Bürger müssen die Rechte anscheinend beschnitten werden, wie bei kleinen Kindern. Sie können die Folgen ihres Tuns eben nicht abschätzen und sind auch nicht mündig. Ein bisschen Aufsicht scheint ebenfalls erforderlich, wie uns Edward Snowden jüngst vor Augen geführt hat. Doch davon sind unsere Volksvertreter und selbst die Kanzlerin ja nicht ausgenommen, wie sich herausgestellt hat.
Am besten wir vertrauen einfach auf unsere Oberen, die nur unser Bestes im Sinne haben. Und das wird dann wohl eben eine Große Koalition sein, wo man sich doch schon so nahe gekommen ist.
Siehe hierzu:
In der (Finanz-)Welt dreht sich alles ums Geld, die Währung „Vertrauen“ wird weiter verspielt. Zum Libor-Skandal und anderen Finanzskandalen kommt jetzt ein weiteres Ermittlungsverfahren wegen Manipulation am Devisenmarkt auf internationale Großbanken zu. Mittendrin, statt nur dabei – die Deutsche Bank. (Spiegel Online. 21.11.13)
„From their desks at some of the world´s biggest banks, traders exchanged a series of instant messages that earned them the nickname “the cartel”. (Protess, Thomas JR., Bray. In: NYT. 14.11.13)
Laut New York Times wird gegen die neun größten Devisenhändler am Finanzmarkt ermittelt. Einige Banken erwägen die Einschränkung ihrer Händler, elektronisch chatten zu können. Denn auf solchen „instant messages“ beruht der Verdacht der Ermittlungsbehörden, Banken wie UBS, Barcleys, Royal Bank of Scotland und Citigroup haben den internationalen Währungsmarkt zu ihren Gunsten manipuliert. „Der Skandal könnte für Deutschlands größtes Geldhaus gravierende Folgen haben.“ (Spiegel Online. 21.11.13)
Die Untersuchung nehmen ihren Ursprung im Libor-Skandal, bei dem es um die Manipulation des Referenzzinses ging, zu dem sich Banken gegenseitig Geld leihen. Viele der auch hier unter verdacht stehenden Banken konnten sich bereits mit hohen Bußgeldern freikaufen. Bei den neuesten Vorwürfen sollen die Banker sich abgesprochen haben, den Währungsmarkt täglich zu einem bestimmten Zeitpunkt mit Anfragen überflutet zu haben.
„That time came just seconds before an independent service, WM Company, set some of the benchmark rates. The most important rate is based on trades in a period shortly before 4 p.m. London time, so a flurry of last-second orders from banks could alter the rate in their favor.” (Protess, Thomas JR., Bray. In: NYT. 14.11.13)
Mit einem täglichen Handelsvolumen von $5 Billionen stellt der Devisenhandel jeden Aktien- oder Anleihenmarkt in den Schatten. Zudem ist er nach Spiegel– und NYT-Angaben am wenigsten reglementiert.
Die mangelnde Kontrolle der Banken nimmt Jakob Augstein in seiner heutigen Spiegel-Kolumne zum Anlass, um auf die „Rückkehr der Bankster“ hinzuweisen. Vor kurzem noch in Halle sein neues Buch „Demokratie oder Kapitalismus“ vorgestellt, schreibt er heute…
„Wir haben uns daran gewöhnt, dass in unserer Wirtschaftsverfassung nicht der demos herrscht und schon gar nicht die aristoi – sondern einfach nur die Wenigen…Die Gewinne fließen an die Aktionäre, die Boni fließen an die Banker – aber das Risiko trägt der Staat. Daran hat sich seit der Finanzkrise nichts geändert.“ (Augstein. In: Spiegel Online. 25.11.13)
Augstein bezieht sich in seiner Kolumne auf eine Rede vom Co-Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, vor einer Bankenkonferenz letzte Woche in Frankfurt. Zugleich möchte er die Öffentlichkeit an das herumgeisternde Schreckgespenst erinnern, das „to obig to fail“ ist. „Manche Banken waren so groß geworden, dass der Staat es sich nicht leisten konnte, sie scheitern zu lassen.“ (Spiegel Online. 21.11.13)
Dieser Ausspruch kommt vom ehemaligen US-Fiananzminister Timothy F. Geithner, der jetzt nach 25-jähriger Tätigkeit als US-Finanzminister, beim IWF und der US-Zentralbank Federal Reserve zur Investmentbank Warburg Pincus wechselt.
„One longstanding criticism ist hat he made permanent the idea that companies that were „to obig to fail“ would be bailed out if they ran into trouble.“ (La Merced, Lattman. In: NYT. 16.11.13)
Im Gegensatz zu den vorherigen Finanzministern Pauson Jr. und Rubin, beides ehemalige Goldman-Sachs Banker, hat Geithner wohl keine Berufserfahrung im Bankensektor.
Doch über die gute Zusammenarbeit von Politikern und Finanziers ist an dieser und jener Stelle schon mehrfach berichtet worden.
Monsignor Nunzio Scarano, die Berater um Philippe de Weck, Theodor Pietzcker (früherer Manager), Ronaldo Schmitz (Ex-Vorstand und Aufsichtsratsmitglied), Hermann Josef Abs (Ex-Chef), die den Finanzgeschäften des Vatikans gute Dienste erwiesen haben, sind ehemalige Mitarbeiter der Deutschen Bank.
Siehe hierzu:
Mit diesen Worten warnte der Chef der Schweizer Großbank UBS, Robert Holzach, seinen Amtsvorgänger Phillippe de Weck in einem persönlichen Brief. Man sollte meinen, de Weck sei einen Bund mit dem Teufel eingegangen, doch so einfach ist es nicht. Kurz zuvor hatte er ein Beratungsmandat im Vatikan angenommen, um gewisse Geldprobleme mit fünf anderen Finanzexperten zu lösen. Laut Schmid ist der Brief von Holzach 1982 verfasst worden. Der damalige Präsident der Mailänder Großbank Ambrosiano, Roberto Calvi, war wenige Wochen zuvor „erhängt, mit Geldscheinen und Bauschutt in den Taschen, unter einer Brücke in London aufgefunden worden.“ (Schmid. In: Spiegel Online. 20.11.13)
De Weck traute sich aber und hielt an seinem Beratungsmandat fest, so wie er seine Erfahrungen mit der Vatikanbank ebenfalls schriftlich festhielt.
Und wer meint dass sich nur weltliche Banker zu Manipulationen auf dem Finanzmarkt herablassen, scheint ganz schön verblendet. Jede Generation hat seinen Skandal, die Manipulationen und Briefkastenfirmen der Vatikanbank haben in diesem Fall das italienische Geldhaus Ambrosiano ins Wanken gebracht. Kunden und Kreditgeber bleiben außen vor. Den ersten trugen schon die Englein fort, Präsident Calvi musste dran glauben. Die Berater um Herrn de Weck wollten jetzt den Kopf der Vatikanbank, Erzbischof Paul Marcinkus, für die Misere verantwortlich machen.
„Allein der Vatikan dachte gar nicht daran. Er schützte Erzbischof Marcinkus unter Berufung auf die strafrechtliche Immunität vatikanischer Würdenträger vor einem Strafprozess in Italien und ließ ihn weitere sieben Jahre im Amt.“ (Schmid. In: Spiegel Online. 20.11.13)
Dafür gab es wohl gute Gründe.
„Der Prälat hatte für die italienische Industriellen-Familie Feruzzi mehrere Konten auf angeblich wohltätige Stiftungen eingerichtet, über die die Wirtschaftsmagnaten dann Millionen an Schmiergeldern in Italiens Politik und Verwaltung verteilten. Ein weiteres, scheinbar einer Stiftung zugehöriges Konto, so fanden die Aufsichtsräte heraus, gehörte in Wahrheit dem langjährigen italienischen Ministerpräsidenten Giulio Andreotti. Auch über dieses Konto liefen Millionenbeträge.” (Schmid. In: Spiegel Online. 20.11.13)
Arne Storn beschreibt es mit anderen Worten und sagt dass Vatikan Bank-Chef Erzbischof Marcinkus und der tote Calvi eng mit „einem Manager der Mafia und Mitglied der Geheimloge P2“ zusammengearbeitet hatte. (Storn. In: DIE ZEIT. 26.02.13) Die Bank, zu deren Kunden angeblich nur Kleriker und Diplomaten zählen, möchte keine Angaben zu ihrem Kundenstamm machen. Italienische Ermittler versuchen herauszufinden ob die Konten ihrer Schäfchen vielleicht doch ganz anderen Interessen dienen. Der ehemalige Präsident Ettore Gotti Tedeschi und sein Generaldirektor Paolo Cipriani standen bereits unter Geldwäscheverdacht.
So froren italienische Ermittler 2010 $30 Millionen von externen Konten ein, die der Vatikan-Bank zugeordnet wurden. (s. Donadio and Povoledo. In: NYT. 28.06.13) Papst Benedict hat daraufhin 2010 ein Untersuchungsgremium [Financial Intelligence Authority] für die päpstlichen Finanzgeschäfte und gegen Geldwäsche geschaffen, das jedoch keine nennenswerten Erfolge zu verbuchen hat. (s. Donadio and Higgins. In: NYT. 09.03.13) Die eingefrorenen $ 30 Millionen wurden daraufhin wieder freigegeben. (s. Donadio and Povoledo. In: NYT. 28.06.13)
So wie der Staat seine Banken schützt, wollte auch niemand am heiligen Stuhl der Vatikanbank sägen.
Die ZEIT schreibt im Februar zur Amtseinführung von Ernst von Freyberg als neuen Präsidenten der Vatikanbank:
„Geheime Konten, verschobene Millionen, tote Banker, die Mafia – mit derlei Geschichten wird Ernst von Freyberg künftig zu tun haben.“ (Storn. In: DIE ZEIT. 26.02.13)
Sein Vorgänger soll sich hinter den neun Meter hohen Mauern in Rom vor der Justiz versteckt haben. Stellt sich die Frage, welche Justiz damit gemeint ist.
Im Sommer 2013 sind Prälat Monsignor Nunzio Scarano, ein italienischer Agent und Finanz-Broker unter Korruptionsverdacht festgenommen worden. Agent Giovanni Maria Zito wollte in einem Privatflugzeug und $26 Millionen im Gepäck von der Schweiz nach Italien fliegen. Er wollte wohl einem wohlhabenden Freund helfen, das Geld zu verstecken.
„The investigation came about after Monsignor Scarano reported a break-in at his apartment late last year, during which the thieves made off with precious paintings and silver artifacts. That led to the discover of the moving of the 560.000 euros.” (Donadio and Povoledo. In: NYT. 28.06.13)
Geld und Macht kommen gerne zusammen, um noch mehr Geld und Macht zu erhaschen. Im Kalten Krieg war die Bank ein segensreicher Gehilfe im Kampf gegen den Kommunismus. (s. Donaldio and Higgins. In: NYT. 09.03.13)
Formal ist die Vatikanbank oder auch Institut für die religiösen Werke (IOR) eine Stiftung. Sie hat das Geld auf den Konten anderer Banken.
Wie der Guardian berichtet konnte das Geld der Mussolini-Diktatur für die päpstliche Anerkennung sehr gut angelegt werden. Die besten und teuersten Grundstücke weltweit konnten in Kirchenbesitz gelangen, z.B. Filetstücke in Londons teuersten Bezirken. Die Zentrale der wohlhabenden Investmentbank Altium Capital, Straßenblocks und Wohnungen in Paris und der Schweiz, alles gute Investitionen und im Besitz des Vatikans. Jedoch versucht er seine Besitztümer zu verschleiern. Als Beteiligte der Immobilien sind prominente Banker eingetragen, z.B. der ehemalige CEO der Barkleys Bank und anderen Geldhäusern. Hinter großen Namen der Finanzwelt und über zahlreiche Umwege gelangte der Guardian zurück zum Ursprung.
„Files from officials at Britain´s Ministry of Economic Warfare at the end of the war criticised the pope´s financier, Bernardino Nogara, who controlled the investment of more than £50m cash from the Mussolini windfall…Earlier in the war, in 1943, the British accused Nogara of ..“dirty work“, by shifting Italian bank shares into Profima´s hands in order to “whitewash” them and present the bank as beeing controlled by Swiss neutrals.” (Tanda and Benhamou. In: Guardian. 21.01.13)
Bei Fragen an zu den Mussolini-Investitionen des Vatikans in Großbritannien stießen die Journalisten vom Guardian beim Londoner Repräsentanten, Erzbischof Mennini, auf ein kirchliches Schweigegelübte.
Vertrauen soll vielleicht heute durch erstmals veröffentliche Geschäftszahlen geschaffen werden.
„Freyberg, der sein Amt in diesem Jahr antrat, hat die US-Beratungsgesellschaft Promontory Financial unter anderem damit beauftragt, alle Konten der 19.000 Kunden zu untersuchen und die Regelungen zur Verhinderung von Geldwäsche zu verschärfen.“(Spiegel Online. 01.10.13)
Wie es der Vatikan mit der Wahrheit nimmt, wurde schon angesprochen. Komisch ist nur, dass die Bank noch vor kurzem sagte, dass sie ca. 33.000 Konten habe. (Donaldio and Higgins. In: NYT. 09.03.13) Doch kritisch will hier niemand berichten.
Siehe hierzu:
Verlängerung von Probezeiten, Umgehung des Kündigungschutzes – mit befristeten Arbeitsverträgen alles ganz einfach.
Bei den Recherchen zu solchen Geschäftsgebarden sind die Journalisten von plusminus auf einen besonders erstaunlichen Fall gestoßen. Im ARD-Beitrag (Link zum Beitrag, 7:25 Min.) zeigt eine ehemalige BA-Angestellte 20 Jahre ihres Lebens auf dem Boden liegen, 18 befristete Arbeitsverträge vom gleichen Arbeitgeber – der Arbeitsagentur. Nach Ablauf des letzten Vertrages ließ man sie wissen, dass sie nicht mehr gebraucht werde.
Aus einem internen Dokument der Arbeitsagentur wird diese Praxis kritisiert und von sozialer Verantwortung des Arbeitgebers gesprochen. Sich selbst meint die Agentur damit anscheinend nicht. Da nützen die Lippenbekenntnisse zu befristeten Arbeitsverträgen vom obersten Dienstherrn Weise auch nur denjenigen, die es gerne hören möchten:
„Wenn dies zum Standard wird, ist das für die Entwicklung unserer Gesellschaft verheerend.“ (Frank Jürgen Weise)
Nach Kündigung des 17 Arbeitsvertrages stellt das Sächsische Landesarbeitsgericht fest, „es habe möglicherweise einen Dauerbedarf für die Beschäftigung von Frau Rudert“ gegeben und schlägt eine erneute unbefristete Einstellung vor. Um die erneute Einstellung kam das Amt nicht herum, jedoch befristet. Nach Ablauf dieses Vertrages ist man die 55 jährige Frau nach 20 Arbeitsjahren jetzt endlich los. Die Sprecherin der Zentrale in Nürnberg sagt im Interview:
„Leider haben wir keine Möglichkeit die Frau wieder einzustellen. Leider haben wir momentan keine einzige Stelle für Menschen von außen in Sachsen. Deswegen kann ich einfach nur mit Bedauern sagen, dass es [eine Wiedereinstellung] für uns nicht in Frage kommt. Es tut mir sehr leid.“
Über arbeitslose Arbeitsvermittler wurde bereits berichtet. Da nutzt es auch nichts dass der Hauptpersonalrat dem BA-Chef vorwirft, die Arbeitsmenge in den Agenturen habe sich “bis an die physischen und psychischen Grenzen” verdichtet. (Spiegel Online. 21.09.13)
Wie man mit Kritikern hausintern umgeht hat der der Fall Hannemann gezeigt. Auch sie, gegen Harz IV und bekannt als kritische Ex-Mitarbeiterin, kam bei MDR unter uns zu Wort. (Link zum Video, 17:05 Min) Über den Stellenabbau in der deutschen Wirtschaft wurde bereits berichtet. Während deutsche Leitmedien ständig sinkende Arbeitslosenzahlen kolportieren, die sie aus den Pressemeldungen der Agenturen und zuständigen Behörden entnehmen, sagt Hannemann beim MDR:
„Wir haben ja gar nicht den Arbeitsmarkt. Die Bundesagentur für Arbeit sagt Hannemann vermittel mal und ich sag, ja gut liebe Bundesagentur. Wohin soll ich vermitteln, ich hab die Jobs gar nicht. Und dann muss man eben Alternativen suchen.“
Wofür gibt es auch hiesige Bildungsträger, die ihre Kunden von den jeweiligen Jobcentern und Agenturen vermittelt bekommen? Raus aus der Arbeitslosenstatistik und rein in die Maßnahme. Damit ist doch allen gedient, außer den Betroffenen.
Siehe hierzu:
Während der SPD-Parteitag in Leipzig zu Ende geht schlendert der Hallenser SPD-Spitzenkanditat Karamba Diaby mit der Moderatorin vom ARD-Morgenmagazin auf der Leipziger Straße. Eben saß er noch beim Wahlforum in der Leopoldina in Halle und schon bald sitzt er im Bundestag in Berlin. Wie er das alles findet hat die MDR- bzw. ARD-Moderatorin bestimmt gefragt. Seine Antwort können wir dann auf Nachfrage am Dienstag ganz aktuell im ARD-Morgenmagazin sehen. Ein Stück die Leipziger Straße aufwärts versucht sein oberster Chef Sigmar Gabriel derweil den Zug nicht zum Entgleisen zu bringen. In den letzten 14 Tagen vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen hat er sich in eine große Koalition verliebt.
„Ich will den Erfolg der Großen Koalition, wenn ein gutes Programm dahinter steckt. Und daran arbeite ich jetzt. Und an nichts Anderem.“ (Sigmar Gabriel. 16.11.13)
Eine Optionsmöglichkeit mit den Linken zusammen zu regieren bestehe jetzt ab 2017, wenn die SED-Nachfolgepartei einige Punkte grundsätzlich überdenkt. Vorerst marschieren SPD und Linke anscheinend nicht in die gleiche Richtung. Unter dem Gesichtspunkt der linken Europolitik sagt er in der ARD:
” [M]it einer Partei, die keine Vorstellung von finanzieller Solidität hat, kann und darf die SPD nicht regieren. “(Sigmar Gabriel. 16.11.13)
Den Bericht vom SPD-Parteitag in Leipzig sendet das Erste heute um 22:55 Uhr, Herr Karamba Diaby kommt dann wohl am Dienstagmorgen zu Wort. Als Schwarzer wird er sich mit der CDU bestimmt gut verstehen.
Mehr hierzu:
Über die Schwierigkeiten bei der Online-Registrierung der staatlichen Krankenversicherung in den USA und Freude ihrer Gegner wurde bereits berichtet. Gesundheitsministerin Sebelius hat nun die Zahlen bzgl. der Aufnahmeanträge für den neuen Gesundheitsschutz veröffentlicht. Diese hinken derzeit drastisch den offiziellen Erwartungen hinterher. Nur ein gutes Viertel der bisher knapp über 100.000 Anmeldungen kamen über die Webseite zustande. Das unparteiische Congressional Budget Office hat mit 7 Millionen Anmeldungen innerhalb des ersten halben Jahres und ca. 465.000 im ersten Monat gerechnet. Offiziell wird an dem Erreichen dieser Vorgaben noch angehalten.
„Republicans insist that, at this rate, there is no way the administration can reach its goal… If not enough young, healthy people enroll, premiums will skyrocket, and the law´s promise of “affordable care” will not be realized.“ (Gay u. Craig. In: NYT 13.11.13)
Demnach wird später genau darauf geachtet, wie groß der Anteil pflegebedürftiger und gesunder Versicherungsnehmer ist, um schließlich den Erfolg der Krankenversicherung messen zu können. In Massachusetts sieht die Lage jedoch düster aus. Von 100 Besuchen (hits) waren 44 der dortigen Einwohner auf der Website. „Of those, 18 shopped for plans, and one bought coverage.” (Gay u. Craig. In: NYT 13.11.13) Der Sunshine-State Florida hat nach Kalifornien und Texas die dritthöchsten Quote nicht-krankenversicherter US-Bürger. Bis dato sind hier die meisten Einschreibungen zu verzeichnen.
„In explaining the relatively low figure, administration officials cite problems with the federal website that have prevented people from signing up.“ (Gay u. Craig. In: NYT 13.11.13)
Auch der ehemalige Berater zur Gesundheitspolitik von Präsident Clinton, Mendelson, meint dass die Probleme mit der bundesweiten Webseite ein schlechtes Kommunikationsklima geschaffen haben und daher für die bedrückend geringe Zahl an Einschreibungen verantwortlich zu machen ist.
Wer ab dem 1. Januar 2014 versichert sein will, muss sich bis Mitte Dezember eingeschrieben haben. Eine Einschreibung ist aber auch bis zum 31. März möglich.
Demokratische Kongressabgeordnete setzen sich jetzt beim Präsidenten für die Amerikaner ein, die ihren Versicherungsschutz aufgrund des Affordable Care Act verlieren werden. Der Versicherungsschutz solle ihnen aufgrund früherer Versprechungen auch weiterhin erhalten bleiben.
„In addition, a vote is scheduled Friday in the Republican-controlled House on a bill that would allow Americans to keep their existing health coverage through 2014 without penalties. The measure…is opposed by the White House, which argues that it would severely undermine the Affordable Care Act by allowing insurance companies to continue to sell health coverage that does not meet the higher standard of Mr. Obama´s health care law.” (Parker u. Shear. In: NYT 13.11.13)
Die demokratische Einheitsfront gegen die gegnerischen Republikaner zur Einführung des neuen Gesundheitsgesetzes droht nun zu bröckeln.
Schließlich votieren 39 Demokraten mit den Republikanern mehrheitlich für den Upton-Vorschlag. Bisherige Versicherungspolicen können im nächsten Jahr weiterhin Bestand haben. Die neue Gesetzesinitiative von Republikaner Upton erlaubt den Versicherern auch 2014 weiterhin Policen verkaufen zu dürfen, die den neuen Vorgaben nicht gerecht werden. Vor der Abstimmung hat Präsident Obama jedoch mit seinem Veto gedroht.
“The bill, the administration said, would reverse progress made in extending coverage to the uninsured.” (Pear u. Parker. In: NYT 15.11.13)
100.000de Amerikaner haben bereits Kündigungen von ihren bisherigen Versicherern bekommen, weil ihr Versicherungsschutz die erforderlichen Mindeststandards des neuen Gesundheitsgesetz nicht abdecken kann. Viele machen die Probleme mit der Webseite für die geringe Anzahl an Anmeldungen verantwortlich.
Hacker haben die Seite zur staatlichen Krankenversicherung nach Inbetriebnahme wiederholt angegriffen. Die Verantwortlichen müssen im Weißen Haus und US-Kongress Bericht zu den Problemen und Vorkommnissen erstatten. (Pear u. Lipton. In: NYT 13.11.13)
Ein Verantwortlicher sagte vor dem Untersuchungsausschuss aus, dass er einen Bericht über Sicherheitsmängel von einem beauftragten Unternehmen für die Bewertung der Sicherheitsvorkehrungen, nicht vorgelegt bekommen habe. Daher habe er seine Empfehlung für die Freischaltung am 1. Oktober ausgesprochen. (Pear. In: NYT 11.11.13)
„Mr. Carney said the president´s top aides were working to come up with an administration fix to the problem of the cancellation of health insuracance plans.“ (Parker u. Shear. In: NYT 13.11.13)
Bei dieser US-Gesundheitsreform geht es teuflisch zu, oder ist da einfach nur der Wurm drin?!
weiter hierzu:
Morgen hält die SPD ihren Parteitag in Leipzig ab, während zeitgleich über die Inhalte einer großen Koalition verhandelt wird. Dass die zwei roten Parteien nach der Wahl mit Duldung der Grünen im Vergleich zu Schwarz-Gelb die Mehrheit bilden könnten, wurde bereits beschrieben. Trotzdem wird Volkes Wille nicht berücksichtigt, die Linke dämonisiert und es wird auf eine „Koalition der Willigen“ hinauslaufen.
Doch vielleicht haben sich jetzt mehr aus der Arbeiterpartei überlegt für welche Werte sie zukünftig einstehen wollen. Spiegel Online berichtet dass sich die Sozialdemokraten nun gegenüber der Linken öffnen wollen und in ihrem Leitantrag für die nächste Bundestagswahl 2017 alle Optionen außer rechtsextremistischen Parteien offen halten möchten.
“Die politische Entwicklung endet aber nicht mit dem Jahr 2017. Für die Zukunft schließen wir keine Koalition (mit Ausnahme von rechtspopulistischen oder -extremen Parteien) grundsätzlich aus.” (Spiegel Online)
Natürlich gibt es Unterschiede bei den Vorstellungen der zwei roten Parteien, doch platte Verteufelung und Ignoranz bringt keine dieser Parteien zum gemeinsamen Ziel – soziale Gerechtigkeit. Wenn es überhaupt darum geht.
Die Schere zwischen arm und reich geht jedenfalls dank steigender Kapitaleinkommen wieder weiter auseinander. (Spiegel Online)
Gerecht geht es natürlich nicht immer zu. 1945/46 fühlten sich einige Genossen von der KPD bzw. sowjetischen Besatzungsmacht auf die Füße getreten, bis es schließlich im April zum Vereinigungsparteitag in Berlin gekommen ist.
„Der Parteitag beschloss einstimmig die Vereinigung. Die neue Partei wurde danach auf allen Ebenen paritätisch von zwei Repräsentanten geleitet. Ihre Vorsitzenden waren Wilhelm Pieck (KPD) und Otto Grotewohl (SPD), die Stellvertreter Walter Ulbricht und Max Fechner. Der Händedruck der beiden Vorsitzenden des Parteitags bildete in stilisierter Form das Logo der SED.“ (Wikipedia)
Das ist Geschichte, so wie die Hartz-Reform der SPD.
Mit Ich –AG´s konnten die Genossen vielleicht den wachsenden Schuldenberg begrenzen, doch wer profitiert am Ende davon? Die Gründung einer Bad Bank hätte es vielleicht auch getan?! Das hätte natürlich ganz anderen wehgetan. Stattdessen wird immer weiter an den Schwächsten in der Gesellschaft gespart.
Besser wir lassen die Vergangenheit hinter uns und sind der Zukunft zugewandt.
Quelle: Wikipedia
siehe hierzu:
Rund 2000 Menschen haben heute nach Angabe der Mitteldeutschen Zeitung bei dem vierten Protestzug gegen umfangreiche Kürzungen bei Bildung und Kultur teilgenommen. HalleSpektrum berichtet von 2500 bis 3000 Demonstranten.
Bereits im Mai haben ca. 4000 Bürger und Universitätsangehörige auf dem Hallenser Marktplatz versammelt, um Ministerpräsident Haseloff (CDU) vor Ort die Stirn zu bieten. 50 Millionen Euro sollen von der Landesregierung im Hochschulbereich in den nächsten Jahren gestrichen werden. Auch bei den Theatern sollen Millionenbeträge gestrichen werden.
„Wissenschaftsminister Hartmut Möllring (CDU) hat die Bevölkerung von Sachsen-Anhalt bewusst getäuscht. Dafür sollte er exmatrikuliert werden“, so der Sprecher vom Aktionsbündnis MLU – Perspektiven gestalten, Clemens Wagner. Er sieht sich von den Versprechen der Politiker, von den verheerenden Sparzielen abzurücken, getäuscht.
Während Deutschland einen Leistungsbilanzüberschuss aufweist und im Ausland für zu viele Exporte kritisiert wird, wird das Geld anscheinend nicht vor Ort in Kultur und Bildung investiert. Über die Kürzungspläne in Halle ist an dieser Stelle bereits berichtet worden.
siehe hierzu: